Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegenstandswerts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist,

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewertung

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