Die sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - und die nicht vergütete Mehrarbeit

Die sit­ten­wid­ri­ge Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die nicht ver­gü­te­te Mehr­ar­beit

Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung vor­aus. Ein sol­ches ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in dem Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahl­ten Tari­fent­gelts erreicht1. Das­sel­be

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Sittenwidrige Arbeitsvergütung

Sit­ten­wid­ri­ge Arbeits­ver­gü­tung

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Die Rege­lung gilt auch für das auf­fäl­li­ge

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Drittschuldnerklage - und die Angemessenheit des Gehalts

Dritt­schuld­ner­kla­ge – und die Ange­mes­sen­heit des Gehalts

Zur Ermitt­lung, ob dem Dritt­schuld­ner ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ges Gehalt im Sin­ne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das all­ge­mei­ne Gehalts­ni­veau für die aus­ge­üb­te Tätig­keit (hier: Archi­tekt) am Ort der Tätig­keit zu ermit­teln. In einem zwei­ten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genann­ten Beson­der­hei­ten des

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Arbeitsschutzrechtlich gebotene Umkleidezeiten - und die Vergütungspflicht

Arbeits­schutz­recht­lich gebo­te­ne Umklei­de­zei­ten – und die Ver­gü­tungs­pflicht

Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, fremd­nüt­zi­ge Umklei­de­zei­ten als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten, kann durch einen Tarif­ver­trag nicht abbe­dun­gen wer­den, wenn das Umklei­den als Grün­den des Arbeits­schut­zes gebo­ten ist. "Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes" i.S.v. § 3 I Arb­SchG sind nicht nur Anschaf­fung und Bereit­stel­lung not­wen­di­ger Schutz­klei­dung, son­dern auch das An- und Able­gen der Schutz­klei­dung sowie

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Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht bei neu eingestellten Arbeitnehmern - und die Höhe der Vergütung

Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht bei neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern – und die Höhe der Ver­gü­tung

Die Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­ra­tes aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Zuge der Ände­rung des bis­her im Betrieb gel­ten­den Ver­gü­tungs­sche­mas hat zu Fol­ge, dass die alte Ver­gü­tungs­struk­tur wei­ter­hin anzu­wen­den ist. Dies gilt auch für den Fall, dass sich das bis­he­ri­ge Ent­gelt­sche­ma aus einem Tarif­ver­trag ergab, der auf­grund

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Betriebsübergang - und die einvernehmliche Vertragsänderung

Betriebs­über­gang – und die ein­ver­nehm­li­che Ver­trags­än­de­rung

Der ein­zel­ver­trag­li­che Inhalts­schutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer ein­ver­nehm­li­chen Ver­än­de­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Inhalt einer Gehalts­re­du­zie­rung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber mit Wir­kung ab dem Betriebs­über­gang grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ist nur dann rechts­un­wirk­sam, wenn es sich als objek­ti­ve Umge­hung zwin­gen­der Rechts­nor­men dar­stellt.

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