Betrieb­li­che Übung und die Schrift­form­klau­sel des TVöD

Die Schrift­form­klau­sel des § 2 Abs. 3 TVöD ver­hin­dert die Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung auf Zah­lung einer pau­scha­lier­ten Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge. Bei der Zah­lung einer Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge als sol­cher han­delt es sich um kei­ne Neben­ab­re­de son­dern eine Haupt­ab­re­de, wes­halb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift. Eine Pau­scha­lie­rungs­ver­ein­ba­rung nach § 4 des Tarif­ver­trags über Lohn­zu­schlä­ge gemäß § 29

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Gefah­ren-/Schmutz­zu­la­ge als betrieb­li­che Übung

Die Schrift­form­klau­sel des § 2 Abs. 3 TVöD ver­hin­dert die Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung auf Zah­lung einer pau­scha­lier­ten Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge. Bei der Zah­lung einer Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge als sol­cher han­delt es sich um kei­ne Neben­ab­re­de son­dern eine Haupt­ab­re­de, wes­halb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift. Eine Pau­scha­lie­rungs­ver­ein­ba­rung nach § 4 des Tarif­ver­trags über Lohn­zu­schlä­ge gemäß § 29

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Steu­er­frei­heit der Gefah­ren­zu­la­ge beim Kampf­mit­tel­räum­dienst

Die Steu­er­be­frei­ung für Zuschlä­ge, die für tat­säch­lich geleis­te­te Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den, auf Gefah­ren­zu­la­gen und Zula­gen im Kampf­mit­tel­räum­dienst aus­zu­deh­nen, ist ver­fas­sungs­mä­ßig nicht gebo­ten. Nun hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge steu­er­frei sind, wenn

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