Vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit – wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des

Eine Arbeit­neh­me­rin, die wie­der schwan­ger ist, kann wäh­rend der erneu­ten Schwan­ger­schaft die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit nicht durch Aus­übung des ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­rechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG bewir­ken. Das Recht auf eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit "wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des" setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass das wei­te­re Kind

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Vaku­um­ex­trak­ti­on oder Zan­gen­ge­burt?

Die Mut­ter muss nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he wäh­rend des Geburts­vor­gangs nicht über alter­na­ti­ve Ent­bin­dungs­me­tho­den auf­ge­klärt wer­den. Mit­hin besteht auch kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht des Arz­tes über die Alter­na­ti­ve der Vaku­um­ex­trak­ti­on gegen­über der Zan­gen­ge­burt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Senats ist die Wahl der Behand­lungs­me­tho­de pri­mär Sache des Arz­tes. Gibt

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Kei­ne Wie­der­ein­set­zung wegen vor­zei­ti­ger Geburt

Eine vor­zei­ti­ge Geburt recht­fer­tigt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg kei­ne Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand für eine hier­durch ver­säum­te Frist. Hat der Betrof­fe­ne die Frist zur Kla­ge gegen eine zurück­wei­sen­de Ein­spruchs­ent­schei­dung ver­säumt, so hängt die Mög­lich­keit, sich recht­li­ches Gehör zu ver­schaf­fen, davon ab, ob ihm Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen

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