Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr im Sin­ne des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG setzt eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Bezie­hung zwi­schen den ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht vor­aus. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der weder abge­scho­ben wur­de noch frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

§ 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, sodass die all­ge­mei­ne Rege­lun des jewei­li­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (hier: § 28 des Hes­si­schen VwVfG) anzu­wen­den ist. Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport abge­wie­sen. Der Gefähr­der, ein im Jahr 1997 im Bun­des­ge­biet gebo­re­ner tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de im Dezem­ber 2017 bei dem Ver­such, auf dem Luft­weg in die Tür­kei aus­zu­rei­sen, am Flug­ha­fen fest­ge­nom­men.

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Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG

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Gefähr­der­ab­schie­bung – ohne Anhö­rung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit einer nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Abschie­bung steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass §

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Abschie­bung eines tür­ki­schen Gefähr­ders

Nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. Die­se Rege­lung ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß . Die im vor­lie­gen­den

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Minis­te­ri­ums für Inne­res, länd­li­che Räu­me und Inte­gra­ti­on des Lan­des Schles­wig-Hol­stein abge­wie­sen. Das Minis­te­ri­um hat­te im Okto­ber 2017 die Abschie­bung des 1989 in Deutsch­land gebo­re­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag auf vor­läu­fi­gen

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se

Bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal­is­la­mis­ti­schen Gefähr­der braucht dem Aus­län­der regel­mä­ßig kei­ne Frist zur frei­wi­li­gen Aus­rei­se gesetzt wer­den. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung . Ob einem radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der im Abschie­be­ziel­staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht, hängt sowohl von der Men­schen­rechts­la­ge in die­sem Staat als auch von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die unzu­rei­chen­de Anhö­rung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der im Bun­des­ge­biet zuletzt ledig­lich gedul­de­te und damit kraft Geset­zes aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und das ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bot

Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung

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Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

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Abschie­bung eines radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­ders – nach Russ­land

Die Abschie­bung eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen, aus der rus­si­schen Teil­re­pu­blik Dage­stan stam­men­den Gefähr­ders nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist zumin­dest in ande­re Teil­re­pu­bli­ken der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mög­lich. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sprach im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung des Gefähr­ders eini­ges dafür, dass hin­sicht­lich Dage­stan bzw. der nord­kau­ka­si­schen Teil­re­pu­bli­ken der

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – und sei­ne unter­blie­be­ne Anhö­rung

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

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Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te für Gefähr­der – und die Zustän­dig­keit des BVerwG

Es besteht kei­ne erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das vom Lan­des­mi­nis­ter zusam­men mit

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Gefähr­der­aus­wei­sung nach Tune­si­en

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Tune­si­ers, der als Gefähr­der nach Tune­si­en abge­scho­ben wer­den soll­te, ohne Erfolg. Die Abschie­bung eines Gefähr­ders in ein Ziel­land, in dem ihm die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe droht, ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wenn eine Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe aus­ge­schlos­sen ist. Zusätz­lich

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Isla­mis­ti­sche Gefähr­der – und der Abschie­bungs­schutz

Die dro­hen­de Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe begrün­det kein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn die Todes­stra­fe im Ziel­staat der Abschie­bung stets in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird und der Ver­ur­teil­te eine Über­prü­fung der Stra­fe mit Aus­sicht auf Her­ab­set­zung der Haft­dau­er bewir­ken kann. Die dro­hen­de Ver­hän­gung

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Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der in die Tür­kei

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen isla­mis­ti­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. Die­se

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Bre­mer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen alge­ri­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der Sena­tor hat­te im März 2017 die Abschie­bung des seit 2003 mit Unter­bre­chun­gen in Deutsch­land leben­den alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne zuzu­ord­nen­den Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der 19-jäh­­ri­ge Klä­ger ist Staats­an­ge­hö­ri­ger der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, stammt aus deren Teil­re­pu­blik Dage­stan und ist im Alter von drei Jah­ren nach Deutsch­land ein­ge­reist. Seit April 2012 befand er

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Abschie­be­haft für einen alge­ri­schen Gefähr­der

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell den Eil­an­trag eines Aus­län­ders, von dem nach Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den eine Ter­ror­ge­fahr aus­geht (soge­nann­ter "Gefähr­der"), abge­wie­sen. Der Betrof­fe­ne befin­det sich zur Siche­rung sei­ner Abschie­bung nach Alge­ri­en in Abschie­bungs­haft. Er hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­haft aus­zu­set­zen. Der Betrof­fe­ne ist

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Abschie­bung von isla­mis­ti­schen Gefähr­dern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat erneut die Gewäh­rung von vor­läu­fi­gem Rechts­schutz gegen die Abschie­bung von zwei isla­mis­ti­schen Gefähr­dern abge­lehnt. Die Betrof­fe­nen, ein Tune­si­er und ein Tür­ke, wur­den im Febru­ar bzw. März 2017 ver­haf­tet. Im Juni 2017 ord­ne­te das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Abschie­bung des tür­ki­schen

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann . Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit

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Abschie­bung eines Gefähr­ders

§ 58a Auf­en­thG ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Aller­dings muss die nach Maß­ga­be des Beschlus­ses des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein­zu­ho­len­de Zusi­che­rung einer (hier: alge­ri­schen) Regie­rungs­stel­le, dass dem Aus­län­der in Alge­ri­en kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Art. 3 EMRK) droht, den aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 19 Abs.

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Rege­lung der Voll­zie­hung

Ein allein auf einer Anord­nung des Gesetz­ge­bers beru­hen­des Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG) steht jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und ist als sol­ches unwirk­sam. Behörd­li­che Befris­tungs­ent­schei­dun­gen eines ver­meint­lich kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots kön­nen regel­mä­ßig dahin ver­stan­den wer­den, dass

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Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat heu­te die Kla­gen von zwei sala­fis­ti­schen Gefähr­dern gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Inne­res und Sport abge­wie­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te im Febru­ar 2017 die Abschie­bung eines Alge­ri­ers und eines Nige­ria­ners gemäß § 58a Auf­en­thG ange­ord­net. Nach­dem deren Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­lehnt wor­den waren, wur­den sie

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