Nachrichten aus Recht und Steuern
Straßenreinigungsgebühren werden nicht für die Reinhaltung der „Kehrfläche“ vor den einzelnen Grundstücken erhoben, sondern für die Reinhaltung der Straße auf ihrer ganzen Länge. Zur Berechnung ist die Grundstücksgröße ein sachgerechter Maßstab.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem
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Trotz unwirksamer Gebührensatzung hat ein Sportverein für die Hallennutzung Wertersatz zu leisten.
So hat das Amtsgericht Springe in dem hier vorliegenden Fall eines Sportvereins entschieden. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 31.07.2015 die Gebührensatzung für die städtischen Sportstätten für unwirksam erklärt
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Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben.
Das Aufenthalts-
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Die Gebührensatzung einer Stadt für Schmutzwasser ist unwirksam, wenn keine ordnungsgemäße Kalkulation vorliegt oder sie komplett fehlt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall Gebührenbescheide der Stadt Lingen für Schmutzwasser aufgehoben und die Gebührenerhebung als
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Legt die Abfallgebührensatzung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt fest, dass die Gebühr bei zunehmender Leistungsmenge unterproportional ansteigt, verstößt sie gegen das Gebot einer zumindest linearen Gebührenstaffelung nach dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in mehreren
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Eine Bayerische Universität ist nicht zum Erlass einer Gebührensatzung für Gaststudierende befugt. Es fehlt an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dafür, so dass eine solche Satzung unwirksam ist.
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrags eines Seniorstudenten
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Wird eine Gebührensatzung durch eine neue Satzung aufgehoben, so kann sie nicht dadurch wieder in Kraft gesetzt werden, dass diese Aufhebungssatzung ihrerseits aufgehoben wird.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in mehreren Urteilen die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der
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Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden. Mit dieser Begründung hob jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen entsprechenden Gebührenbescheid einer niedersächsischen Gemeinde auf.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2
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