LG Bremen

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugendstrafrecht

Mit den for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: For­mel­le Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG kann die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­hal­ten wer­den, wenn der Jugend­li­che zu einer Jugend­stra­fe von min­des­tens sieben

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Maß­re­gel eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheblich

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die hier­zu erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB kommt dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se). Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Störung

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Cannabispflanze

Der Kon­sum von Haschisch – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Der blo­ße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigen­kon­sums stellt kei­ne Straf­tat dar, durch die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder gefähr­det wer­den und aus der sich damit eine Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit ergibt. Die für die Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erfor­der­li­che Gefahr künftiger

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die zu tref­fen­de Gefährlichkeitsprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuldunfähig

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Prognoseentscheidung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – das psy­cho­ti­sche Wahnerle­ben und die Gefährlichkeitsprognose

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt. Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteilsgründen

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschädigt

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger­dau­ern­de Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang des Angeklagten

Für die Anord­nung der den Ange­klag­ten beschwe­ren­den Maß­re­gel gemäß § 64 StGB muss der Hang sicher fest­ste­hen. Es ist somit kein Raum für des­sen Annah­me infol­ge der Anwen­dung des Zwei­fels­sat­zes. Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefahr zukünf­ti­ger hang­be­ding­ter Straftaten

Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB setzt die „begrün­de­te“ bzw. „nahe­lie­gen­de“ Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung wei­te­rer erheb­li­cher Straf­ta­ten vor­aus, wobei die Fra­ge der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­ab­wä­gung zu beant­wor­ten ist. Fak­to­ren, die eine sol­che Gefahr begrün­den, kön­nen sich erge­ben aus der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nem bis­he­ri­gen Rausch­mit­tel­kon­sum – Zeitraum,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war, und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dar­über hin­aus muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, dass der Beschuldigte

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt nach

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefahrenprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die beson­ders gra­vie­rend in die Rech­te des Betrof­fe­nen ein­greift. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass vom Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straftaten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len, ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich. Aller­dings stellt

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Landgericht Bremen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlasstat(en) auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter werde

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Erheb­lich­keit dro­hen­der Taten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlass­tat vor­aus­setzt, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, der

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zur Hangtäterschaft

Das – wahr­schein­li­che – Vor­lie­gen eines Hangs im Sin­ne eines gegen­wär­ti­gen Zustands (vgl. § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB) ist vom Tat­ge­richt auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung wer­tend fest­zu­stel­len und in den Urteils­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen. In die­se umfas­sen­de Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung sind alle bedeut­sa­men, für und gegen eine wahrscheinliche

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Siche­rungs­ver­wah­rung – Hang­tä­ter­schaft und Gefähr­lich­keit für die Allgemeinheit

Hang­tä­ter­schaft und Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit sind, wie die begriff­li­che Dif­fe­ren­zie­rung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, kei­ne iden­ti­schen Merk­ma­le. Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein

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Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Ona­nie­rens in der Öffentlichkeit?

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschädigt

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Pro­gnos­se der zukünf­ti­gen Gefährlichkeit

Eine Unter­brin­gung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Schaden

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nega­ti­ve Gefährlichkeitsprognose

Für eine nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se muss nach § 63 Satz 1 StGB eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird. Die zu erwar­ten­den Taten

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu tra­gen, von län­ge­rer Dau­er sein.

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechtsfriedens

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt nach

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB darf nur erfol­gen, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die zur Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist auf der

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