Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters - und  der Gegenstandswert

Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Gegen­stands­wert

Soweit für die Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters, des­sen Auf­trag auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt ist, die Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen sind, ist der Gegen­stands­wert für die Geschäfts­ge­bühr nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Er ent­spricht in der Regel der Befrie­di­gungs­quo­te, die für die geprüf­te For­de­rung im Zeit­punkt der ers­ten Prüf­tä­tig­keit

Lesen
Teilungsversteigerung - und die Rechtsanwaltsvergütung

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Der Gegen­stands­wert für die Ver­tre­tung der Betei­lig­ten in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eine Zwangs­ver­stei­ge­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist . Nach § 26 Nr. 2 Halb­satz 2 RVG ist hier für jeden der Betei­lig­ten die Hälf­te des Gegen­stands der Ver­stei­ge­rung anzu­set­zen. Die­ser ent­spricht nach

Lesen
Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit - und der Gegenstandswert

Rechts­be­schwer­de im Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Gegen­stands­wert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen . Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen.

Lesen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den

Lesen
Zwangsverwaltung - und der Gegenstandswert für die Anwaltsvergütung

Zwangs­ver­wal­tung – und der Gegen­stands­wert für die Anwalts­ver­gü­tung

Maß­geb­lich für den gemäß § 33 Abs. 1 RVG fest­zu­set­zen­den Gegen­stands­wert ist nach § 23 Abs. 1 RVG grund­sätz­lich der Wert der Gerichts­ge­büh­ren. Etwas ande­res gilt dann, wenn das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung einen ande­ren Gegen­stands­wert vor­gibt. Das ist nach § 27 RVG bei Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich der Fall, da sich

Lesen
Streitwertbemessung - und die laufenden Prozesskosten

Streit­wert­be­mes­sung – und die lau­fen­den Pro­zess­kos­ten

Einem all­ge­mei­nen Grund­satz ent­spre­chend sind die Kos­ten des lau­fen­den Pro­zes­ses bei der Wert­be­mes­sung nicht zu berück­sich­ti­gen, solan­ge die Haupt­sa­che Gegen­stand des Rechts­streits ist (§ 4 ZPO); . Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und Füh­rung eines Pro­zes­ses aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern grund­sätz­lich auch die­je­ni­gen Kos­ten, die der Vor­be­rei­tung

Lesen
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewer­tung

Lesen
Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner  - und die Streitwertfestsetzung

Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

Lesen
Verpflichtung zur Auskunftserteilung - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

Lesen
Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - und ihre Beschwer

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

Lesen
Das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - und die Beschwer

Das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und die Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

Lesen
Einziehung - und der Gegenstandswert

Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

Lesen
Widerruf eines Darlehensvertrages - und der Streitwert der negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – und der Streit­wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Der Wert der Fest­stel­lung, dass die Dar­le­hens­neh­mer der Beklag­ten ab dem Zeit­punkt des Wider­rufs auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Dar­le­hen kei­ne Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu leis­ten haben, rich­tet sich nach der Haupt­for­de­rung, die die Dar­le­hens­neh­mer gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung in Ver­bin­dung mit §§

Lesen
Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft - und der Gegenstandswert

Rechts­mit­tel gegen die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und der Gegen­stands­wert

Die Wert­fest­set­zung nach § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO rich­tet sich nach dem Wert, der die Grund­la­ge für den Auf­trag zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels bil­det . Hin­sicht­lich des Kla­ge­an­trags auf Aus­kunft war das Inter­es­se der Beklag­ten aus­schlag­ge­bend, dem Klä­ger

Lesen
Negative Feststellungsklage  - und der Gegenstandswert

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Gegen­stands­wert

Bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ist ein Fest­stel­lungs­ab­schlag von 20 % nicht vor­zu­neh­men . Maß­geb­lich ist inso­weit das Begeh­ren fest­zu­stel­len, das ein bestimm­ter Anspruch oder eine bestimm­te Ver­pflich­tung nicht besteht. Im Erfolgs­fal­le schließt die­se nega­ti­ve Fest­stel­lung den Anspruch voll­stän­dig aus. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – IV ZR 238/​17

Lesen
Die nicht angenommene Verfassungsbeschwerde - und der Gegenstandswert

Die nicht ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 €. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht . Sine Umstän­de, die hier aus­nahms­wei­se einen höhe­ren Gegen­stands­wert recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ersicht­lich und

Lesen
Gegenstandwertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren

Gegen­stand­wert­fest­set­zung im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren

Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts in ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG . Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, wenn dem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auf­grund der Zeit­ge­bun­den­heit des Anlie­gens der Beschwer­de­füh­re­rin­nen eine grö­ße­re Bedeu­tung zukommt, als dies im

Lesen
Gegenstandswertfestsetzung - und der gesetzliche Mindestwert

Gegen­stands­wert­fest­set­zung – und der gesetz­li­che Min­dest­wert

Ein Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­be­trag (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der

Lesen
Totalschaden - und die Anwaltsvergütung für die Unfallschadensregulierung

Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfall­scha­dens­re­gu­lie­rung

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist . Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, §

Lesen
Der Verfahrenswert in Ehesachen - und das Vermögen der Ehegatten

Der Ver­fah­rens­wert in Ehe­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten

Die über­wie­gen­de Mei­nung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung zieht vom Net­to­ver­mö­gen der Ehe­leu­te zunächst ange­mes­se­ne Frei­be­trä­ge ab. Hier­bei wer­den Beträ­ge zwi­schen 15.000 € – 64.000 € pro Ehe­gat­ten ver­tre­ten . Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass ein Frei­be­trag in Höhe von 30.000 € je Ehe­gat­te in Abzug zu brin­gen ist

Lesen
Streitwertfestsetzung - und das fehlende Rechtsschutzbedürfnis

Streit­wert­fest­set­zung – und das feh­len­de Rechts­schutz­be­dürf­nis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legi­ti­mes Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers oder der Bevoll­mäch­tig­ten nicht erkenn­bar ist. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit

Lesen
Kündigungsschutzverfahren - und der Mehrwert des Vergleichs

Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

Lesen
Widerruf eines Darlehensvertrages - und der Gegenstandswert

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – und der Gegen­stands­wert

Im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass der Dar­le­hens­ver­trag sich in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt

Lesen
Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung - und der Gegenstandswert

Ver­fas­sungs­be­schwer­de, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der Gegen­stands­wert

Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das inso­weit eigen­stän­di­ge Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­­­mö­­gens-

Lesen
Streitwertänderung in der Revisionsinstanz

Streit­wert­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Mög­lich­keit einer erst­ma­li­gen Ände­rung des Streit­wert­be­schlus­ses des Beru­fungs­ge­richts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bun­des­ge­richts­hof nur dann, wenn das Ver­fah­ren wegen der Haupt­sa­che oder wegen der Ent­schei­dung über den Streit­wert, den Kos­ten­an­satz oder die Kos­ten­fest­set­zung in der Rechts­mit­tel­in­stanz schwebt. Eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts ist nicht

Lesen
Illegales Filesharing - und die Berechnung der Abmahnkosten

Ille­ga­les File­sha­ring – und die Berech­nung der Abmahn­kos­ten

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen

Lesen