Hallennutzung eines Sportvereins - ohne gemeindliche Gebührensatzung

Hal­len­nut­zung eines Sport­ver­eins – ohne gemeind­li­che Gebüh­ren­sat­zung

Trotz unwirk­sa­mer Gebüh­ren­sat­zung hat ein Sport­ver­ein für die Hal­len­nut­zung Wert­er­satz zu leis­ten. So hat das Amts­ge­richt Sprin­ge in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Sport­ver­eins ent­schie­den. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am 31.07.2015 die Gebüh­ren­sat­zung für die städ­ti­schen Sport­stät­ten für unwirk­sam erklärt hat­te, wei­ger­te sich der beklag­te Sport­ver­ein für die bereits erfolg­te

Lesen
Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan - und die Gebühren der Gemeinde

Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot geen einen Fuss­ball­hoo­li­gan – und die Gebüh­ren der Gemein­de

Ver­hängt eine (hier: baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche) Gemein­de auf­grund ihrer Zustän­dig­keit als Orts­po­li­zei­be­hör­de ein Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot gegen einen Fuß­ball­hoo­li­gan, so kann sie, wenn sie auf der Grund­la­ge des § 11 KAG eine ent­spre­chen­de Gebüh­ren­sat­zung erlas­sen hat, hier­für eine Ver­wal­tungs­ge­bühr erhe­ben. Das Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot wur­de in dem hier ent­schie­de­nen Fall von der

Lesen
Die Gebührenerhebung für Schmutzwasser

Die Gebüh­ren­er­he­bung für Schmutz­was­ser

Die Gebüh­ren­sat­zung einer Stadt für Schmutz­was­ser ist unwirk­sam, wenn kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on vor­liegt oder sie kom­plett fehlt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall Gebüh­ren­be­schei­de der Stadt Lin­gen für Schmutz­was­ser auf­ge­ho­ben und die Gebüh­ren­er­he­bung als rechts­wid­rig ange­se­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te den Klä­gern bereits mit Urteil

Lesen
Bei zunehmender Müllmenge unterproportional steigende Müllgebühren?

Bei zuneh­men­der Müll­men­ge unter­pro­por­tio­nal stei­gen­de Müll­ge­büh­ren?

Legt die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung einer Gemein­de in Sach­­sen-Anhalt fest, dass die Gebühr bei zuneh­men­der Leis­tungs­men­ge unter­pro­por­tio­nal ansteigt, ver­stößt sie gegen das Gebot einer zumin­dest linea­ren Gebüh­ren­staf­fe­lung nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Sach­­sen-Anhalt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Hal­le für nich­tig erklärt und

Lesen
Gebührensatzung für Gaststudenten

Gebüh­ren­sat­zung für Gast­stu­den­ten

Eine Baye­ri­sche Uni­ver­si­tät ist nicht zum Erlass einer Gebüh­ren­sat­zung für Gast­stu­die­ren­de befugt. Es fehlt an einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge dafür, so dass eine sol­che Sat­zung unwirk­sam ist. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­an­trags eines Seni­or­stu­den­ten ent­schie­den. Der Antrag des Stu­den­ten rich­te­te sich gegen die Sat­zung

Lesen
Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung

Die Auf­he­bung der Auf­he­bung einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung

Wird eine Gebüh­ren­sat­zung durch eine neue Sat­zung auf­ge­ho­ben, so kann sie nicht dadurch wie­der in Kraft gesetzt wer­den, dass die­se Auf­he­bungs­sat­zung ihrer­seits auf­ge­ho­ben wird. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in meh­re­ren Urtei­len die Unwirk­sam­keit der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung der Stadt Frank­furt am Main fest­ge­stellt. Gegen­stand der Ver­fah­ren waren Kla­gen

Lesen