Gefahrenabwehr | Rechtslupe

27. Oktober 2020 silviameisen

Die eigenmächtige Sanierung einer ehemaligen Tagebaufläche

Das Einbringen, Ausbreiten und Einarbeiten von Materialien, insbesondere auch Klärschlämme und Klärschlammgemische auf dem Gelände eines ehemaligen Tagebaus sind Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche, die nach dem Bundesberggesetz und dessen Regelungen zu beurteilen sind und eines vom Oberbergamt genehmigten bergrechtlichen Betriebsplanes bedürfen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in

20. Oktober 2020 silviameisen

Widerruf der ärztlichen Approbation

Auch wenn ein Strafurteil nicht rechtskräftig ist, hindert das ein Gericht im Rahmen eines Eilverfahrens nicht an der Verwertung der darin enthaltenen Feststellungen bezüglich eines Arztes, weil der Widerruf einer Approbation der Gefahrenabwehr dient. Und dieses öffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit überwiegt das

7. April 2020 Rechtslupe

Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern

Die sofortige Vollziehung der Entfernung von brennbarer Wärmedämmung an Hochhäusern darf angeordnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Mehrere Hochhäuser in der Innenstadt von Ludwigshafen stehen im Eigentum der Antragstellerin. Mit Bescheiden vom 6. und 7. Februar 2020

6. Februar 2019 Rechtslupe

Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern

Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden . Für die Abgrenzung zwischen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Gesetzgebung zugewiesenen

6. Februar 2019 Rechtslupe

Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen

Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden . Die entsprechenden polizeirechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Gesetzliche Regelungen zur automatischen

9. Februar 2018 Rechtslupe

Befürchtete Ausschreitungen am „Weiberdonnerstag“ – oder: die Abwehr von Karneval durch Allgemeinverfügungen

Eine rheinland-pfälzische Stadt darf um Zwecke der Abwehr befürchteter Ausschreitungen bei Volksfesten (hier: „Weiberdonnerstag“) auf § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) als Ermächtigungsgrundlage für eine Allgemeinverfügung zurückgreifen, ohne einen Fehler bei der gewählten Handlungsform zu begehen. Durch eine solche Verfügung dürfen konkrete Gefahren abgewehrt werden, die von einem, auch nach

4. Dezember 2017 Rechtslupe

Weihnachtsmärkte – und der vermeintliche Schutz vor Terroranschlägen

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters. Die Antragstellerin in dem hier vom entschiedenen Streitfall veranstaltet den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss. Im August 2017 beantragte

28. August 2017 Rechtslupe

Der Einsatz von Pfefferspray

Wird Pfefferspray zielgerichtet gegen Personen eingesetzt, stellt das grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und kann ein besonderes Feststellungsinteresse begründen. Der Einsatz von Pfefferspray kann zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Polizeibeamten angewendet werden. Zur Durchsetzung eines ausgesprochenen Platzverweises ist der Einsatz von

18. Januar 2016 Rechtslupe

Durchsuchung – zur Gefahrenabwehr ohne Richter

In Niedersachsen ist die Durchsuchung durch die Polizei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig. Nach dieser Vorschrift können die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Sache durchsuchen, die von einer Person mitgeführt wird, die nach § 22 Nds. SOG durchsucht werden darf (Nr.

1. September 2014 Rechtslupe

Dachbesetzer

Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist durch das Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht geschützt. Den Teilnehmern einer Versammlung ist es stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Antragsteller den Zutritt weiterer

23. Juli 2014 Rechtslupe

Anordnungen zur Abwehr einer Legionellengefahr

Zur Abwehr einer Legionellengefahr ist es zumutbar, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung einer Trinkwasseranlage aufwenden muss. Eine angeordneten Sanierung der mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitte der Trinkwasseranlage muss vorläufig nicht durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung aktuell nicht angenommen werden kann. So das Verwaltungsgericht Würzburg in dem hier vorliegenden

16. Juli 2014 Rechtslupe

Bereithalten einer Beobachtungskamera bei einer Versammlung

Nur wenn nach den konkreten Umständen ein unfriedlicher Verlauf des Versammlungsgeschehens unmittelbar bevor steht, darf eine Beobachtungskamera für einen Einsatz bereitgehalten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Teilnehmers an einer Versammlung stattgegeben. Am 21.01.2012 fand in Bückeburg eine Versammlung mit

3. März 2014 Rechtslupe

Das Glasverbot in Trier

Die Einschränkung der Rechte durch das angeordnete Alkohol- und Glasverbot an Weiberfastnacht in Trier sind nicht sehr schwerwiegend und deshalb von den Bürgern hinzunehmen. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilantrag eines Einwohners der Stadt Trier, der sich durch die Anordnung unverhältnismäßig in seinen Rechten eingeschränkt fühlt. Nachdem

5. Juli 2013 Rechtslupe

Die Einkreisung einer Personengruppe

Die Einkreisung von Gruppen durch die Polizei kann gerechtfertigt sein, um gewaltätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Aus dem gleichen Grund darf eine Gruppe an einer Zugweiterfahrt gehindert werden. Dagegen ist das dauerhafte Filmen einer Gruppe durch die Polizei als einen schwerwiegenden und gesetzlich nicht gedeckten Grundrechtseingriff anzusehen. So hat das Verwaltungsgericht

12. Juni 2013 Rechtslupe

Der sächsische „Tornado-Erlass“

Bei dem sog. „Tornado-Erlass“ handelt es sich um eine rein verwaltungsinterne Anweisung, der keine Außenwirkung zukommt. Die Klage eines Umweltverbandes gegen diesen Erlass ist unzulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Umweltverbands Grüne Liga Sachsen e. V. gegen den sog. „Tornado-Erlass“

30. April 2013 Rechtslupe

Die Demo am 1. Mai

Die Änderung der Streckenführung einer Demonstration ist dann rechtmäßig, wenn nach der Gefahrenprognose damit zu rechnen ist, dass – wie in vorangegangenen Jahren – mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen ist und bei der ursprünglichen Streckenführung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und sonstigen Personen zu befürchten ist.

18. Dezember 2012 Rechtslupe

Volksfest ohne Alkohol?

Ein Normenkontrollantrag bezüglich einer Gefahrenabwehrverordnung ist unzulässig, wenn die Verordnung inzwischen außer Kraft getreten ist. Außerdem fehlt es an einem schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit, wenn zukünftig keine vergleichbare Verordnung mehr erlassen werden soll. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrages gegen die

13. November 2012 Rechtslupe

Fütterung freilebender Tauben

Ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie z.B. Tauben verstößt nicht gegen Grundrechte und ist zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Ein Verstoß gegen dieses Fütterungsverbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wobei die Ahndung verhältnismäßig sein muss. So das Oberlandesgericht Koblenz in zwei Verfahren, in denen die Gemeinden

4. September 2012 Rechtslupe

Maßnahmen gegen „Hütchenspieler“

Die Polizei kann einer Person zur Verhütung von Straftaten untersagen, sich in einem bestimmten Gebiet innerhalb von Berlin aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie dort eine Straftat begehen wird. Bei einer Person, die bereits vielfach als Beteiligter eines Hütchenspiels angetroffen worden ist, ist die Einschätzung, die wiederholt auffällig

27. Juli 2012 Rechtslupe

Alkohol auf der Kerwe

Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird. Der hohe Wert der durch die Verordnung geschützten Rechtsgüter überwiegt

19. Juli 2012 Rechtslupe

Entlaufene Ponys

Ist ein Polizeieinsatz wegen entlaufender Tiere zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich gewesen, so ist die Gebührenheranziehung des Tierhalters rechtmäßig. Die maßgeblichen Vorschriften des Polizeirechtes erforderten kein schuldhaftes Verhalten des Verantwortlichen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Ponyhalters, dem die Kosten für einen Polizeieinsatz wegen seiner

25. Juni 2012 Rechtslupe

Alkoholtrinken an öffentlichen Plätzen

Eine Verordnung, durch die im Stadtgebiet das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird, ist unwirksam, da durch das Trinken in der Öffentlichkeit keine allgemeine Gefahrenlage entsteht, die allein eine solche Regelung rechtfertigen könnte. So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in

20. April 2012 Rechtslupe

FC St. Pauli vs. Hansa Rostock – Blau Weiss Rot gegen polizeiliches Kartenverbot

Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den vorangegangenen Fußballspielen zwischen dem FC Hansa Rostock und dem FC St. Pauli ist bei der Durchführung der Demonstration voraussichtlich mit schwerwiegenden Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Gesundheit zu rechnen. Daher ist die Entscheidung der Innenbehörde, eine Demonstration abzulehnen vorraussichtlich rechtmäßig. Mit dieser

18. April 2012 Rechtslupe

Eintrittskarten für Rostocker Fans in St. Pauli

Weil die Polizei beim Zweitliga-Fußballspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Hansa Rostock mit dem „Aufeinandertreffen“ von mehreren hundert Problemfans und in der Folge mit massiven Ausschreitungen rechnet, durfte die Hamburger Polizei es dem FC St. Pauli untersagen, Gastkarten für das stattfindende Spiel gegen FC Hansa Rostock für

21. Februar 2012 Rechtslupe

Schleswig-holsteinisches Gefahrhundegesetz

Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes gelten Hunde als gefährlich, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Diese Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in zwei jetzt von ihm entschiedenen Verfahrenals Verfassungsmäßig beurteilt.

22. Juli 2011 Rechtslupe

Hangrutschungen

Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Diese Auflagen der zuständigen Verbandgemeindeverwaltung fanden jetzt die Billigung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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