Gefährliche Körperverletzung - und der nicht abgesprochen Einsatz eines Elektroschockers

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und der nicht abge­spro­chen Ein­satz eines Elek­tro­scho­ckers

Muss­te ein Mit­tä­ter mit der Ver­wen­dung eines Werk­zeugs (hier: eines Elek­tro­schock­ge­räts) durch den ander­ne Mit­tä­ter weder auf­grund des gemein­sa­men Tat­plans noch nach den Umstän­den des Gesche­hens rech­nen, reicht die Ankün­di­gung des Mit­tä­ters, das Gerät gegen den Geschä­dig­ten ein­zu­set­zen, für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der suk­zes­si­ven Mit­tä­ter­schaft allei­ne nicht

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Das beim sexuellen Übergriff verwendete Medikament

Das beim sexu­el­len Über­griff ver­wen­de­te Medi­ka­ment

Ein Pfle­ger, der einer ihm anver­trau­ten Pati­en­tin in einer Infu­si­on ein Nar­ko­se­mit­tel ver­ab­reicht, um sie dadurch in einen Zustand der Bewusst­lo­sig­keit zu ver­set­zen und an ihr sodann sexu­el­le Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, erfüllt den Tat­be­stand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leg­te der Pfle­ger der

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Der Dildo als gefährliches Werkzeug

Der Dil­do als gefähr­li­ches Werk­zeug

Ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB e liegt vor, wenn ein – auch für sich gese­hen unge­fähr­li­cher – Gegen­stand nach der kon­kre­ten Art sei­ner Ver­wen­dung geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen zu ver­ur­sa­chen . Dies ist regel­mä­ßig bei einem Dil­do der Fall, wenn er über­ra­schend und kräf­tig

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Schläge ins Gesicht - und das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug

Schlä­ge ins Gesicht – und das Cut­ter-Mes­ser als gefähr­li­ches Werk­zeug

Ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder beweg­li­che Gegen­stand, der nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und der Art sei­ner Benut­zung im kon­kre­ten Ein­zel­fall geeig­net ist, erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren . Im vor­lie­gen­den Fall lie­sen die Urteils­grün­de eine sol­che Eig­nung des vom Ange­klag­ten in der Hand gehal­te­nen

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Besonders schwerer Raub - und das Brecheisen als Waffe

Beson­ders schwe­rer Raub – und das Brech­ei­sen als Waf­fe

Das Tat­be­stands­merk­mal des Ver­wen­dens im Sin­ne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweck­ge­rich­te­ten Gebrauch eines objek­tiv gefähr­li­chen Tat­mit­tels. Nach der Kon­zep­ti­on der Raub­de­lik­te bezieht sich das Ver­wen­den auf den Ein­satz des Nöti­gungs­mit­tels bezo­gen auf den Grund­tat­be­stand des Rau­bes; es liegt sonach vor, wenn der Täter eine

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Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel

Der Schlüs­sel als tat­be­stands­qua­li­fi­zie­ren­de Dro­hungs­mit­tel

Es reicht zur Erfül­lung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht aus, irgend­ei­nen Gegen­stand zur Über­win­dung des Wider­stands eines Drit­ten ein­zu­set­zen. Nach dem wei­ten Wort­laut der Norm ist es zwar nicht erfor­der­lich, dass das mit­ge­führ­te Werk­zeug oder Mit­tel sei­ner Beschaf­fen­heit nach objek­tiv geeig­net ist, das Opfer durch

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Gefährliches Werkzeug

Gefähr­li­ches Werk­zeug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 StGB jeder beweg­li­che Gegen­stand, der nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und nach der Art sei­ner Benut­zung im kon­kre­ten Ein­zel­fall geeig­net ist, erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren . Bereits die­se Eig­nung erscheint bei einem Feu­er­zeug jeden­falls fann

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Raub mit Reizgas

Raub mit Reiz­gas

CS-Rei­z­gas­­spray ist ein "ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug" im Sin­ne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB. Wer sei­nem Opfer die Bril­le her­un­ter­schlägt, ihr dann Reiz­gas aus der mit­ge­führ­ten CS-Rei­z­gas­­spray­do­­se aus kur­zer Ent­fer­nung direkt in die Augen sprüht und ihre Hand­ta­sche und ihr Smart-Pho­­ne an sich nimmt, macht sich daher wegen beson­ders

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Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

Bei­sich­füh­ren eines gefähr­li­chen Werk­zeugs

Das Bei­sich­füh­ren eines gefähr­li­chen Werk­zeugs im Sin­ne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB erfor­dert nicht, dass der Tat­be­tei­lig­te es nach Ein­tritt in das Ver­suchs­sta­di­um in der Hand hält oder am Kör­per trägt. Aus­rei­chend kann sein, wenn das Werk­zeug sich in Griff­wei­te des Betei­lig­ten befin­det oder er sich sei­ner jeder­zeit

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Das Auto als Werkzeug

Das Auto als Werk­zeug

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert eine Ver­ur­tei­lung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist. Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst wor­den sein.

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Der Schuh als gefährliches Werkzeug

Der Schuh als gefähr­li­ches Werk­zeug

Ein gefähr­li­ches Werk­zeug ist nur ein sol­ches Tat­mit­tel, das nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und nach der Art sei­ner Benut­zung im Ein­zel­fall geeig­net ist, dem Opfer erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen zuzu­fü­gen. Die beson­de­re Gefähr­lich­keit für das Rechts­gut der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit ist dabei ein Merk­mal der Ver­wen­dung des Werk­zeugs. Ob ein Werk­zeug im Ein­zel­fall

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Die Holzlatte als gefährliches Werkzeug

Die Holz­lat­te als gefähr­li­ches Werk­zeug

Eine mit­ge­führ­te und bei der Raub­be­ge­hung ein­ge­setz­te Holz­lat­te ist ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 StGB. Ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist jeder Gegen­stand, der nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und nach der Art sei­ner Benut­zung im Ein­zel­fall geeig­net ist, erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren .

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Raub mit Elektroschocker

Raub mit Elek­tro­scho­cker

Ein beson­ders schwe­rer Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist gege­ben, wenn der Täter bei der Tat eine Waf­fe oder ein ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug ver­wen­det. Ein Elek­tro­im­puls­ge­rät ist ein gefähr­li­ches Werk­zeug . Ein ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug wird nur dann gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei der Tat ver­wen­det,

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Das Kopfkissen als gefährliches Werkzeug

Das Kopf­kis­sen als gefähr­li­ches Werk­zeug

Ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne von § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein gene­rell gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­setzt, son­dern auch, wenn sich die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit des ein­ge­setz­ten Gegen­stan­des erst aus der kon­kre­ten Art sei­ner Ver­wen­dung ergibt, die geeig­net ist,

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Besonders schwere Vergewaltigung - und das dabei verwendete gefährliche Werkzeug

Beson­ders schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und das dabei ver­wen­de­te gefähr­li­che Werk­zeug

Zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Ver­wen­dens eines gefähr­li­chen Werk­zeugs bei einer sexu­el­len Nöti­gung reicht es aus, wenn der Täter das Werk­zeug ohne Nöti­gungs­kom­po­nen­te, son­dern allein zur eige­nen Lust­stei­ge­rung im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem sexu­el­len Gesche­hen gegen das Tat­op­fer ein­setzt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hol­te der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen

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