Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern

Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Bay­ern

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den1. Für die Abgren­zung zwi­schen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Gesetz­ge­bung zuge­wie­se­nen

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Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen

Auto­ma­ti­sier­te Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den1. Die ent­spre­chen­den poli­zei­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Baden-Wür­t­­te­m­berg und Hes­sen sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Gesetz­li­che Rege­lun­gen zur auto­ma­ti­schen Kenn­zei­chen­kon­trol­le

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Befürchtete Ausschreitungen am

Befürch­te­te Aus­schrei­tun­gen am "Wei­ber­don­ners­tag" – oder: die Abwehr von Kar­ne­val durch All­ge­mein­ver­fü­gun­gen

Eine rhein­­land-pfäl­zi­­sche Stadt darf um Zwe­cke der Abwehr befürch­te­ter Aus­schrei­tun­gen bei Volks­fes­ten (hier: "Wei­ber­don­ners­tag") auf § 9 des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (POG) als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine All­ge­mein­ver­fü­gung zurück­grei­fen, ohne einen Feh­ler bei der gewähl­ten Hand­lungs­form zu bege­hen. Durch eine sol­che Ver­fü­gung dür­fen kon­kre­te Gefah­ren abge­wehrt wer­den, die von einem, auch nach

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Weihnachtsmärkte - und der vermeintliche Schutz vor Terroranschlägen

Weih­nachts­märk­te – und der ver­meint­li­che Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen

Maß­nah­men zur Abwehr von all­ge­mei­nen Gefah­ren durch Ter­ror­an­schlä­ge kön­nen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dem Betrei­ber eines Weih­nachts­markts auf­er­legt wer­den. Der Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen ist nicht Auf­ga­be des Ver­an­stal­ters. Die Antrag­stel­le­rin in dem hier vom ent­schie­de­nen Streit­fall ver­an­stal­tet den Weih­nachts­markt vor dem Char­lot­ten­bur­ger Schloss. Im August 2017 bean­trag­te

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Der Einsatz von Pfefferspray

Der Ein­satz von Pfef­fer­spray

Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den. Der Ein­satz von Pfef­fer­spray kann zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Poli­zei­be­am­ten ange­wen­det wer­den. Zur Durch­set­zung eines aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses ist der Ein­satz von

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Durchsuchung - zur Gefahrenabwehr ohne Richter

Durch­su­chung – zur Gefah­ren­ab­wehr ohne Rich­ter

In Nie­der­sach­sen ist die Durch­su­chung durch die Poli­zei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Sache durch­su­chen, die von einer Per­son mit­ge­führt wird, die nach § 22 Nds. SOG durch­sucht wer­den darf (Nr.

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