Nachrichten aus Recht und Steuern
Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
Nach § 3 Nr. 11c EStG, eingeführt durch Art. 2 des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
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Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 %
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Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit
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Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt wird (Entgeltumwandlung), die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wird, entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850
Artikel lesen Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.
Auch im Insolvenzrecht hat
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Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für seinen Arbeitnehmer unter Verwendung eines Teil der künftigen Entgeltansprüche eine Direktversicherung abschließt, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor.
In
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§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Demnach kann stets nur gegen den pfändbaren Nettobetrag des Arbeitseinkommens, der sich gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der
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Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur
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Für die (Neu-)Berechnung des dem Insolvenzschuldner zustehenden pfändungsfreien Arbeitslohns ist das Insolvenzgericht nicht zuständig.
Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug
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Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang
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Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang
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Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht.
Der Drittschuldner hat gemäß § 840 Abs. 1 ZPO
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt – außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der allgemeine Grundsatz, dass Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein allgemeiner Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zukommt.
Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht
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Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.
Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unpfändbar Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und
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Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss setzt das Bestehen einer pfändbaren Forderung voraus. Wurde diese bereits zuvor abgetreten, bleibt die Pfändung wirkungslos.
Eine Forderung kann nur gepfändet und überwiesen werden, wenn sie dem Schuldner gegen den Drittschuldner zum Zeitpunkt der Pfändung auch
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Die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD/VKA ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbarer Bezug.
Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits für den garantierten Anteil der Sparkassensonderzahlung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT-S entschieden. Für die
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§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO.
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Zur Ermittlung, ob dem Drittschuldner ein unangemessen niedriges Gehalt im Sinne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das allgemeine Gehaltsniveau für die ausgeübte Tätigkeit (hier: Architekt) am Ort der Tätigkeit zu ermitteln. In einem zweiten
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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten.
Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den
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Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger
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Mit der Pfändung eines Anspruchs eines Bremerhavener Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Schuldner ist Hafenlotse der Hafengruppe B. und
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Beamtenrechtliche Auslandszulagen sind bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen pfändbar.
Der Umstand, dass von der grundsätzlichen Unpfändbarkeit der in § 850 a Nr. 3 ZPO aufgeführten Einkommensbestandteile auch gem. § 850 d ZPO im Falle der Vollstreckung wegen vorrangiger Unterhaltsansprüche keine
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Wie der , findet § 850d ZPO auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung. Im Anwendungsbereich des § 7 UVG werden aber die Vorschriften der § 850d Abs.
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§ 850d ZPO findet auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung. Nach dieser Vorschrift geht, wenn der Berechtigte für die Zeit, für die ihm die Unterhaltsleistung nach diesem
Artikel lesen Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO
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Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leistende jedoch von seiner Schuld
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Ist die Ehefrau des Arbeitnehmers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile zu berücksichtigen, kann der Anspruch schuldbefreiend nur durch Zahlung an den Arbeitnehmer erfüllt werden, für die materiellrechtliche Prüfung ist der Arbeitnehmer
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Bei Vorliegen unpfändbarer Bezüge ist das pfändbare Einkommen gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nach der Nettomethode zu berechnen. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag
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Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Empfänger einer Leistung wegen
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Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten
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Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen
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Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen; ein beim Insolvenzgericht eingereichter Festsetzungsantrag gegen den Treuhänder
Artikel lesenAnsprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof
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Unpfändbare Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO sind Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst
Die Verjährungsfrist für entsprechende Besoldungsansprüche gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt – wegen der unklaren Rechtslage hinsichtlich
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Der gem. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung auf den Höchtsbeitragssatz der gesetzlichen Kranken-
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Zu den meistbesuchten Seiten der Rechtslupe gehören unsere Artikel zum Pfändungsschutz.
Nachfolgend haben wir für Sie einige grundlegende Artikel zum Pfändungsschutz, insbesondere bei der Gehaltspfändung und bei der Pfändung Ihres Girokontos, zusammengestellt:
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Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
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Seit diesem Monat gelten höhere Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen.
Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wird jedes zweite Jahr jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum (§ 32a Absatz 1
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Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen und monatlich einzuziehen.
Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Schuldner
Artikel lesen Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten
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Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen.
Im dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall pfändete die
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Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf wollen die Bundesländer den Pfändungsschutz „modernisieren“
Aus Sicht der Bundesländer wird das aktuelle Pfändungsschutzsystem der Zivilprozessordnung
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Zu der Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum pfändbaren Arbeitseinkommen zu rechnen sind, hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem orbiter dictum Stellung genommen:
Entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist nach Auffassung
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Bei den Bezügen eines Beamten sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 EZulV) und die Wechselschichtzulage (§ 20 Abs. 1 EZulV) nach der Erschwerniszulagenverordnung gemäß § 850 a Nr.
Artikel lesen Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die
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Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen Unterhalts werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des
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Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ohne Beschränkung auf die ansonsten pfändungsfreien Gehaltsteile möglich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt freilich nur für den Unterhalt selbst. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner
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Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden.
Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und
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Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen weist § 850c Abs.
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Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen
Artikel lesen Der Wirksamkeit der Pfändung und der Überweisung zur Einziehung steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen, dass bei der Bezeichnung der Drittschuldnerin in den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen und bei der Angabe der Zustellungsadressatin in den Zustellungsurkunden der Zusatz
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Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen
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