Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Einbringen, Ausbreiten und Einarbeiten von Materialien, insbesondere auch Klärschlämme und Klärschlammgemische auf dem Gelände eines ehemaligen Tagebaus sind Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche, die nach dem Bundesberggesetz und dessen Regelungen zu beurteilen sind und eines vom Oberbergamt genehmigten bergrechtlichen Betriebsplanes bedürfen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in
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Auch wenn ein Strafurteil nicht rechtskräftig ist, hindert das ein Gericht im Rahmen eines Eilverfahrens nicht an der Verwertung der darin enthaltenen Feststellungen bezüglich eines Arztes, weil der Widerruf einer Approbation der Gefahrenabwehr dient. Und dieses öffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit überwiegt das
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Die sofortige Vollziehung der Entfernung von brennbarer Wärmedämmung an Hochhäusern darf angeordnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Mehrere Hochhäuser in der Innenstadt von Ludwigshafen stehen im Eigentum der Antragstellerin. Mit Bescheiden vom 6. und 7. Februar 2020
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Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Für die Abgrenzung zwischen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur
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Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Die entsprechenden polizeirechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Gesetzliche Regelungen zur automatischen Kennzeichenkontrolle
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Eine rheinland-pfälzische Stadt darf um Zwecke der Abwehr befürchteter Ausschreitungen bei Volksfesten (hier: „Weiberdonnerstag“) auf § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) als Ermächtigungsgrundlage für eine Allgemeinverfügung zurückgreifen, ohne einen Fehler bei der gewählten Handlungsform zu begehen. Durch eine solche Verfügung dürfen konkrete Gefahren abgewehrt werden, die von einem, auch
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Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters. Die Antragstellerin in dem hier vom entschiedenen Streitfall veranstaltet den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss. Im August 2017 beantragte
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Wird Pfefferspray zielgerichtet gegen Personen eingesetzt, stellt das grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und kann ein besonderes Feststellungsinteresse begründen. Der Einsatz von Pfefferspray kann zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Polizeibeamten angewendet werden. Zur Durchsetzung eines ausgesprochenen Platzverweises ist der Einsatz von
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In Niedersachsen ist die Durchsuchung durch die Polizei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig. Nach dieser Vorschrift können die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Sache durchsuchen, die von einer Person mitgeführt wird, die nach § 22 Nds. SOG durchsucht
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Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist durch das Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht geschützt. Den Teilnehmern einer Versammlung ist es stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Antragsteller den Zutritt weiterer
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Zur Abwehr einer Legionellengefahr ist es zumutbar, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung einer Trinkwasseranlage aufwenden muss. Eine angeordneten Sanierung der mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitte der Trinkwasseranlage muss vorläufig nicht durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung aktuell nicht angenommen werden kann. So das Verwaltungsgericht Würzburg in dem hier
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Nur wenn nach den konkreten Umständen ein unfriedlicher Verlauf des Versammlungsgeschehens unmittelbar bevor steht, darf eine Beobachtungskamera für einen Einsatz bereitgehalten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Teilnehmers an einer Versammlung stattgegeben. Am 21.01.2012 fand in Bückeburg eine Versammlung mit
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Die Einschränkung der Rechte durch das angeordnete Alkohol- und Glasverbot an Weiberfastnacht in Trier sind nicht sehr schwerwiegend und deshalb von den Bürgern hinzunehmen. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilantrag eines Einwohners der Stadt Trier, der sich durch die Anordnung unverhältnismäßig in seinen Rechten eingeschränkt fühlt. Nachdem
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Die Einkreisung von Gruppen durch die Polizei kann gerechtfertigt sein, um gewaltätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Aus dem gleichen Grund darf eine Gruppe an einer Zugweiterfahrt gehindert werden. Dagegen ist das dauerhafte Filmen einer Gruppe durch die Polizei als einen schwerwiegenden und gesetzlich nicht gedeckten Grundrechtseingriff anzusehen. So hat das Verwaltungsgericht
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Bei dem sog. „Tornado-Erlass“ handelt es sich um eine rein verwaltungsinterne Anweisung, der keine Außenwirkung zukommt. Die Klage eines Umweltverbandes gegen diesen Erlass ist unzulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Umweltverbands Grüne Liga Sachsen e. V. gegen den sog. „Tornado-Erlass“
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Die Änderung der Streckenführung einer Demonstration ist dann rechtmäßig, wenn nach der Gefahrenprognose damit zu rechnen ist, dass – wie in vorangegangenen Jahren – mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen ist und bei der ursprünglichen Streckenführung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und sonstigen Personen zu befürchten
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Ein Normenkontrollantrag bezüglich einer Gefahrenabwehrverordnung ist unzulässig, wenn die Verordnung inzwischen außer Kraft getreten ist. Außerdem fehlt es an einem schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit, wenn zukünftig keine vergleichbare Verordnung mehr erlassen werden soll. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrages gegen
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Ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie z.B. Tauben verstößt nicht gegen Grundrechte und ist zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Ein Verstoß gegen dieses Fütterungsverbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wobei die Ahndung verhältnismäßig sein muss. So das Oberlandesgericht Koblenz in zwei Verfahren, in denen die
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Die Polizei kann einer Person zur Verhütung von Straftaten untersagen, sich in einem bestimmten Gebiet innerhalb von Berlin aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie dort eine Straftat begehen wird. Bei einer Person, die bereits vielfach als Beteiligter eines Hütchenspiels angetroffen worden ist, ist die Einschätzung, die wiederholt auffällig
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Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird. Der hohe Wert der durch die Verordnung geschützten Rechtsgüter überwiegt
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Ist ein Polizeieinsatz wegen entlaufender Tiere zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich gewesen, so ist die Gebührenheranziehung des Tierhalters rechtmäßig. Die maßgeblichen Vorschriften des Polizeirechtes erforderten kein schuldhaftes Verhalten des Verantwortlichen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Ponyhalters, dem die Kosten für einen Polizeieinsatz wegen seiner
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Eine Verordnung, durch die im Stadtgebiet das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird, ist unwirksam, da durch das Trinken in der Öffentlichkeit keine allgemeine Gefahrenlage entsteht, die allein eine solche Regelung rechtfertigen könnte. So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in
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Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den vorangegangenen Fußballspielen zwischen dem FC Hansa Rostock und dem FC St. Pauli ist bei der Durchführung der Demonstration voraussichtlich mit schwerwiegenden Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Gesundheit zu rechnen. Daher ist die Entscheidung der Innenbehörde, eine Demonstration abzulehnen vorraussichtlich rechtmäßig. Mit dieser
Lesen Weil die Polizei beim Zweitliga-Fußballspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Hansa Rostock mit dem „Aufeinandertreffen“ von mehreren hundert Problemfans und in der Folge mit massiven Ausschreitungen rechnet, durfte die Hamburger Polizei es dem FC St. Pauli untersagen, Gastkarten für das stattfindende Spiel gegen FC Hansa Rostock für
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Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes gelten Hunde als gefährlich, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Diese Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in zwei jetzt
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Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Diese Auflagen der zuständigen Verbandgemeindeverwaltung fanden jetzt die Billigung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Die aktuelle juristischen Auseinandersetzungen um die Sicherungsverwahrung beschäftigen nicht nur die Strafjustiz, sondern auch die Verwaltungsgerichte, wie aktuell drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat darin die Eilanträge dreier aus der Strafhaft mit anschließender Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter auf Beendigung der polizeilichen Observation abgelehnt. Die drei Männer waren
Lesen Vieles in Köln wiederholt sich. Uns so ist es für die in zwei Tagen startende Karnevalssession wieder so wie für die letzte: Die Stadt Köln erlässt für bestimmte Innenstadt-Bezirke ein Glasverbot und ordnet die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verbots an. Das der gegen das Glasverbot eingelegten Rechtsmittel an. Und das Oberverwaltungsgericht
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Nachdem die Stadt Köln sich bereits zum letzten Karneval für bestimmte Stadtbezirke an einem hat, wurde vom Verwaltungsgericht Köln jetzt auch der zweite Anlauf für die kommende Karnevalssession gestoppt. Das Verwaltungsgericht Köln hat das von der Stadt Köln für die Sessionseröffnung am 11.11. ausgesprochene Glasverbot in der Kölner Innenstadt gestoppt.
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Das „Glasverbot“ an Karneval 2010 in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln und gab damit den Klagen eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel und eines Kölner Kiosk-Betreibers statt. Die Stadt Köln hatte im Januar 2010 mit einer Allgemeinverfügung für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der
Lesen Vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln den Vollzug des von der Stadt Köln für die Karnevalstage verfügten Glausverbots für die Kölner Innenstadt ausgesetzt. Buchstäblich am letzten Tag vor Beginn der närrischen Tage hat heute jedoch auf die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Köln hin das Oberverwaltungsgericht für das Land
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Eine der unangenehmeren Folgen rheinischen Frohsinns sind die Glasscherben, die an den Karnevalstagen die Wege des Straßenkarnevals verunzieren. Der Stadt Köln waren diese ebenfalls ein Dorn im karnevalistischen Auge und so sprach sie unter Anordnung des Sofortvollzugs in einer Allgemeinverfügung vom 13. Janaur 2010 für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen
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Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. „Präventiven Gewinnabschöpfung“ kann in Niedersachsen nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist. Dabei stellt nach Auffassung des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts
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Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes dann nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.
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