Niederschlagswassergebühren und die Ermäßigung

Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren und die Ermä­ßi­gung

Sieht die Gebüh­ren­sat­zung einer Gemein­de für Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die einen Anschluss­bei­trag geleis­tet haben, eine Redu­zie­rung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren vor, so ist eine Ände­rung der Gebüh­ren­sat­zung, die den Weg­fall die­ser Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung vor­sieht, recht­mä­ßig, wenn die vor län­ge­rer Zeit von den Anlie­gern erbrach­ten finan­zi­el­len Bei­trä­ge durch den Zeit­ab­lauf nahe­zu voll­stän­dig aus­ge­gli­chen sind. So die

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Anwaltsgebühren im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Anwalts­ge­büh­ren im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Ver­fah­ren

Die Ver­fah­rens­ge­bühr des Bevoll­mäch­tig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts mit dem Satz von 1,6, nicht 1,3 zu bemes­sen. Eine Ter­mins­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­­­fah­­ren – etwa durch ein Tele­fo­nat mit dem Sach­be­ar­bei­ter im Finanz­amt – ent­stan­den sein. 1,6

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Gebührensatz 2,3

Gebüh­ren­satz 2,3

Ein Arzt kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sei­ne nach Schwie­rig­keit und Zeit­auf­wand durch­schnitt­li­che ärzt­li­che Leis­tun­gen mit dem Höchst­satz der Regel­span­ne abrech­nen, also mit dem 2,3fachen des Gebüh­ren­sat­zes.

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