Gegen­vor­stel­lung gegen die Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nicht­an­nah­me­ent­schei­dun­gen der Kam­mern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind unan­fecht­bar und kön­nen auf Gegen­vor­stel­lun­gen hin grund­sätz­lich auch durch die Kam­mer selbst nicht mehr abge­än­dert wer­den. Nach Erschöp­fung des Rechts­wegs und der Durch­füh­rung des Annah­me­ver­fah­rens besteht ein erheb­li­ches Inter­es­se an einer end­gül­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens, das der Zuläs­sig­keit wei­te­rer gesetz­lich nicht gere­gel­ter Rechts­be­hel­fe grund­sätz­lich

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Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Frist für die Gegen­vor­stel­lung

Eine zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Selbst­kor­rek­tur erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung gegen eine Ent­schei­dung, mit der die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel abge­lehnt wur­de, hat die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 ZPO ein­zu­hal­ten. Einer Pro­zess­par­tei, deren für die Rechts­mit­tel­in­stanz inner­halb der Rechts­mit­tel­frist gestell­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nach Ablauf die­ser Frist zurück­ge­wie­sen wird, steht

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Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Gegen­vor­stel­lung

Soweit sich eine Pro­zess­par­tei gegen die Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig wen­det, ist eine Gegen­vor­stel­lung gegen die­sen Beschluss im Hin­blick auf die Rege­lung in § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht statt­haft . Nach die­ser Vor­schrift wird das ange­grif­fe­ne Beru­fungs­ur­teil mit der Ableh­nung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch das Revi­si­ons­ge­richt rechts­kräf­tig. Neben der

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Rich­terab­leh­nung – per Anhö­rungs­rü­ge

Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht mehr zuläs­sig, weil die betei­lig­ten Rich­ter ihre rich­ter­li­che Tätig­keit im kon­kre­ten Ver­fah­ren damit been­det haben; die getrof­fe­ne Ent­schei­dung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss dar­an abge­lehn­ten Rich­ter ange­hö­ren, nicht mehr geän­dert wer­den . Aus die­sen Grün­den führt eine

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Anhö­rungs­rü­ge – und kei­ne Gegen­vor­stel­lung

Die gesetz­lich nicht gere­gel­te Gegen­vor­stel­lung ist unstatt­haft und damit unzu­läs­sig, wenn die Ent­schei­dung des Gerichts in mate­ri­el­le Rechts­kraft erwach­sen ist. Neben den (hier: bereits beschie­de­nen) Anhö­rungs­rü­gen gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivil­pro­zess­ord­nung nicht vor­ge­se­he­ne Durch­bre­chung der mate­ri­el­len Rechts­kraft im Wege einer Gegen­vor­stel­lung nicht in Betracht . Bun­des­ge­richts­hof,

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Gegen­vor­stel­lung gegen Revi­si­ons­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs

Die Gegen­vor­stel­lung ist als Rechts­be­helf gegen Revi­si­ons­ent­schei­dun­gen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statt­haft, weil die­se grund­sätz­lich weder auf­ge­ho­ben noch abge­än­dert oder ergänzt wer­den kön­nen . Soll­te mit dem Schrei­ben auch eine erneu­te Anhö­rungs­rü­ge gegen den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs, mit dem die ers­te Anhö­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen wur­de, erho­ben sein, wäre der

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Gegen­vor­stel­lung gegen Revi­si­ons­ent­schei­dun­gen

Die Gegen­vor­stel­lung ist als Rechts­be­helf gegen Revi­si­ons­ent­schei­dun­gen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statt­haft, weil die­se grund­sätz­lich weder auf­ge­ho­ben noch abge­än­dert oder ergänzt wer­den kön­nen . Die Gegen­vor­stel­lung erweist sich jedoch als Anhö­rungs­rü­ge nach § 356a StPO. Der Vor­trag des Ver­ur­teil­ten zur Begrün­dung die­ser Anhö­rungs­rü­ge darf sich jedoch nicht letzt­lich

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – Nicht­an­nah­me­be­schluss und Gegen­vor­stel­lung

Nicht­an­nah­me­ent­schei­dun­gen der Kam­mern sind unan­fecht­bar und kön­nen auf Gegen­vor­stel­lun­gen hin grund­sätz­lich auch durch die Kam­mer selbst nicht mehr abge­än­dert wer­den. Nach Erschöp­fung des Rechts­wegs und der Durch­füh­rung des Annah­me­ver­fah­rens besteht ein erheb­li­ches Inter­es­se an einer end­gül­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens, das der Zuläs­sig­keit wei­te­rer gesetz­lich nicht gere­gel­ter Rechts­be­hel­fe grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht .

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Gegen­vor­stel­lung gegen eine Streit­wert­fest­set­zung

Eine Gegen­vor­stel­lung steht zwar grund­sätz­lich offen, auch wenn eine Beschwer­de nicht zuläs­sig wäre, setzt jedoch vor­aus, dass die­se bin­nen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimm­ten Frist ein­ge­legt wird . Danach ist eine Ände­rung der Streit­wert­fest­set­zung nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft

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Die (erneu­te) Gegen­vor­stel­lung

Einer Gegen­vor­stel­lung feg­kt zumin­dest dann das Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn sie sich gegen einen Beschluss rich­tet, mit dem eine (frü­he­re) Gegen­vor­stel­lung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wur­de, weil die­se sich gegen eine nicht abän­der­ba­re Ent­schei­dung (hier: Beschluss über eine Anhö­rungs­rü­ge) rich­te­te. Ist die (frü­he­re) Gegen­vor­stel­lung wegen Unab­än­der­bar­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs bereits unstatt­haft, kann

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Nicht­an­nah­me­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Gegen­vor­stel­lung

Nicht­an­nah­me­ent­schei­dun­gen der Kam­mern sind unan­fecht­bar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und kön­nen auf Gegen­vor­stel­lun­gen hin grund­sätz­lich auch durch die Kam­mer selbst nicht mehr abge­än­dert wer­den. Nach Erschöp­fung des Rechts­wegs und der Durch­füh­rung des Annah­me­ver­fah­rens besteht ein erheb­li­ches Inter­es­se an einer end­gül­ti­gen Been­di­gung des Rechts­streits, das der Ein­räu­mung wei­te­rer gesetz­lich nicht

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Gegen­vor­stel­lung gegen ein Urteil

Die gesetz­lich nicht gere­gel­te Gegen­vor­stel­lung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in mate­ri­el­ler Rechts­kraft erwach­sen sind oder die mate­ri­el­le Rechts­kraft her­bei­ge­führt haben, unstatt­haft . Nach dem Gebot der Rechts­mit­tel­klar­heit müs­sen Rechts­be­hel­fe in der Rechts­ord­nung gere­gelt und in ihren Vor­aus­set­zun­gen für die Bür­ger erkenn­bar sein. Wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips

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Die auf die Gegen­vor­stel­lung abge­än­der­te Kos­ten­grun­den­schei­dung

Ändert das Gericht (hier: Beru­fungs­ge­richt) die in dem die Instanz abschlie­ßen­den Urteil getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung auf Gegen­vor­stel­lung einer Par­tei durch nach­träg­li­chen Beschluss, so eröff­net die­se Ver­fah­rens­wei­se nicht die Mög­lich­keit der iso­lier­ten Anfech­tung. Die Rechts­mit­tel­sper­re des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch die­sen Fall. Eine gleich­wohl ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de ist auch dann unstatt­haft,

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Beru­fungs­sum­me, Beru­fungs­ver­wer­fung – und die Gegen­vor­stel­lung

Wen­det sich der Rechts­mit­tel­füh­rer mit einer Gegen­vor­stel­lung gegen die Fest­set­zung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands durch das Beru­fungs­ge­richt auf einen 600 € nicht über­stei­gen­den Wert und trägt er Umstän­de vor, die eine Neu­be­wer­tung der Beschwer recht­fer­ti­gen, muss die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, mit der es die Beru­fung wegen Nicht­er­rei­chens der Wert­gren­ze als unzu­läs­sig

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Die wie­der­hol­te Gegen­vor­stel­lung

Die Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss, mit dem eine Gegen­vor­stel­lung zurück­ge­wie­sen wur­de, ist nicht statt­haft und damit unzu­läs­sig. Bei einer Gegen­vor­stel­lung han­delt es sich grund­sätz­lich um einen zuläs­si­gen Rechts­be­helf außer­halb der ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­ord­nung. Sie hat das Ziel, das Gericht zu ver­an­las­sen, sei­ne Ent­schei­dung noch­mals zu über­prü­fen . Im Ein­zel­fall kann eine

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Die Gegen­vor­stel­lung als Anhö­rungs­rü­ge

Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, der in allen Ver­fah­ren zu beach­ten ist, darf das Finanz­ge­richt über das Kla­ge- oder Antrags­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den . Maß­geb­lich ist das aus dem Gesamt­vor­brin­gen durch Aus­le­gung zu ermit­teln­de Rechts­schutz­ziel . Gelei­tet durch Art.19 Abs. 4 GG

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Gegen­vor­stel­lung gegen die Kos­ten­ent­schei­dung

Gegen­vor­stel­lun­gen gegen die Kos­ten­ent­schei­dung in einem rechts­kräf­ti­gen Urteil sind nicht statt­haft und des­halb unzu­läs­sig. Mit der Rechts­kraft ist zu Guns­ten der obsie­gen­den Betei­lig­ten eine Bin­dungs­wir­kung ein­ge­tre­ten. Sie schützt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens die obsie­gen­den Betei­lig­ten davor, dass die ergan­ge­ne Ent­schei­dung ohne wei­te­res wie­der in Fra­ge gestellt wer­den

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Gegen­vor­stel­lung im PKH-Ver­fah­ren

Eine Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwer­de gegen die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­ge­wie­sen wor­den ist, ist mit dem Vor­brin­gen, der Beschluss ver­sto­ße mate­ri­ell gegen Grund­rech­te (aus­ge­nom­men Art. 103 Abs. 1 GG), wei­ter­hin grund­sätz­lich statt­haft. Nach der Ein­füh­rung der Anhö­rungs­rü­ge (§ 152a VwGO) ist der Anwen­dungs­be­reich der nicht aus­drück­lich gere­gel­ten,

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Gegen­vor­stel­lung bei PKH-Ableh­nung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zur Fra­ge der Statt­haf­tig­keit einer Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) zurück­ge­nom­men. Mit Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2007 V S 10/​07 hat­te der BFH dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des die

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