Der Arbeitnehmer in der Insolvenz - und die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts

Der Arbeit­neh­mer in der Insol­venz – und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Gehalts

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insol­venz­schuld­ner zuste­hen­den pfän­dungs­frei­en Arbeits­lohns ist das Insol­venz­ge­richt nicht zustän­dig. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwen­dung voll­stre­ckungs­recht­li­cher Beur­tei­lungs­nor­men. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts

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Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­la­gen

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Die leer laufende Gehaltspfändung - und die verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung

Die leer lau­fen­de Gehalts­pfän­dung – und die ver­spä­te­te Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Die Aus­kunfts­pflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Haupt­schuld­ner die gepfän­de­ten For­de­run­gen tat­säch­lich zuste­hen. Die Aus­kunfts­pflicht besteht auch dann, wenn die Pfän­dung ins Lee­re geht. Der Dritt­schuld­ner hat gemäß § 840 Abs. 1 ZPO bin­nen zwei Wochen, von der Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses an gerech­net, dem Gläu­bi­ger

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Kindesunterhalt - und die bestehenden Pfändungen

Kin­des­un­ter­halt – und die bestehen­den Pfän­dun­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt – außer­halb der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass Ansprü­chen Unter­halts­be­rech­tig­ter kein all­ge­mei­ner Vor­rang vor ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen zukommt. Ande­rer­seits dür­fen die­se Ver­bind­lich­kei­ten auch nicht ohne Rück­sicht auf die Unter­halts­in­ter­es­sen getilgt wer­den. Viel­mehr bedarf es eines

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Lohnpfändung - und der Nachtarbeitszuschlag

Lohn­pfän­dung – und der Nacht­ar­beits­zu­schlag

Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge sind, soweit sie dem Schuld­ner von sei­nem Arbeit­ge­ber steu­er­frei im Sin­ne von § 3b EStG gewährt wer­den, als Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd­bar. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unpfänd­bar Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, Aus­lö­sungs­gel­der und sons­ti­ge sozia­le Zula­gen für aus­wär­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen, das Ent­gelt für selbst­ge­stell­tes Arbeits­ma­te­ri­al, Gefah­ren­zu­la­gen

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