Betriebs­ge­fahr vs. Tier­ge­fahr

Mit der Abwä­gung der Betriebs­ge­fahr eines PKW gegen­über der von einem geführ­ten Pferd aus­ge­hen­den Tier­ge­fahr hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Fall zu befas­sen, in dem kei­nem der bei­den Betei­lig­ten zusätz­lich ein Ver­schul­den nach­ge­wie­sen wer­den konn­te: Inhalts­über­sichtHaf­tung von Kfz-Hal­­ter, Fah­rer und Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung­Kei­­ne Unab­wend­bar­keit für den Fah­rerHaf­tung von Kfz-Hal­­ter,

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Gefähr­dungs­haf­tung von Pri­vat­pi­lo­ten

Die luft­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung gilt auch für ?Pri­vat­pi­lo­ten?. Als Luft­fracht­füh­rer haf­tet auch ein nicht gewerb­lich täti­ger "Pri­vat­pi­lot" gemäß § 45 Luft­ver­kehrs­ge­setz für Schä­den, die sei­ne ver­ein­ba­rungs­ge­mäß beför­der­ten Pas­sa­gie­re beim Absturz des Flug­zeu­ges erlei­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te die Toch­ter einer bei einem Flug­zeug­ab­sturz im August 2013

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Dioxin­ver­dacht beim Tier­fut­ter – und die Haf­tung des Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fers

Einen Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs ange­ord­ne­te Gewähr für die "han­dels­üb­li­che Unver­dor­ben­heit und Rein­heit" eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung für ver­un­rei­nig­tes Fut­ter­mit­tel. Aller­dings haf­tet der Fut­ter­mit­tel­käu­fer für Schä­den, die dar­auf beru­hen, dass ledig­lich der Ver­dacht einer ent­spre­chen­den Ver­un­rei­ni­gung des Fut­ter­mit­tels besteht, nur bei einem sie tref­fen­den

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Zusam­men­stoß mit einem Güter­zug

Kommt es an einem unbe­schrank­ten Bahn­über­gang zu einem Unfall zwi­schen einem Pkw und einem Zug, den der Auto­fah­rer ganz über­wie­gend selbst ver­ur­sacht hat, kann er kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Trotz einer Gefähr­dungs­haf­tung der Bahn­ge­sell­schaft hat er den Scha­den allei­ne zu tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Alter­na­tiv­ur­sa­chen und Gefähr­dungs­haf­tung bei Arz­nei­mit­tel

Für den Fall, dass bei der Anwen­dung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­tels ein Mensch ver­letzt wird, nor­miert § 84 Abs. 1 AMG eine Gefähr­dungs­haf­tung des phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers. Gleich­zei­tig bestimmt § 84 Abs. 2 AMG eine gesetz­li­che Ver­mu­tung: Ist das ange­wen­de­te Arz­nei­mit­tel nach den Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls geeig­net, den Scha­den zu ver­ur­sa­chen, so wird ver­mu­tet,

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Der Unfall im Super­markt

Trotz Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht muss ein Betrei­ber eines Ladens nicht für alle denk­ba­ren, ent­fern­ten Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge tref­fen. Viel­mehr hat er in dem Maße Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Laden­be­trei­ber für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um ande­re Per­so­nen vor Schä­den zu bewah­ren. Eine Gefähr­dungs­haf­tung

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Gefähr­dungs­haf­tung oder öffent­lich-rechlti­che Kos­ten­er­stat­tung

Einer Gemein­de steht für Kos­ten der Besei­ti­gung von Ölspu­ren ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rung des ver­ur­sa­chen­den Kfz zu. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len ver­langt die Klä­ge­rin aus abge­tre­te­nem Recht der betrof­fe­nen Gemein­den von den beklag­ten Hal­tern und Haft­pflicht­ver­si­che­rern der betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­ge Ersatz der Kos­ten für

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Auf­fahr­un­fall auf der Auto­bahn

Bleibt der Her­gang eines Ver­kehrs­un­falls auf einer Bun­des­au­to­bahn unge­klärt, wird der Scha­den auf­grund der Betriebs­ge­fahr bei­der Fahr­zeu­ge geteilt. Dies zeigt auch ein jetzt ver­öf­fent­li­ches Urteil des Land­ge­richts Coburg, in dem die Klä­ge­rin Scha­dens­er­satz in Höhe von 3.850,00 € nach einem Unfall auf der Auto­bahn A73 zuge­spro­chen bekam, einen wei­ter­ge­hen­den Scha­den in

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Pfer­de­tritt beim rek­ta­len Fie­ber­mes­sen

Ein Aus­schluss der Tier­hal­ter­haf­tung wegen Han­delns auf eige­ne Gefahr kommt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschä­dig­te der Tier­ge­fahr aus­ge­setzt hat, um auf­grund ver­trag­li­cher Abspra­che mit dem Tier­hal­ter Ver­rich­tun­gen an dem Tier vor­zu­neh­men. Des­halb haf­tet der Tier­hal­ter, soweit die tat­be­stand­li­chen Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen der

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