Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le – und der beding­te Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz

Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le indu­ziert für sich genom­men noch nicht das Vor­lie­gen eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes. Zwar kann sich – letzt­lich nicht anders als im Fall des beding­ten Tötungs­vor­sat­zes – die Annah­me eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes auch dar­aus erge­ben, dass der Täter (oder ein Mit­tä­ter) eine Hand­lung vor­nimmt, die eine so

Lesen

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – mit einer defek­ten Sof­tair­pis­to­le

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das ver­wen­de­te 'Werk­zeug' nach der kon­kre­ten Art der Ver­wen­dung geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen . Im vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof daher im hier ent­schie­de­nen Fall das Vor­lie­gen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung: Dass von der defek­ten Sof­tair­pis­to­le vor­lie­gend in

Lesen

Schlä­ge ins Gesicht – und das Cut­ter-Mes­ser als gefähr­li­ches Werk­zeug

Ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder beweg­li­che Gegen­stand, der nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und der Art sei­ner Benut­zung im kon­kre­ten Ein­zel­fall geeig­net ist, erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren . Im vor­lie­gen­den Fall lie­sen die Urteils­grün­de eine sol­che Eig­nung des vom Ange­klag­ten in der Hand gehal­te­nen

Lesen

Die gemein­schaft­lich began­ge­ne Kör­per­ver­let­zung

Eine gemein­schaft­li­che Bege­hungs­wei­se im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist nur gege­ben, wenn Täter und Betei­lig­ter bei Bege­hung der Kör­per­ver­let­zung ein­ver­ständ­lich zusam­men­wir­ken. Wobei es hier­für bereits genügt, wenn ein am Tat­ort anwe­sen­der Tat­ge­nos­se die Wir­kung der Kör­per­ver­let­zungs­hand­lung des Täters bewusst in einer Wei­se ver­stärkt, wel­che die Lage des

Lesen

Die nicht eigen­hän­dig began­ge­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Kör­per­ver­let­zung mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Nicht erfor­der­lich ist die eigen­hän­di­ge Mit­wir­kung jedes ein­zel­nen an der Ver­let­zungs­hand­lung. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist, dass eine am Tat­ort anwe­sen­de Per­son den unmit­tel­bar Tat­aus­füh­ren­den aktiv – phy­sisch oder psy­chisch – unter­stützt

Lesen

Gefähr­li­ches Werk­zeug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 StGB jeder beweg­li­che Gegen­stand, der nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und nach der Art sei­ner Benut­zung im kon­kre­ten Ein­zel­fall geeig­net ist, erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren . Bereits die­se Eig­nung erscheint bei einem Feu­er­zeug jeden­falls fann

Lesen

Betei­li­gung an einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung

Die mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung an einer (gefähr­li­chen) Kör­per­ver­let­zung setzt einen Tat­bei­trag vor­aus, der zwar nicht in der eigen­hän­di­gen Vor­nah­me von Ver­let­zungs­hand­lun­gen bestehen, für die Tat jedoch objek­tiv för­der­lich sein . Die­ser Tat­bei­trag muss eben­so wie der auf die gemein­sa­me Bege­hung der Tat gerich­te­te Tatent­schluss auf Grund­la­ge einer nach­prüf­ba­ren Beweis­wür­di­gung fest­ge­stellt wer­den.

Lesen

Stich­ver­let­zun­gen wegen aus­ge­blie­be­ner Schul­den­zah­lung

Ist es wegen Arbeits­lo­sig­keit nicht mög­lich, gelie­he­nes Geld zurück­zu­zah­len, ist das kein Grund, auf den­je­ni­gen ein­zu­ste­chen und erheb­lich zu ver­let­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 26 Jah­re alten Mün­che­ner wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren und 8 Mona­ten ver­ur­teilt. Zum Kauf

Lesen

Gefähr­li­che oder schwe­re Kör­per­ver­let­zung?

Ob zwi­schen einer voll­ende­ten gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und einer voll­ende­ten schwe­ren Kör­per­ver­let­zung gemäß § 226 Abs. 1 StGB Geset­zes­kon­kur­renz besteht oder mit Blick auf über­zeu­gen­de Stim­men im Schrift­tum und ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung zum Ver­hält­nis von § 224 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB zu § 226

Lesen

Die gemein­schaft­lich began­ge­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung

Der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schul­dig, wer die Kör­per­ver­let­zung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Dabei wird weder Eigen­hän­dig­keit noch Mit­tä­ter­schaft vor­aus­ge­setzt; aus­rei­chend ist viel­mehr schon das gemein­sa­me Wir­ken eines Täters und eines Gehil­fen bei der Bege­hung einer Kör­per­ver­let­zung .

Lesen

Schwe­re und gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die Tar­t­pro­vo­ka­ti­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein min­der schwe­rer Fall der schwe­ren und gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn der Ange­klag­te zu der Tat durch eine grund­lo­se schwer­wie­gen­de Pro­vo­ka­ti­on ver­an­lasst wor­den ist, die im Fal­le der Annah­me eines (ver­such­ten) Tot­schlags zwin­gend zu einer Straf­rah­men­mil­de­rung nach § 213 Alt. 1 StGB hät­te füh­ren

Lesen

Der Exzess des Mit­tä­ters – und das Schmer­zens­geld

War der Ein­satz eines Tat­mit­tels von Anfang an nicht vom gemein­sa­men Tat­plan umfasst, hat viel­mehr einer der Mit­tä­ter dem Opfer die Ver­let­zung ohne Kennt­nis und Bil­li­gung der bei­den ande­ren Mit­tä­ter zuge­fügt, kön­nen den ande­ren Mit­tä­tern die ent­spre­chen­den Ver­let­zungs­fol­gen nicht zuge­rech­net wer­den, auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze der suk­zes­si­ven Mit­tä­ter­schaft.

Lesen

Zu dritt auf das Opfer ein­ge­schla­gen…

Eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in der Form der Tat­be­ge­hung "mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich" setzt bereits vor­aus, dass min­des­tens zwei Betei­lig­te am Tat­ort bewusst zusam­men­wir­ken. Das Zusam­men­wir­ken meh­re­rer als sol­cher darf daher nicht straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den. Dies ver­stößt gegen § 46 Abs. 3 StGB. Nicht unbe­denk­lich

Lesen

KO-Trop­fen – und die vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen

Vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garan­ten ver­wirk­licht wer­den, wenn er den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges trotz vor­han­de­ner Mög­lich­keit dazu pflicht­wid­rig nicht abwen­det. Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfass­ter Erfolg in Gestalt der Gesund­heits­schä­di­gung kann auch dar­in lie­gen, dass bei einem behand­lungs­be­dürf­ti­gen Zustand einer Per­son

Lesen

Wür­gen als gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung

Nicht jeder Angriff auf den Hals des Opfers in der Form des Wür­gens ist eine das Leben gefähr­den­de Behand­lung im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Von maß­geb­li­cher Bedeu­tung sind viel­mehr Dau­er und Stär­ke der Ein­wir­kung, die zwar nicht dazu füh­ren müs­sen, dass das Opfer der Kör­per­ver­let­zung tat­säch­lich in

Lesen

Gemein­schaft­lich began­ge­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die pas­si­ve Anwe­sen­heit

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Kör­per­ver­let­zung mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist, dass min­des­tens zwei Betei­lig­te (Täter oder Teil­neh­mer, § 28 Abs. 2 StGB) am Tat­ort bewusst zusam­men­wir­ken; es genügt, wenn eine am Tat­ort anwe­sen­de Per­son den unmit­tel­bar Tat­aus­füh­ren­den aktiv

Lesen

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und der orts­ab­we­sen­de Mit­tä­ter

Der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schul­dig, wer die Kör­per­ver­let­zung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Für eine gemein­schaft­li­che Tat­be­ge­hung ist es nicht erfor­der­lich, dass jeder der Mit­tä­ter eigen­hän­dig an der Kör­per­ver­let­zungs­hand­lung teil­nimmt; auch kann ein Mit­tä­ter (orts-)abwesend sein, vor­aus­ge­setzt, dass

Lesen

Schwe­re Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen

Die Vor­schrift der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung mit­tels einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird durch den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der schwe­ren Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB ver­drängt Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zum Ver­hält­nis von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs.

Lesen

Die gemein­schaft­lich began­ge­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung

Den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ver­wirk­licht, wer die Tat mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Weder Eigen­hän­dig­keit noch Mit­tä­ter­schaft wird vor­aus­ge­setzt; aus­rei­chend ist viel­mehr schon das gemein­sa­me Wir­ken eines Täters und eines Gehil­fen bei der Bege­hung der Kör­per­ver­let­zung . Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des

Lesen

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die Bei­hil­fe

Den Tat­be­stand der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ver­wirk­licht, wer die Tat mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Dabei wird weder Eigen­hän­dig­keit noch Mit­tä­ter­schaft vor­aus­ge­setzt; aus­rei­chend ist viel­mehr schon das gemein­sa­me Wir­ken eines Täters und eines Gehil­fen bei der Bege­hung einer Kör­per­ver­let­zung . Gera­de die­ses gemein­sa­me Ein­wir­ken

Lesen

Das Auto als Werk­zeug

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert eine Ver­ur­tei­lung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist. Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst wor­den sein.

Lesen

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und der Bei­trag des Gehil­fen

Zwar kann das gemein­sa­me Wir­ken eines Täters und eines Gehil­fen bei Bege­hung einer Kör­per­ver­let­zung zur Erfül­lung der Qua­li­fi­ka­ti­on des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB aus­rei­chen . Eine gemein­schaft­li­che Bege­hung in die­ser Betei­li­gungs­form setzt aller­dings vor­aus, dass der am Tat­ort anwe­sen­de Gehil­fe die Wir­kung der Kör­per­ver­let­zungs­hand­lung des Täters bewusst in einer

Lesen

Ver­fol­gungs­jagd in Mün­chen

Ist ein Fahr­zeug beschä­digt wor­den, kann die Ver­fol­gung des ver­mut­li­chen Täters unter Miss­ach­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung eine ver­such­te gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung im Stra­ßen­ver­kehr und eine vor­sätz­li­che Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung sein, die den Fah­rer als unge­eig­net zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs erweist. So hat das Amts­ge­richt Müchen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fah­rers ent­schie­den, der

Lesen

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung im Stra­ßen­ver­kehr – und die Fra­ge des Vor­sat­zes

Einen auf die Bege­hung einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung in der Vari­an­te des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerich­te­ten Vor­satz hat, wer eine ande­re Per­son durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel im Sin­ne von § 223 Abs. 1 StGB miss­han­deln oder an der Gesund­heit beschä­di­gen will oder dies

Lesen