Die Kün­di­gung, einen Mai­baum auf­stel­len zu dür­fen

Für Kün­di­gun­gen von Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­sen genügt es, dass ein ver­nünf­ti­ger Grund für die Been­di­gung gege­ben ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den beklag­ten Ver­ein zur Besei­ti­gung eines auf dem Grund­stück der Kla­ge­par­tei auf­ge­stell­ten Mai­bau­mes ver­ur­teilt. Die kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat­te dem beklag­ten Ver­ein mit zuletzt

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Lang­lau­fen­de Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­se – und ihre außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Vor­aus­set­zung für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund (§ 314 BGB) ist, dass dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist im All­ge­mei­nen nur dann anzu­neh­men, wenn die Grün­de, auf die die Kün­di­gung gestützt

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Trans­port von Kin­dern zu Sport­ver­an­stal­tun­gen

Wer­den min­der­jäh­ri­ge Mit­glie­der eines Ama­teur­sport­ver­eins von ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­gen ande­rer Ver­eins­mit­glie­der zu Sport­ver­an­stal­tun­gen gefah­ren, han­delt es sich grund­sätz­lich – auch im Ver­hält­nis zum Sport­ver­ein – um eine rei­ne Gefäl­lig­keit, die sich im außer­recht­li­chen Bereich abspielt, sodass Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che – auch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – gegen den Ver­ein aus­schei­den. In

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Der Unfall bei der Gebäu­de­rei­ni­gung für Ver­wand­te

Bei einer unter­neh­mer­ähn­li­chen Tätig­keit besteht kein gesetz­li­cher Unfall­schutz. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Gefäl­lig­keits­leis­tung unter Ver­wand­ten erbracht wor­den ist, wenn die Per­son jeden­falls nicht arbeit­neh­mer­ähn­lich tätig gewor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Gebäu­de­rei­ni­gers, der bei der Rei­ni­gungs­ar­beit bei

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Tote Kois, das Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis und die Fern­be­die­nung

Bei einem soge­nann­ten Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis ist in der Regel eine Haf­tung für Schä­den aus­ge­schlos­sen. Ergibt sich jedoch aus der Aus­le­gung der jewei­li­gen Situa­ti­on, dass ein Haf­tungs­aus­schluss durch die Betei­lig­ten gera­de nicht gewollt gewe­sen ist, so hat die Haft­pflicht­ver­si­che­rung für den ent­stan­de­nen Scha­den zu zah­len. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mag­de­burg in

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Fami­li­en­hil­fe oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Beschäf­ti­gung

Mit der Abgren­zung einer arbeit­neh­mer­ähn­li­cher Beschäf­ti­gung von Vater-Sohn-Fami­­li­en­hil­­fe bei "Wie-Beschäf­­ti­g­­ten" hat sich aktu­ell das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he befasst: Der 1951 gebo­re­ne und am 17. Dezem­ber 2009 ver­stor­be­ne Ehe­mann der Klä­ge­rin war von Beruf Formenbauer/​Werkzeugmacher und zuletzt bei der Fir­ma R. AG in B. ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Wäh­rend sei­ner Frei­zeit half er im

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Gebrauchs­über­las­sung aus Gefäl­lig­keit

Im Rah­men einer Gebrauchs­über­las­sung aus Gefäl­lig­keit kann eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung des Begüns­tig­ten für die Beschä­di­gung des über­las­se­nen Gegen­stan­des durch einen Drit­ten, an den der Gegen­stand vom Begüns­tig­ten ohne Wis­sen des Gefäl­li­gen wei­ter­ge­ge­ben wor­den ist, nicht durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 603 Satz 2 BGB begrün­det wer­den. Nach der Recht­spre­chung des

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