LG Bremen

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugendstrafrecht

Mit den for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: For­mel­le Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG kann die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­hal­ten wer­den, wenn der Jugend­li­che zu einer Jugend­stra­fe von min­des­tens sieben

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Maß­re­gel eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheblich

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die hier­zu erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB kommt dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se). Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Störung

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Cannabispflanze

Der Kon­sum von Haschisch – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Der blo­ße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigen­kon­sums stellt kei­ne Straf­tat dar, durch die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder gefähr­det wer­den und aus der sich damit eine Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit ergibt. Die für die Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erfor­der­li­che Gefahr künftiger

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die zu tref­fen­de Gefährlichkeitsprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuldunfähig

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Prognoseentscheidung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – das psy­cho­ti­sche Wahnerle­ben und die Gefährlichkeitsprognose

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt. Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteilsgründen

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschädigt

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger­dau­ern­de Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang des Angeklagten

Für die Anord­nung der den Ange­klag­ten beschwe­ren­den Maß­re­gel gemäß § 64 StGB muss der Hang sicher fest­ste­hen. Es ist somit kein Raum für des­sen Annah­me infol­ge der Anwen­dung des Zwei­fels­sat­zes. Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefahr zukünf­ti­ger hang­be­ding­ter Straftaten

Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB setzt die „begrün­de­te“ bzw. „nahe­lie­gen­de“ Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung wei­te­rer erheb­li­cher Straf­ta­ten vor­aus, wobei die Fra­ge der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­ab­wä­gung zu beant­wor­ten ist. Fak­to­ren, die eine sol­che Gefahr begrün­den, kön­nen sich erge­ben aus der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nem bis­he­ri­gen Rausch­mit­tel­kon­sum – Zeitraum,

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war, und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dar­über hin­aus muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, dass der Beschuldigte

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt nach

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefahrenprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die beson­ders gra­vie­rend in die Rech­te des Betrof­fe­nen ein­greift. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass vom Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straftaten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len, ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich. Aller­dings stellt

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Landgericht Bremen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlasstat(en) auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter werde

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Erheb­lich­keit dro­hen­der Taten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlass­tat vor­aus­setzt, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, der

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zur Hangtäterschaft

Das – wahr­schein­li­che – Vor­lie­gen eines Hangs im Sin­ne eines gegen­wär­ti­gen Zustands (vgl. § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB) ist vom Tat­ge­richt auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung wer­tend fest­zu­stel­len und in den Urteils­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen. In die­se umfas­sen­de Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung sind alle bedeut­sa­men, für und gegen eine wahrscheinliche

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Siche­rungs­ver­wah­rung – Hang­tä­ter­schaft und Gefähr­lich­keit für die Allgemeinheit

Hang­tä­ter­schaft und Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit sind, wie die begriff­li­che Dif­fe­ren­zie­rung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, kei­ne iden­ti­schen Merk­ma­le. Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein

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Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Ona­nie­rens in der Öffentlichkeit?

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschädigt

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Pro­gnos­se der zukünf­ti­gen Gefährlichkeit

Eine Unter­brin­gung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Schaden

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nega­ti­ve Gefährlichkeitsprognose

Für eine nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se muss nach § 63 Satz 1 StGB eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird. Die zu erwar­ten­den Taten

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu tra­gen, von län­ge­rer Dau­er sein.

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechtsfriedens

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt nach

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB darf nur erfol­gen, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die zur Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist auf der

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Per­sön­lich­keits­stö­rung und Gefährlichkeitsprognose

Der blo­ße Ver­weis auf „die Gesamt­schau der Tat und der bei der Ange­klag­ten vor­lie­gen­den schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung“ genügt nicht, um die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des zu bele­gen, dass von der Ange­klag­ten auch künf­tig ver­gleich­ba­re Taten zu erwar­ten sind. Inso­weit hät­te sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge aus­ein­an­der set­zen müssen,

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusammenhang

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund einer nicht

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pt­ma­ti­sche Zusammenhang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Fra­ge der Verhältnismäßigkeit

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Ausgleich.

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Gefah­ren­pro­gno­se – und die Umstän­de des Ein­zel­falls im Maßregelvollzug

Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nach der zum 1.08.2016 in Kraft getre­te­nen, für den Täter gegen­über der Alt­fas­sung güns­ti­ge­ren Neu­fas­sung des § 63 StGB zu tref­fen (§ 2 Abs. 6 StGB). Bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten muss es sich um sol­che han­deln, durch die ein ’schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den’ im Sin­ne des § 63 Satz 1 StGB entstanden

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Suchterkrankung

Das Merk­mal des Han­ges im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 StGB ver­langt einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand des Täters, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Hang­tä­ter ist danach der­je­ni­ge, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig wird, wenn

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Alkoholabhängigkeit

Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und das Kiffen

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB ist jeden­falls dann

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Erheb­licheit der zu erwar­ten­den wei­te­ren Straftaten

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfor­dert die Unter­brin­gungs­an­ord­nung eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten, die ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist. Ein Hang

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – trotz nur noch gele­gent­li­chen Trinkens

Eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit kann auch dann die Vor­aus­set­zun­gen der Unter-brin­­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 64 StGB) erfül­len, wenn der Ange­klag­te seit der Ent­las­sung aus der letz­ten sta­tio­nä­ren Behand­lung sei­ner Alko­hol­krank­heit „nur noch gele­gent­lich“ Alko­hol getrun­ken, die Tat jedoch im Rausch began­gen hat. Die von § 64 Satz 1 StGB gefor­der­te Gefahr wird dabei

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die für Gefähr­lich­keits­pro­gno­se erfor­der­li­che Wahrscheinlichkeit

Die für eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nur dann gege­ben, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wer­de. Eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten wird durch die Urteils­grün­de auf der Grund­la­ge einer

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fest­stel­lun­gen zum Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu können,

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Beschaffungskriminalität

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist, mit­hin die kon­kre­te Tat in dem Hang

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Pro­gnos­se zukünf­ti­ger Beschaffungskriminalität

Die Maß­re­gel nach § 64 StGB erfor­dert, dass die Gefahr besteht, die Ange­klag­te wer­de infol­ge ihres Han­ges in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen. Die Pro­gno­se ist für den Ein­zel­fall zu tref­fen, wobei der Tatrich­ter die der Unter­brin­gungs­an­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len hat, dass das Revisionsgericht

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Der Rich­ter und das Sachverständigengutachten

Zwar ist der Tatrich­ter nicht gehal­ten, einem Sach­ver­stän­di­gen zu fol­gen. Kommt er aber zu einem ande­ren Ergeb­nis, muss er sich kon­kret mit den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der­set­zen. Der Tatrich­ter muss, sofern er in einer schwie­ri­gen Fra­ge den Rat eines Sach­ver­stän­di­gen in Anspruch genom­men hat und die­se Fra­ge dann im Widerspruch

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se). Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger andau­er­en­de Verfolgungswahn

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt ledig­lich dann in Fra­ge, wenn eine län­ger andau­ern­de Beein­träch­ti­gung der geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heit vor­liegt, vor­über­ge­hen­de Defek­te dage­gen nicht aus­rei­chen. Für einen län­ger andau­ern­den Defekt als sol­chen kommt es nicht dar­auf an, ob die Anlass­tat in einer „Aus­nah­me­si­tua­ti­on“ des über einen län­ge­ren Zeitraum

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der Rück­griff auf getilg­te Verurteilungen

In der Her­an­zie­hung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilg­ter Ver­ur­tei­lun­gen zur Beur­tei­lung der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se liegt kein Ver­stoß gegen das prin­zi­pi­ell auch bei der Anord­nung von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung gel­ten­de Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG. Die Ver­wer­tung kann auf § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG gestützt wer­den. Danach darf eine frü­he­re Tat

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognosse

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie setzt neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlass­tat vor­aus, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustandes

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge des Hangs

Als Hang im Sin­ne des § 66 StGB ist ein ein­ge­schlif­fe­ner inne­rer Zustand des Täters anzu­se­hen, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Er kann sowohl bei einem Täter vor­lie­gen, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist, wie bei einem Täter, der auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig wird,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und bana­len Anlasstaten

Soll­te die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 in Betracht gezo­gen wer­den, wird hin­sicht­lich der Gefährlichkeitsprognose

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, die schwer­wie­gen­de Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen las­sen. In jedem Fall bedarf es der Dar­stel­lung des Zusam­men­han­ges zwischen

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechtsfriedens

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Gefährlichkeit

Die in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB als mate­ri­el­le Anord­nungs­vor­aus­set­zung benann­te Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit liegt vor, wenn infol­ge eines bei ihm bestehen­den Han­ges die bestimm­te Wahr­schein­lich­keit besteht, dass er auch in Zukunft Straf­ta­ten bege­hen wird, die eine erheb­li­che Stö­rung des Rechts­frie­dens dar­stel­len. Als wesent­li­chen Anhalts­punkt für

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – wegen Vermögensdelikten

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Neu­re­ge­lung des § 63 StGB für die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit von zu erwar­ten­den „Ver­mö­gens­de­lik­ten im wei­tes­ten Sin­ne“ nicht allein eine bestimm­te Scha­dens­hö­he als „Richt­schnur“ benannt. Viel­mehr kann im Ein­zel­fall maß­geb­lich sein, „ob bei einer dro­hen­den Viel­zahl von weni­ger schwe­ren Taten, die für sich gese­hen keinen

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