Beiträge zum Stichwort ‘ Gebührensatzung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan – und die Gebühren der Gemeinde

10. April 2017 | Verwaltungsrecht

Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot wurde in dem hier entschiedenen Fall von der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gebührenerhebung für Schmutzwasser

2. Mai 2014 | Verwaltungsrecht

Die Gebührensatzung einer Stadt für Schmutzwasser ist unwirksam, wenn keine ordnungsgemäße Kalkulation vorliegt oder sie komplett fehlt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall Gebührenbescheide der Stadt Lingen für Schmutzwasser aufgehoben und die Gebührenerhebung als rechtswidrig angesehen. Das Verwaltungsgericht hatte den Klägern bereits mit Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bei zunehmender Müllmenge unterproportional steigende Müllgebühren?

18. April 2013 | Verwaltungsrecht

Legt die Abfallgebührensatzung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt fest, dass die Gebühr bei zunehmender Leistungsmenge unterproportional ansteigt, verstößt sie gegen das Gebot einer zumindest linearen Gebührenstaffelung nach dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in mehreren Berufungsverfahren die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle für nichtig erklärt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebührensatzung für Gaststudenten

19. Juli 2012 | Verwaltungsrecht

Eine Bayerische Universität ist nicht zum Erlass einer Gebührensatzung für Gaststudierende befugt. Es fehlt an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dafür, so dass eine solche Satzung unwirksam ist. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrags eines Seniorstudenten entschieden. Der Antrag des Studenten richtete sich gegen die Satzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung

24. Mai 2011 | Verwaltungsrecht

Wird eine Gebührensatzung durch eine neue Satzung aufgehoben, so kann sie nicht dadurch wieder in Kraft gesetzt werden, dass diese Aufhebungssatzung ihrerseits aufgehoben wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in mehreren Urteilen die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Straßenreinigungsgebühren und Gebührensatzung

7. Januar 2010 | Verwaltungsrecht

Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden. Mit dieser Begründung hob jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen entsprechenden Gebührenbescheid einer niedersächsischen Gemeinde auf. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG müssen Gebührensatzungen unter anderem die Entstehung der Gebührenschuld regeln. … 



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