Mitbestimmung bei der Gewährung einer außertariflichen Zulage

Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

Die Zulagengewährung unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG.

Unter Eingruppierung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 4