OLG Köln

Die Unter­las­sungs­kla­ge eines Wirt­schafts­ver­bands – und der Gebührenstreitwert

Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestütz­ten Kla­ge sind Gebüh­ren­streit­wert und Beschwer grund­sätz­lich auch dann allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der ange­grif­fe­nen Klau­seln zu bemes­sen, wenn der Klä­ger ein Wirt­schafts­ver­band im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist. Bei einer Ver­bands­kla­ge gegen die

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Bundesgerichtshof

Fest­set­zung des Gegen­stands­werts – durch den Einzelrichter

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Fest­set­zung des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit ist nach Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bun­des­ge­richts­hof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG durch den Ein­zel­rich­ter zu ent­schei­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger den antrag­stel­len­den Rechts­an­walt mit seiner

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Ände­rung der Streitwertfestsetzung

Eine Ände­rung des Streit­werts nach § 63 Abs. 3 GKG ist wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr mög­lich. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Ände­rung einer Streit­wert­fest­set­zung nach § 63 Abs. 2 GKG nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft erlangt oder das Ver­fah­ren sich anderweitig

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Die nicht ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Gegenstandswert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 €. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht. Ist des­halb vom Min­dest­ge­gen­stands­wert aus­zu­ge­hen, so besteht für die gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­werts kein

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Amtsgericht Aurich

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und Kos­ten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung für eine (erfolg­lo­se) Zuschlags­be­schwer­de ist nicht ver­an­lasst. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Gerichts­kos­ten des von ihr erfolg­los betrie­be­nen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beschwer­de­füh­re­rin und die

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Bundesverfassungsgericht

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. Maß­geb­lich sind vor allem der Umfang und die Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit, die Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit für Beschwer­de­füh­ren­de und All­ge­mein­heit sowie

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Taschenrechner

Gegen­stands­wert für eine für erle­digt erklär­te Vefassungsbeschwerde

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­­­mö­­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers nach billigem

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Landgericht Hamburg

Aus­la­gen­er­stat­tung für die Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie – wie hier – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de. Die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass

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Courthouse

Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Gegenstandswert

Soweit für die Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters, des­sen Auf­trag auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt ist, die Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen sind, ist der Gegen­stands­wert für die Geschäfts­ge­bühr nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Er ent­spricht in der Regel der Befrie­di­gungs­quo­te, die für die geprüf­te For­de­rung im Zeit­punkt der ers­ten Prüftätigkeit

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Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Rechtsanwaltsvergütung

Der Gegen­stands­wert für die Ver­tre­tung der Betei­lig­ten in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eine Zwangs­ver­stei­ge­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Nach § 26 Nr. 2 Halb­satz 2 RVG ist hier für jeden der Betei­lig­ten die Hälf­te des Gegen­stands der Ver­stei­ge­rung anzu­set­zen. Die­ser ent­spricht nach §

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Rechts­be­schwer­de im Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Gegenstandswert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegenstandswerts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist,

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Zwangs­ver­wal­tung – und der Gegen­stands­wert für die Anwaltsvergütung

Maß­geb­lich für den gemäß § 33 Abs. 1 RVG fest­zu­set­zen­den Gegen­stands­wert ist nach § 23 Abs. 1 RVG grund­sätz­lich der Wert der Gerichts­ge­büh­ren. Etwas ande­res gilt dann, wenn das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung einen ande­ren Gegen­stands­wert vor­gibt. Das ist nach § 27 RVG bei Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich der Fall, da sich

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Taschenrechner

Streit­wert­be­mes­sung – und die lau­fen­den Prozesskosten

Einem all­ge­mei­nen Grund­satz ent­spre­chend sind die Kos­ten des lau­fen­den Pro­zes­ses bei der Wert­be­mes­sung nicht zu berück­sich­ti­gen, solan­ge die Haupt­sa­che Gegen­stand des Rechts­streits ist (§ 4 ZPO);. Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und Füh­rung eines Pro­zes­ses aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern grund­sätz­lich auch die­je­ni­gen Kos­ten, die der Vor­be­rei­tung eines

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Geldschein

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewertung

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Nachtbaustelle

Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streitwertfestsetzung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwerdegegenstands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

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Auspuff

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Partei

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Landgericht Leipzig

Das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und die Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Partei

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Ein­zie­hung – und der Gegenstandswert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

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Geldscheine

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – und der Streit­wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge des Darlehensnehmers

Der Wert der Fest­stel­lung, dass die Dar­le­hens­neh­mer der Beklag­ten ab dem Zeit­punkt des Wider­rufs auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Dar­le­hen kei­ne Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu leis­ten haben, rich­tet sich nach der Haupt­for­de­rung, die die Dar­le­hens­neh­mer gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung in Ver­bin­dung mit §§

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Aktenvermerk

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Gegenstandswert

Bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ist ein Fest­stel­lungs­ab­schlag von 20 % nicht vor­zu­neh­men. Maß­geb­lich ist inso­weit das Begeh­ren fest­zu­stel­len, das ein bestimm­ter Anspruch oder eine bestimm­te Ver­pflich­tung nicht besteht. Im Erfolgs­fal­le schließt die­se nega­ti­ve Fest­stel­lung den Anspruch voll­stän­dig aus. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – IV ZR 238/​17

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Die nicht ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Gegenstandswert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 €. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht. Sine Umstän­de, die hier aus­nahms­wei­se einen höhe­ren Gegen­stands­wert recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ersicht­lich und ist

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Gegen­stand­wert­fest­set­zung im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eilverfahren

Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts in ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, wenn dem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auf­grund der Zeit­ge­bun­den­heit des Anlie­gens der Beschwer­de­füh­re­rin­nen eine grö­ße­re Bedeu­tung zukommt, als dies im Rah­men des

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung – und der gesetz­li­che Mindestwert

Ein Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­be­trag (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfallschadensregulierung

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist. Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, § 249 Abs.

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Der Ver­fah­rens­wert in Ehe­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehegatten

Die über­wie­gen­de Mei­nung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung zieht vom Net­to­ver­mö­gen der Ehe­leu­te zunächst ange­mes­se­ne Frei­be­trä­ge ab. Hier­bei wer­den Beträ­ge zwi­schen 15.000 € – 64.000 € pro Ehe­gat­ten ver­tre­ten. Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass ein Frei­be­trag in Höhe von 30.000 € je Ehe­gat­te in Abzug zu brin­gen ist. Ein Betrag

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Streit­wert­fest­set­zung – und das feh­len­de Rechtsschutzbedürfnis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legi­ti­mes Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers oder der Bevoll­mäch­tig­ten nicht erkenn­bar ist. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit §

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Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der Gegenstandswert

Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das inso­weit eigen­stän­di­ge Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­­­mö­­gens- und

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Konferenzraum

Streit­wert­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Die Mög­lich­keit einer erst­ma­li­gen Ände­rung des Streit­wert­be­schlus­ses des Beru­fungs­ge­richts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bun­des­ge­richts­hof nur dann, wenn das Ver­fah­ren wegen der Haupt­sa­che oder wegen der Ent­schei­dung über den Streit­wert, den Kos­ten­an­satz oder die Kos­ten­fest­set­zung in der Rechts­mit­tel­in­stanz schwebt. Eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts ist nicht

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Ille­ga­les File­sha­ring – und die Berech­nung der Abmahnkosten

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermessen

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Frei­stel­lungs­kla­ge – und der Gegenstandswert

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist zunächst, in wel­cher Höhe mit einer (spä­te­ren) Inan­spruch­nah­me gerech­net wer­den muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – II ZR 123/​16

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Kla­ge auf ver­än­der­li­che, wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – und der Streitwert

Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die auf Dau­er ver­langt wer­den und nicht nur für eine bestimm­te strei­ti­ge Zeit, ist für die Wert­be­rech­nung bei sich ver­än­dern­den Jah­res­be­trä­gen auf den höchs­ten für die Berech­nung maß­geb­li­chen Ein­zel­wert in den ers­ten drei­ein­halb Jah­ren nach Kla­ge­er­he­bung abzu­stel­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, in dem es um die

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File­sha­ring – und die Abmahnkosten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechtsinhaber

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegenstandswerts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vorläufigen

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Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäftswerts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Streitwert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Mar­ken­in­ha­bers an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit auf 50.000 € im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Im Ein­zel­fall kann der Wert ange­sichts des Interesses

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Zin­sen als Scha­den – Haupt­for­de­rung oder Nebenforderung?

Zins­for­de­run­gen sind aus­nahms­wei­se kei­ne Neben­for­de­run­gen, wenn sie Teil eines ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruchs sind. Das ist anzu­neh­men, wenn ein Scha­den ein­ge­klagt wird, der ent­gan­ge­ne Zin­sen mit­um­fasst. Ob ein mit­ein­ge­klag­ter Anspruch Neben­for­de­rung ist, kann nur aus sei­nem Ver­hält­nis zu dem als Haupt­for­de­rung in Betracht kom­men­den Anspruch her­aus beur­teilt wer­den: Zur Haupt­for­de­rung muss die

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Gegen­stands­wert für eine Verfassungsbeschwerde

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwaltlichen

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GmbH-Liqui­da­ti­on – und die Notar­kos­ten für den Ent­wurf der Registeranmeldungen

Eine Zusam­men­rech­nung der Wer­te für die Erstel­lung des Ent­wurfs einer Regis­ter­an­mel­dung der Auf­lö­sung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, des Erlö­schens der Ver­tre­tungs­be­fug­nis der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer und deren Bestel­lung zu Liqui­da­to­ren für die Notar­kos­ten­rech­nung kommt nicht in Betracht, weil es sich inso­weit um einen Beur­kun­dungs­ge­gen­stand nach § 86 Abs. 1 GNotKG handelt.

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Rück­ab­wick­lung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Gegenstandswert

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maß­ge­ben­de Wert bestimmt sich hin­sicht­lich der ver­lang­ten Grund­stücks­her­aus­ga­be nach dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem syn­al­lag­ma­ti­schen Aus­tausch­ver­hält­nis die Ver­mu­tung besteht, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung gleich­wer­tig sind, kann das Gericht den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks ent­spre­chend dem gezahlten

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Gebüh­ren für die ver­bind­li­che Aus­kunft – und die Bestim­mung des Gegenstandswerts

Der für die Gebüh­ren­fest­set­zung maß­ge­ben­de Gegen­stands­wert ist gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO der Wert, den die Aus­kunft für den Antrag­stel­ler hat. Die­ser Wert rich­tet sich nach dem gestell­ten Antrag und den sich dar­aus erge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen, die sich aus der Gegen­über­stel­lung des Steu­er­be­trags, der bei Anwen­dung der von dem

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Wert der Tätig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor dem Arbeitsgericht

In einem arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren kommt neben der Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hier­von nicht erfass­te Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit gemäß § 33 RVG für die Ver­hand­lung von nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­den, über die kein Ver­gleich zustan­de gekom­men ist,

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Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit – Fest­set­zung und Beschwerderecht

Gemäß § 33 Abs. 1 RVG erfolgt die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit nur auf­grund eines Antrags, also nicht von Amts wegen. Des­halb beschränkt sich die Wert­fest­set­zung auf den Anwalt, des­sen Gebüh­ren in Fra­ge ste­hen. Da vor­lie­gend im Aus­gangs­ver­fah­ren sowohl auf Betriebs­­­rats- als auch auf Arbeit­ge­ber­sei­te Rechts­an­wäl­te als

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Der Antrag auf Rück­gän­gig­ma­chung der Ein­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin ist nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Natur. Denn der Streit um die Teil­ha­be des Betriebs­rats an per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers ergibt sich nicht aus einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis und ist auch nicht auf Geld oder Gel­des­wert gerich­tet. Viel­mehr nimmt der Betriebs­rat in ers­ter Linie sei­nem Betei­li­gungs­recht innewohnende

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die Streitwertbemessung

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und der Antrag auf unmit­tel­bar vom strei­ti­gen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ge Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung sind als für den Fall des Erfolgs des Bestands­schutz­be­geh­rens gestell­te unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge zu ver­ste­hen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Von ihrer

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Der gekün­dig­te Schre­ber­gar­ten – und der Streit­wert für die Räumungsklage

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts bei einer Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung und Her­aus­ga­be eines Klein­gar­tens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der drei­ein­halb­fa­che Jah­res­pacht­zins zugrun­de zu legen. § 8 ZPO fin­det auch auf Klein­gar­ten­pacht­ver­hält­nis­se im Sin­ne des Bun­des­klein­gar­ten­ge­set­zes Anwen­dung. Ist das Ende des strei­ti­gen Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses – wie hier – weder bestimmt noch

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Rechts­be­schwer­de in Mar­ken­ver­fah­ren – und die Streitwertfestsetzung

Die Fest­set­zung des Gegen­stand­werts für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nach § 83 Mar­kenG ist seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des patent­recht­li­chen Ein­spruchs­ver­fah­rens und des Patent­kos­ten­ge­set­zes vom 21.06.2006 am 1.07.2006 nicht mehr nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG ver­an­lasst, weil sich die Gerichts­ge­büh­ren für das Rechtsbeschwerdeverfahren

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sein Streitwert

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist hin­sicht­lich Streit- und Gegen­stands­wert nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn er als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestellt, über ihn nicht ent­schie­den und er auch nicht zum Gegen­stand der Ver­hand­lung gemacht wor­den ist. Hin­sicht­lich eines als unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg n der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen, dass der­ar­ti­ge Anträ­ge mit

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