Der ver­meint­lich freie Mit­ar­beit als Arbeit­neh­mer – und der Rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers

Stellt sich ein ver­meint­lich frei­es Dienst­ver­hält­nis im Nach­hin­ein als Arbeits­ver­hält­nis dar, kann in der Regel nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die für freie Mit­ar­beit ver­ein­bar­te Ver­gü­tung sei der Höhe nach auch für eine Beschäf­ti­gung als Arbeit­neh­mer ver­ab­re­det. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Arbeit­ge­ber aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Die sit­ten­wid­ri­ge Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die nicht ver­gü­te­te Mehr­ar­beit

Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung vor­aus. Ein sol­ches ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in dem Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahl­ten Tari­fent­gelts erreicht .

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Sit­ten­wid­ri­ge Arbeits­ver­gü­tung

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Die Rege­lung gilt auch für das auf­fäl­li­ge

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Dritt­schuld­ner­kla­ge – und die Ange­mes­sen­heit des Gehalts

Zur Ermitt­lung, ob dem Dritt­schuld­ner ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ges Gehalt im Sin­ne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das all­ge­mei­ne Gehalts­ni­veau für die aus­ge­üb­te Tätig­keit (hier: Archi­tekt) am Ort der Tätig­keit zu ermit­teln. In einem zwei­ten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genann­ten Beson­der­hei­ten des

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Arbeits­schutz­recht­lich gebo­te­ne Umklei­de­zei­ten – und die Ver­gü­tungs­pflicht

Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, fremd­nüt­zi­ge Umklei­de­zei­ten als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten, kann durch einen Tarif­ver­trag nicht abbe­dun­gen wer­den, wenn das Umklei­den als Grün­den des Arbeits­schut­zes gebo­ten ist. "Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes" i.S.v. § 3 I Arb­SchG sind nicht nur Anschaf­fung und Bereit­stel­lung not­wen­di­ger Schutz­klei­dung, son­dern auch das An- und Able­gen der Schutz­klei­dung sowie

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Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht bei neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern – und die Höhe der Ver­gü­tung

Die Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­ra­tes aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Zuge der Ände­rung des bis­her im Betrieb gel­ten­den Ver­gü­tungs­sche­mas hat zu Fol­ge, dass die alte Ver­gü­tungs­struk­tur wei­ter­hin anzu­wen­den ist. Dies gilt auch für den Fall, dass sich das bis­he­ri­ge Ent­gelt­sche­ma aus einem Tarif­ver­trag ergab, der auf­grund

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Betriebs­über­gang – und die ein­ver­nehm­li­che Ver­trags­än­de­rung

Der ein­zel­ver­trag­li­che Inhalts­schutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer ein­ver­nehm­li­chen Ver­än­de­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Inhalt einer Gehalts­re­du­zie­rung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber mit Wir­kung ab dem Betriebs­über­gang grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ist nur dann rechts­un­wirk­sam, wenn es sich als objek­ti­ve Umge­hung zwin­gen­der Rechts­nor­men dar­stellt.

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Min­dest­lohn 2015

Ab dem 1. Janu­ar 2015 gilt in Deutsch­land ein all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Min­dest­lohn von 8,50 €. Nach Schät­zun­gen der Bun­des­re­gie­rung betrifft die zum Jah­res­wech­sel in Kraft tre­ten­de Neu­re­gle­ung rund 3,7 Mil­lio­nen Arbeits­ver­hält­nis­se. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn setzt bei der Bezah­lung eine fes­te Gren­ze, die in Zukunft nicht mehr unter­schrit­ten wer­den darf. Er schützt

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Ver­gü­tung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter im Ein­zel­han­del NRW

Nach § 10 Abs. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben Teil­zeit­be­schäf­tig­te Anspruch auf ein monat­li­ches Tari­fent­gelt, das dem Ver­hält­nis ihrer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zu der dem tarif­li­chen Ent­gelt eines Voll­be­schäf­tig­ten zugrun­de­lie­gen­den Arbeits­zeit ent­spricht. Das bedeu­tet zum einen, dass teil­zeit­be­schäf­tig­te Ange­stell­te im Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­lens kei­nen Stun­den­lohn, son­dern – wie die

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Geschäfts­an­tei­le als Arbeits­lohn

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG 2002 alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und die dem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis für das Zur­ver­fü­gung­stel­len sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft zuflie­ßen. Vor­tei­le wer­den "für" eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch

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Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ver­bie­tet eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt nicht aus­nahms­los. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzB­fG und der Geset­zes­be­grün­dung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzB­fG ein ein­heit­li­ches Ver­bot der sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung wegen der Teil­zeit­ar­beit ent­hält. Aus dem Wort­laut des

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Jubi­lä­ums­geld und Beschäf­ti­gungs­zeit

Der Anspruch des Beschäf­tig­ten auf ein Jubi­lä­ums­geld "bei Voll­endung" einer bestimm­ten Beschäf­ti­gungs­zeit (hier: nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD (VKA) in der KODA-Fas­­sung) setzt nicht vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis über die­sen Zeit­punkt hin­aus fort­be­steht. Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD

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Beam­ten­ver­sor­gung – und das Weih­nachts­geld der Wit­we

Die Jah­res­son­der­zah­lung aus § 20 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ist bei der Ruhens­be­rech­nung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG antei­lig auf alle zwölf Kalen­der­mo­na­te umzu­le­gen. Beim Zusam­men­tref­fen von Ver­sor­gungs­be­zü­gen mit Erwerbs- oder Erwerbs­er­satz­ein­kom­men fin­den aber die Ruhens­vor­schrif­ten des § 53 BeamtVG Anwen­dung. Nach § 53 Abs.

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Kon­sti­tu­ti­ve Ent­geltre­ge­lung im Arbeits­ver­trag

Kann im Zeit­punkt eines Ver­trags­schlus­ses die im Arbeits­ver­trag ange­ge­be­ne Ent­gelt­grup­pe für die ver­ein­bar­te Tätig­keit nicht anhand der dort in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen zutref­fend ermit­telt wer­den, ist für den Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger grund­sätz­lich nicht mehr von einer ledig­lich "dekla­ra­to­ri­schen" Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung, son­dern von einer "kon­sti­tu­ti­ven" ver­trag­li­chen Ent­geltre­ge­lung

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Stich­tags­re­ge­lung beim Weih­nachts­geld

Eine Son­der­zah­lung, die auch Gegen­leis­tung für im gesam­ten Kalen­der­jahr lau­fend erbrach­te Arbeit dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen regel­mä­ßig nicht vom Bestand des Arbeits-ver­­häl­t­­nis­­ses am 31.12 des betref­fen­den Jah­res abhän­gig gemacht wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Ver­fah­ren, in dem die Par­tei­en über einen Anspruch auf eine als "Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on"

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Lohn­wu­cher und Gehalts­ver­ein­ba­run­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die den Umfang der Arbeits­zeit und die Höhe der Ver­gü­tung regeln, unter­lie­gen nicht der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei der im vor­lie­gen­den Streit­fall ver­wen­de­ten Klau­sel, für die Dif­fe­renz zwi­schen der bis­he­ri­gen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von 35 Wochen­stun­den und einer sol­chen von 40 Wochen­stun­den wer­de

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Ver­un­treu­te Beträ­ge als Arbeits­lohn

Ver­un­treu­te Beträ­ge sind kein Arbeits­lohn. Über­weist ein Arbeit­neh­mer unter eigen­mäch­ti­ger Über­schrei­tung sei­ner Befug­nis­se Beträ­ge, die ihm ver­trag­lich nicht zuste­hen, auf sein Kon­to, so liegt dar­in kein Arbeits­lohn im Sin­ne des § 19 EStG. Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 LSt­DV alle Vor­tei­le, die für

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Natu­ral­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Insol­venz­schuld­ner

Hat der Dritt­schuld­ner bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens Geld- und Natu­ral­leis­tun­gen zusam­men­ge­rech­net, kann der Schuld­ner eine nied­ri­ge­re Bewer­tung der Natu­ral­leis­tun­gen nur im Wege der Kla­ge vor dem Pro­zess­ge­richt errei­chen; ein beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­reich­ter Fest­set­zungs­an­trag gegen den Treu­hän­der ist unzu­läs­sig. Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insol­venz­ge­richt

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For­de­rungs­über­gang bei „Hartz IV-Leis­tun­gen“

Erbringt ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger an einen Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen, weil der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung nicht zahlt, geht der Ver­gü­tungs­an­spruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeit­neh­mer selbst gewähr­ten Leis­tun­gen auf den Leis­tungs­trä­ger über. Hin­ge­gen ist bei Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de an Mit­glie­der einer Bedarfs­ge­mein­schaft nach dem

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Scha­dens­er­satz wegen Gehalts­ein­bu­ßen

Ohne beson­de­re ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung besteht grund­sätz­lich kei­ne Pflicht des Arbeit­ge­bers, sei­ne Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt so aus­zu­üben, dass die Höhe des erfolgs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ent­gelts ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter sich nicht ver­än­dert. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit arbei­te­te die Beklag­te, die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­treibt, im Ziel­grup­pen­ver­trieb mit dem Ver­ein „B.“ zusam­men. Der Klä­ger ist ange­stell­ter

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Über­stun­den­pau­scha­lie­rungs­ab­re­de

Die AGB-Klau­­sel "erfor­der­li­che Über­stun­den sind mit dem Monats­ge­halt abge­gol­ten" genügt nicht dem Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätz­li­che Ver­gü­tung zu leis­ten­den Über­stun­den nicht hin­rei­chend deut­lich aus dem Arbeits­ver­trag ergibt. Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die

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Letzt­wil­li­ge Ver­hal­tens­auf­la­gen

Eine auf­lö­sen­de Bedin­gung, nach der ein Ver­hal­ten des Bedach­ten – von der die Zuwen­dung abhän­gen soll – in einem Angriff oder Zuwi­der­han­deln gegen "letzt­wil­li­ge Anord­nun­gen" des Erb­las­sers besteht, kann so mit einer Auf­la­ge ver­knüpft wer­den, dass die Ver­wir­kungs­klau­sel durch die­se Auf­la­ge ihren spe­zi­el­len Gehalt bekommt (hier: per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter im

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Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

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Kabi­nen­laut­spre­cher im Son­nen­stu­dio

Für Kabi­nen­laut­spre­cher, die dem Kun­den eines Son­nen­stu­di­os einen Radio­emp­fang ermög­li­chen, ist eine Rund­funk­ge­bühr zu zah­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz und hob damit ein anders­lau­ten­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz auf.

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