Befürchtete Ausschreitungen am „Weiberdonnerstag“ – oder: die Abwehr von Karneval durch Allgemeinverfügungen

Eine rheinland-pfälzische Stadt darf um Zwecke der Abwehr befürchteter Ausschreitungen bei Volksfesten (hier: „Weiberdonnerstag“) auf § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) als Ermächtigungsgrundlage für eine Allgemeinverfügung zurückgreifen, ohne einen Fehler bei der gewählten Handlungsform zu begehen.

Durch eine solche