Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Bay­ern

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den . Für die Abgren­zung zwi­schen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Gesetz­ge­bung

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Auto­ma­ti­sier­te Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den . Die ent­spre­chen­den poli­zei­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Baden-Wür­t­­te­m­berg und Hes­sen sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Gesetz­li­che Rege­lun­gen zur auto­ma­ti­schen

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Befürch­te­te Aus­schrei­tun­gen am "Wei­ber­don­ners­tag" – oder: die Abwehr von Kar­ne­val durch All­ge­mein­ver­fü­gun­gen

Eine rhein­­land-pfäl­zi­­sche Stadt darf um Zwe­cke der Abwehr befürch­te­ter Aus­schrei­tun­gen bei Volks­fes­ten (hier: "Wei­ber­don­ners­tag") auf § 9 des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (POG) als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine All­ge­mein­ver­fü­gung zurück­grei­fen, ohne einen Feh­ler bei der gewähl­ten Hand­lungs­form zu bege­hen. Durch eine sol­che Ver­fü­gung dür­fen kon­kre­te Gefah­ren abge­wehrt wer­den, die von einem, auch nach

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Weih­nachts­märk­te – und der ver­meint­li­che Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen

Maß­nah­men zur Abwehr von all­ge­mei­nen Gefah­ren durch Ter­ror­an­schlä­ge kön­nen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dem Betrei­ber eines Weih­nachts­markts auf­er­legt wer­den. Der Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen ist nicht Auf­ga­be des Ver­an­stal­ters. Die Antrag­stel­le­rin in dem hier vom ent­schie­de­nen Streit­fall ver­an­stal­tet den Weih­nachts­markt vor dem Char­lot­ten­bur­ger Schloss. Im August 2017 bean­trag­te

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Der Ein­satz von Pfef­fer­spray

Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den. Der Ein­satz von Pfef­fer­spray kann zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Poli­zei­be­am­ten ange­wen­det wer­den. Zur Durch­set­zung eines aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses ist der Ein­satz von

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Durch­su­chung – zur Gefah­ren­ab­wehr ohne Rich­ter

In Nie­der­sach­sen ist die Durch­su­chung durch die Poli­zei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Sache durch­su­chen, die von einer Per­son mit­ge­führt wird, die nach § 22 Nds. SOG durch­sucht wer­den darf (Nr.

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Dach­be­set­zer

Die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in für die All­ge­mein­heit nicht geöff­ne­ten Anla­gen ist durch das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­recht nicht geschützt. Den Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung ist es stets zuzu­mu­ten, sich selbst um ihre Ver­sor­gung zu küm­mern. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Antrag­stel­ler den Zutritt wei­te­rer

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Anord­nun­gen zur Abwehr einer Legio­nel­len­ge­fahr

Zur Abwehr einer Legio­nel­len­ge­fahr ist es zumut­bar, dass eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft erheb­li­che finan­zi­el­le Mit­tel zur Sanie­rung einer Trink­was­ser­an­la­ge auf­wen­den muss. Eine ange­ord­ne­ten Sanie­rung der mit Epo­xid­harz beschich­te­ten Lei­tungs­ab­schnit­te der Trink­was­ser­an­la­ge muss vor­läu­fig nicht durch­ge­führt wer­den, wenn eine unmit­tel­ba­re Gesund­heits­ge­fähr­dung aktu­ell nicht ange­nom­men wer­den kann. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg in dem hier

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Bereit­hal­ten einer Beob­ach­tungs­ka­me­ra bei einer Ver­samm­lung

Nur wenn nach den kon­kre­ten Umstän­den ein unfried­li­cher Ver­lauf des Ver­samm­lungs­ge­sche­hens unmit­tel­bar bevor steht, darf eine Beob­ach­tungs­ka­me­ra für einen Ein­satz bereit­ge­hal­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Teil­neh­mers an einer Ver­samm­lung statt­ge­ge­ben. Am 21.01.2012 fand in Bücke­burg eine Ver­samm­lung mit

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Das Glas­ver­bot in Trier

Die Ein­schrän­kung der Rech­te durch das ange­ord­ne­te Alko­hol- und Glas­ver­bot an Wei­ber­fast­nacht in Trier sind nicht sehr schwer­wie­gend und des­halb von den Bür­gern hin­zu­neh­men. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag eines Ein­woh­ners der Stadt Trier, der sich durch die Anord­nung unver­hält­nis­mä­ßig in sei­nen Rech­ten ein­ge­schränkt fühlt. Nach­dem

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Die Ein­krei­sung einer Per­so­nen­grup­pe

Die Ein­krei­sung von Grup­pen durch die Poli­zei kann gerecht­fer­tigt sein, um gewal­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu ver­hin­dern. Aus dem glei­chen Grund darf eine Grup­pe an einer Zug­wei­ter­fahrt gehin­dert wer­den. Dage­gen ist das dau­er­haf­te Fil­men einer Grup­pe durch die Poli­zei als einen schwer­wie­gen­den und gesetz­lich nicht gedeck­ten Grund­rechts­ein­griff anzu­se­hen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Der säch­si­sche "Tor­na­do-Erlass"

Bei dem sog. "Tor­­na­do-Erlass" han­delt es sich um eine rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung, der kei­ne Außen­wir­kung zukommt. Die Kla­ge eines Umwelt­ver­ban­des gegen die­sen Erlass ist unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Umwelt­ver­bands Grü­ne Liga Sach­sen e. V. gegen den sog. "Tor­­na­do-Erlass"

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Die Demo am 1. Mai

Die Ände­rung der Stre­cken­füh­rung einer Demons­tra­ti­on ist dann recht­mä­ßig, wenn nach der Gefah­ren­pro­gno­se damit zu rech­nen ist, dass – wie in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren – mit erheb­li­chen Aus­schrei­tun­gen zu rech­nen ist und bei der ursprüng­li­chen Stre­cken­füh­rung eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern, Poli­zei­be­am­ten und sons­ti­gen Per­so­nen zu befürch­ten

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Volks­fest ohne Alko­hol?

Ein Nor­men­kon­troll­an­trag bezüg­lich einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ist unzu­läs­sig, wenn die Ver­ord­nung inzwi­schen außer Kraft getre­ten ist. Außer­dem fehlt es an einem schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit, wenn zukünf­tig kei­ne ver­gleich­ba­re Ver­ord­nung mehr erlas­sen wer­den soll. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­an­tra­ges gegen

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Füt­te­rung frei­le­ben­der Tau­ben

Ein Füt­te­rungs­ver­bot von frei­le­ben­den Tie­ren wie z.B. Tau­ben ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te und ist zur Gefah­ren­ab­wehr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig. Ein Ver­stoß gegen die­ses Füt­te­rungs­ver­bot kann mit einem Buß­geld geahn­det wer­den, wobei die Ahn­dung ver­hält­nis­mä­ßig sein muss. So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in zwei Ver­fah­ren, in denen die

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Maß­nah­men gegen "Hüt­chen­spie­ler"

Die Poli­zei kann einer Per­son zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten unter­sa­gen, sich in einem bestimm­ten Gebiet inner­halb von Ber­lin auf­zu­hal­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie dort eine Straf­tat bege­hen wird. Bei einer Per­son, die bereits viel­fach als Betei­lig­ter eines Hüt­chen­spiels ange­trof­fen wor­den ist, ist die Ein­schät­zung, die wie­der­holt auf­fäl­lig

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Alko­hol auf der Ker­we

Kann in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren weder die Recht­mä­ßig­keit noch die Rechts­wid­rig­keit einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung einer Stadt abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den, so über­wie­gen die Inter­es­sen der Stadt die­je­ni­gen eines ein­zel­nen Antrag­stel­lers, wenn des­sen Hand­lungs­frei­heit durch die Auf­recht­erhal­tung der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ver­gleichs­wei­se gering ein­ge­schränkt wird. Der hohe Wert der durch die Ver­ord­nung geschütz­ten Rechts­gü­ter über­wiegt

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Ent­lau­fe­ne Ponys

Ist ein Poli­zei­ein­satz wegen ent­lau­fen­der Tie­re zur effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich gewe­sen, so ist die Gebüh­ren­her­an­zie­hung des Tier­hal­ters recht­mä­ßig. Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Poli­zei­rech­tes erfor­der­ten kein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Ver­ant­wort­li­chen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Pony­hal­ters, dem die Kos­ten für einen Poli­zei­ein­satz wegen sei­ner

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Alko­hol­trin­ken an öffent­li­chen Plät­zen

Eine Ver­ord­nung, durch die im Stadt­ge­biet das mit dem Ver­zehr von Alko­hol ver­bun­de­ne Lagern von Per­so­nen­grup­pen oder län­ge­re Ver­wei­len ein­zel­ner Per­so­nen unter­sagt wird, ist unwirk­sam, da durch das Trin­ken in der Öffent­lich­keit kei­ne all­ge­mei­ne Gefah­ren­la­ge ent­steht, die allein eine sol­che Rege­lung recht­fer­ti­gen könn­te. So die Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in

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FC St. Pau­li vs. Han­sa Ros­tock – Blau Weiss Rot gegen poli­zei­li­ches Kar­ten­ver­bot

Ange­sichts der gewalt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zun­gen bei den vor­an­ge­gan­ge­nen Fuß­ball­spie­len zwi­schen dem FC Han­sa Ros­tock und dem FC St. Pau­li ist bei der Durch­füh­rung der Demons­tra­ti­on vor­aus­sicht­lich mit schwer­wie­gen­den Gefah­ren für die Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter Leib, Leben und Gesund­heit zu rech­nen. Daher ist die Ent­schei­dung der Innen­be­hör­de, eine Demons­tra­ti­on abzu­leh­nen vorraus­sicht­lich recht­mä­ßig. Mit die­ser

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Ein­tritts­kar­ten für Ros­to­cker Fans in St. Pau­li

Weil die Poli­zei beim Zweit­­li­­ga-Fuß­bal­l­­spiel zwi­schen dem FC St. Pau­li und dem FC Han­sa Ros­tock mit dem "Auf­ein­an­der­tref­fen" von meh­re­ren hun­dert Pro­blem­fans und in der Fol­ge mit mas­si­ven Aus­schrei­tun­gen rech­net, durf­te die Ham­bur­ger Poli­zei es dem FC St. Pau­li unter­sa­gen, Gast­kar­ten für das statt­fin­den­de Spiel gegen FC Han­sa Ros­tock für

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Schles­wig-hol­stei­ni­sches Gefahr­hun­de­ge­setz

Nach der Bestim­mung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Gefahr­hun­de­ge­set­zes gel­ten Hun­de als gefähr­lich, die ein ande­res Tier durch Biss geschä­digt haben, ohne selbst ange­grif­fen wor­den zu sein. Die­se Rege­lung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gef­HG hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig in zwei jetzt von ihm ent­schie­de­nen Ver­fah­re­nals Ver­fas­sungs­mä­ßig beur­teilt.

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Hang­rut­schun­gen

Die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem es zu mas­si­ven Hang­rut­schun­gen gekom­men ist, muss die Grund­stücks­si­tua­ti­on regel­mä­ßig durch eine fach­kun­di­ge Stel­le kon­trol­lie­ren, das auf dem Grund­stück aus­tre­ten­de Was­ser schad­los ablei­ten sowie die Boden- und Boden­was­ser­ver­hält­nis­se erkun­den las­sen. Die­se Auf­la­gen der zustän­di­gen Ver­band­ge­mein­de­ver­wal­tung fan­den jetzt die Bil­li­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz.

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Rund-um-die-Uhr-Bewa­chung

Die aktu­el­le juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Siche­rungs­ver­wah­rung beschäf­ti­gen nicht nur die Straf­jus­tiz, son­dern auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, wie aktu­ell drei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg zei­gen: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat dar­in die Eil­an­trä­ge drei­er aus der Straf­haft mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ner Sexu­al­straf­tä­ter auf Been­di­gung der poli­zei­li­chen Obser­va­ti­on abge­lehnt. Die drei Män­ner waren

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Kar­ne­val in Köln ohne Glas

Vie­les in Köln wie­der­holt sich. Uns so ist es für die in zwei Tagen star­ten­de Kar­ne­vals­ses­si­on wie­der so wie für die letz­te: Die Stadt Köln erlässt für bestimm­te Innen­­stadt-Bezir­ke ein Glas­ver­bot und ord­net die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit die­ses Ver­bots an. Das der gegen das Glas­ver­bot ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel an. Und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Köl­ner Glas­ver­bot – rel­oa­ded

Nach­dem die Stadt Köln sich bereits zum letz­ten Kar­ne­val für bestimm­te Stadt­be­zir­ke an einem hat, wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt auch der zwei­te Anlauf für die kom­men­de Kar­ne­vals­ses­si­on gestoppt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat das von der Stadt Köln für die Ses­si­ons­er­öff­nung am 11.11. aus­ge­spro­che­ne Glas­ver­bot in der Köl­ner Innen­stadt gestoppt.

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