Rechts­be­grif­fe in der Bericht­erstat­tung – und die Gegen­dar­stel­lung

Rechts­be­grif­fe sind nur ein­ge­schränkt gegen­dar­stel­lungs­fä­hig. Für einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch muss der Aus­sa­ge­ge­halt der zu bean­stan­den­den Äuße­rung ein­deu­tig bestimm­bar sein. Ent­hält die zu bean­stan­den­de Äuße­rung einen Rechts­be­griff, darf das Fach­ge­richt nicht das eige­ne Fach­wis­sen zugrun­de legen. Es hat viel­mehr auf das Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Zei­tungs­le­sers abzu­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Gegen­dar­stel­lung – und die Pres­se­frei­heit

Wird auf dem Titel­blatt einer Zei­tung eine inhalt­lich offe­ne Fra­ge auf­ge­wor­fen, so kann nicht allein auf­grund des Ein­drucks, dass für die Fra­ge irgend­ein Anlass bestehen müs­se, von einer gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­gen Tat­sa­chen­be­haup­tung aus­ge­gan­gen wer­den. Fra­gen, die auf die Ermitt­lung von Wahr­heit oder Unwahr­heit gerich­tet und offen für ver­schie­de­ne Ant­wor­ten sind, kön­nen kei­nen

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Gel­tend­ma­chung von Unterlassungs‑, Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Bei der Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs, Gegen­­dar­stel­­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen liegt regel­mä­ßig nicht die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung und des­halb auch die Kos­ten eines mit der Sache befass­ten Rechts­an­walts, soweit sie zur Wahr­neh­mung der Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren, gehö­ren grund­sätz­lich zu dem

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Die Kos­ten einer Gegen­dar­stel­lung

Eine her­ab­set­zen­de Bericht­erstat­tung kann zwar für ein Rats­mit­glied Anlass für ein pres­se­recht­li­ches Ver­fah­ren sein, aber ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die Kom­mu­ne ist erst dann gege­ben, wenn die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Tätig­keit maß­geb­lich durch die erwar­te­te Bericht­erstat­tung beein­flusst wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Gegen­dar­stel­lung bei Foto­mon­ta­gen

Auch Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen sind gegen­dar­stel­lungs­fä­hig, soweit durch sie eine Tat­sa­chen­be­haup­tung auf­ge­stellt wird. Der blo­ße Umstand, daß es sich bei einem ver­öf­fent­lich­ten Bild um eine rei­ne Foto­mon­ta­ge – im Sin­ne einer Zusam­men­stel­lung unver­än­dert geblie­be­nen Bild­ma­te­ri­als – han­delt, stellt noch kei­ne zur Gegen­dar­stel­lungs­fä­hig­keit füh­ren­de Tat­sa­chen­be­haup­tung dar. Ein Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch kann sich auch gegen eine

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Zu Trä­nen gerührt

Die Mit­tei­lung, der Betrof­fe­ne sei "zu Trä­nen gerührt" gewe­sen, bezieht sich auf dem Beweis zugäng­li­che kör­per­li­che Vor­gän­ge und ist des­halb eine gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung. Eine Tat­sa­chen­be­haup­tung wird durch ein­schrän­ken­de Zusät­ze in der Regel jeden­falls dann nicht zur Mei­nungs­äu­ße­rung, wenn sie in einen har­te Fak­ten zum Lebens­weg des Betrof­fe­nen ent­hal­ten­den Kon­text ein­ge­bet­tet

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Gegen­dar­stel­lung gegen eine Foto­mon­ta­ge

Was wären Pro­mi­nen­te ohne die viel geschmäh­te yel­low press? Und wenn Sie die­se Zeit­schrif­ten bei Ihrem nächs­ten Fri­seur­be­such nicht lesen – eine reprä­sen­ta­ti­ve Aus­wahl der dor­ti­gen "Bericht­erstat­tung" fin­det sich regel­mä­ßig auch in Gerichts­ur­tei­len. So muss­te sich jetzt aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in zwei bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren mit den Vor­aus­set­zun­gen

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Schmer­zens­geld für eine fal­sche Gegen­dar­stell­lung

Besteht bei der Erwir­kung einer fal­schen Gegen­dar­stel­lung ein Anspruch der betrof­fe­nen Jour­na­lis­tin auf eine imma­te­ri­el­le Geld­ent­schä­di­gung? Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he – Außen­se­na­te Frei­burg – ver­nein­te dies: In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die bei­den Klä­ge­rin­nen vom Beklag­ten H.E.B., einem ins­be­son­de­re bei einem pri­va­ten Fern­seh­sen­der täti­gen bekann­ten Fern­seh­mo­de­ra­tor, eine imma­te­ri­el­le

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Die wegen Fax­ver­sand ver­spä­te­te Gegen­dar­stel­lung

Der Zugang einer Gegen­dar­stel­lung beim Emp­fän­ger ist in der Regel nicht mehr "unver­züg­lich" im Sin­ne von § 11 Abs. 2 des Ham­bur­gi­schen Pres­se­ge­set­zes, wenn er mehr als zwei Wochen, nach­dem der Betrof­fe­ne von der Erst­mit­tei­lung Kennt­nis erlangt hat, erfolgt. Die Über­mitt­lung einer Gegen­dar­stel­lung per Tele­fax reicht nicht aus, um einen unver­züg­li­chen

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