Nachrichten aus Recht und Steuern
Auf eine Gegenvorstellung kann keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgen.
Die Rechtsbeschwerde ist gleichwohl mangels wirksamer Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG nicht statthaft und damit unzulässig.
Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde
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Das Landwirtschaftsgericht ist jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht befugt, die von ihm getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen oder aufgrund der Gegenvorstellung eines Beteiligten abzuändern.
Eine Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt; sie stellt (lediglich) eine Anregung an das Gericht dar,
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Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.
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Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist neben der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO jedenfalls gegen abänderbare Entscheidungen des Gerichts statthaft.
Dies ist etwa bei Gegenvorstellungen gegen Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidungen der Fall.
Als außerordentlicher Rechtsbehelf setzt sie substantiierte Darlegungen des Rügeführers
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Die Nichtannahmeentscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden.
Nach Erschöpfung des Rechtswegs und Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens,
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Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die angegriffen wird.
Muss der Beschwerdeführer nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
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Entscheidet das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ordnungsgemäßer Besetzung, liegt hierin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.
Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der
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Nichtannahmeentscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden.
Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des
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Eine zum Zwecke der Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung, mit der die beantragte Prozesskostenhilfe für ein fristgebundenes Rechtsmittel abgelehnt wurde, hat die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO einzuhalten.
Einer Prozesspartei, deren für die Rechtsmittelinstanz innerhalb der
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Soweit sich eine Prozesspartei gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wendet, ist eine Gegenvorstellung gegen diesen Beschluss im Hinblick auf die Regelung in § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht statthaft.
Nach dieser Vorschrift wird das angegriffene Berufungsurteil
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Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören,
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Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn die Entscheidung des Gerichts in materielle Rechtskraft erwachsen ist.
Neben den (hier: bereits beschiedenen) Anhörungsrügen gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen
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Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft.
Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – 2 StR
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Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können.
Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit
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Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können.
Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des
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Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft.
Diese können grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2017 – 1 StR 399/16
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Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden.
Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das
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Eine Gegenvorstellung steht zwar grundsätzlich offen, auch wenn eine Beschwerde nicht zulässig wäre, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird.
Danach ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb
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Einer Gegenvorstellung fegkt zumindest dann das Rechtsschutzinteresse, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem eine (frühere) Gegenvorstellung als unzulässig verworfen wurde, weil diese sich gegen eine nicht abänderbare Entscheidung (hier: Beschluss über eine Anhörungsrüge) richtete.
Ist die (frühere)
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Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden.
Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse
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Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, unstatthaft.
Nach dem Gebot der Rechtsmittelklarheit müssen Rechtsbehelfe in der Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen
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Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweise nicht die Möglichkeit der isolierten Anfechtung. Die Rechtsmittelsperre des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst
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Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die eine Neubewertung der Beschwer rechtfertigen, muss die Entscheidung des Berufungsgerichts,
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Die Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem eine Gegenvorstellung zurückgewiesen wurde, ist nicht statthaft und damit unzulässig.
Bei einer Gegenvorstellung handelt es sich grundsätzlich um einen zulässigen Rechtsbehelf außerhalb der einschlägigen Verfahrensordnung. Sie hat das Ziel, das Gericht zu veranlassen,
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Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, der in allen Verfahren zu beachten ist, darf das Finanzgericht über das Klage- oder Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Maßgeblich ist das aus dem Gesamtvorbringen
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Gegenvorstellungen gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil sind nicht statthaft und deshalb unzulässig.
Mit der Rechtskraft ist zu Gunsten der obsiegenden Beteiligten eine Bindungswirkung eingetreten. Sie schützt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens die obsiegenden Beteiligten davor, dass
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Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, ist mit dem Vorbringen, der Beschluss verstoße materiell gegen Grundrechte (ausgenommen Art. 103 Abs. 1 GG), weiterhin grundsätzlich statthaft.
Nach der Einführung der
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Der Bundesfinanzhof hat seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zurückgenommen.
Mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 hatte
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