Der Arbeit­neh­mer in der Insol­venz – und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Gehalts

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insol­venz­schuld­ner zuste­hen­den pfän­dungs­frei­en Arbeits­lohns ist das Insol­venz­ge­richt nicht zustän­dig. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwen­dung voll­stre­ckungs­recht­li­cher Beur­tei­lungs­nor­men. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­la­gen

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Die leer lau­fen­de Gehalts­pfän­dung – und die ver­spä­te­te Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Die Aus­kunfts­pflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Haupt­schuld­ner die gepfän­de­ten For­de­run­gen tat­säch­lich zuste­hen. Die Aus­kunfts­pflicht besteht auch dann, wenn die Pfän­dung ins Lee­re geht. Der Dritt­schuld­ner hat gemäß § 840 Abs. 1 ZPO bin­nen zwei Wochen, von der Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses an gerech­net, dem Gläu­bi­ger

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Kin­des­un­ter­halt – und die bestehen­den Pfän­dun­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt – außer­halb der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass Ansprü­chen Unter­halts­be­rech­tig­ter kein all­ge­mei­ner Vor­rang vor ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen zukommt. Ande­rer­seits dür­fen die­se Ver­bind­lich­kei­ten auch nicht ohne Rück­sicht auf die Unter­halts­in­ter­es­sen getilgt wer­den. Viel­mehr bedarf es eines

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Lohn­pfän­dung – und der Nacht­ar­beits­zu­schlag

Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge sind, soweit sie dem Schuld­ner von sei­nem Arbeit­ge­ber steu­er­frei im Sin­ne von § 3b EStG gewährt wer­den, als Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd­bar. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unpfänd­bar Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, Aus­lö­sungs­gel­der und sons­ti­ge sozia­le Zula­gen für aus­wär­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen, das Ent­gelt für selbst­ge­stell­tes Arbeits­ma­te­ri­al, Gefah­ren­zu­la­gen

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Abtre­tung von Gehalts­an­sprü­chen – und die spä­te­re Gehalts­pfän­dung

Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss setzt das Bestehen einer pfänd­ba­ren For­de­rung vor­aus. Wur­de die­se bereits zuvor abge­tre­ten, bleibt die Pfän­dung wir­kungs­los. Eine For­de­rung kann nur gepfän­det und über­wie­sen wer­den, wenn sie dem Schuld­ner gegen den Dritt­schuld­ner zum Zeit­punkt der Pfän­dung auch zusteht. Ist das nicht der Fall, ent­fal­tet die Pfän­dung kei­ne

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TVöD-Jah­res­son­der­zah­lung – und der Pfän­dungs­schutz

Die Jah­res­son­der­zah­lung gemäß § 20 TVöD/​VKA ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teil­wei­se) unpfänd­ba­rer Bezug. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies bereits für den garan­tier­ten Anteil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT‑S ent­schie­den . Für die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nichts

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Betriebs­ren­te – und die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen regelt §

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Dritt­schuld­ner­kla­ge – und die Ange­mes­sen­heit des Gehalts

Zur Ermitt­lung, ob dem Dritt­schuld­ner ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ges Gehalt im Sin­ne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das all­ge­mei­ne Gehalts­ni­veau für die aus­ge­üb­te Tätig­keit (hier: Archi­tekt) am Ort der Tätig­keit zu ermit­teln. In einem zwei­ten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genann­ten Beson­der­hei­ten des

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Gehalts­pfän­dung – und die Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an die Dritt­schuld­ner­kla­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§

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Gehalts­pfän­dung – und die feh­len­de Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regel­mä­ßig dar­auf gerich­tet, den Gläu­bi­ger so zu stel­len, wie er bei einer rich­ti­gen und recht­zei­ti­gen Aus­kunft des Dritt­schuld­ners gestan­den hät­te. Es ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt gerecht­fer­tigt, den Gläu­bi­ger im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu

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Das Lots­geld eines Hafen­lot­sen – und sei­ne Pfän­dung

Mit der Pfän­dung eines Anspruchs eines Bre­mer­ha­ve­ner Hafen­lot­sen auf Zah­lung antei­li­gen Lots­gel­des hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Gläu­bi­ge­rin betreibt gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkun­de. Der Schuld­ner ist Hafen­lot­se der Hafen­grup­pe B. und gemäß §§ 1, 5 Brem­Lot­sO (Lot­sen­ord­nung für das Hafen­lot­sen­we­sen in Bre­mer­ha­ven

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Pfänd­bar­keit beam­ten­recht­li­cher Aus­lands­zu­la­gen

Beam­ten­recht­li­che Aus­lands­zu­la­gen sind bei der Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts­an­sprü­chen pfänd­bar. Der Umstand, dass von der grund­sätz­li­chen Unpfänd­bar­keit der in § 850 a Nr. 3 ZPO auf­ge­führ­ten Ein­kom­mens­be­stand­tei­le auch gem. § 850 d ZPO im Fal­le der Voll­stre­ckung wegen vor­ran­gi­ger Unter­halts­an­sprü­che kei­ne Aus­nah­me gemacht wird, ist in die­sem Zusam­men­hang unmaß­geb­lich. Zwar greift die Vor­rang­re­ge­lung des

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Voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Wie der , fin­det § 850d ZPO auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläu­bi­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung . Im Anwen­dungs­be­reich des § 7 UVG wer­den aber die Vor­schrif­ten der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rang­ver­hält­nis der Unter­halts­an­sprü­che durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des

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Pfän­dung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betrags

§ 850d ZPO fin­det auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung. Nach die­ser Vor­schrift geht, wenn der Berech­tig­te für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird, einen Unter­halts­an­spruch gegen den Eltern­teil hat, bei dem er nicht

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Zwangs­voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se

Die Unter­halts­vor­schuss­kas­se kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­for­de­rung Ansprü­che des Schuld­ners gegen Drit­te im Rah­men des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als pri­vi­le­gier­ter Gläu­bi­ger ohne die sich aus § 850c ZPO erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen zunächst pfän­den und sich zur Ein­zie­hung über­wei­sen las­sen, wenn nicht fest­steht, ob

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Zah­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ent­gelts an Treu­hän­der im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für alle Leis­tun­gen, die auf zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de For­de­run­gen erbracht wer­den, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leis­ten­de jedoch von sei­ner Schuld befreit, wenn er die Eröff­nung des Ver­fah­rens zur Zeit der Leis­tung an

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Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens

Ist die Ehe­frau des Arbeit­neh­mers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berech­nung der pfän­dungs­frei­en Ent­gelt­be­stand­tei­le zu berück­sich­ti­gen, kann der Anspruch schuld­be­frei­end nur durch Zah­lung an den Arbeit­neh­mer erfüllt wer­den, für die mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fung ist der Arbeit­neh­mer aktiv­le­gi­ti­miert. Die Auf­fas­sung, das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers unter­fal­le "voll­um­fäng­lich" der Pfän­dung, der

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Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens – die Net­to­me­tho­de

Bei Vor­lie­gen unpfänd­ba­rer Bezü­ge ist das pfänd­ba­re Ein­kom­men gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nach der Net­to­me­tho­de zu berech­nen. Die der Pfän­dung ent­zo­ge­nen Bezü­ge sind mit ihrem Brut­to­be­trag vom Gesamt­ein­kom­men abzu­zie­hen. Ein erneu­ter Abzug der auf die­sen Brut­to­be­trag ent­fal­len­den Steu­ern und Abga­ben erfolgt nicht. Gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO

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Ver­stei­ge­rung von Pfand­sa­chen

Ver­stei­gert ein Drit­ter auf Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts und im Auf­trag des Gerichts­voll­zie­hers gepfän­de­te Gegen­stän­de, kann wegen des ein­be­hal­te­nen Erlö­ses ein Anspruch des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen den Drit­ten aus Ein­griffs­kon­dik­ti­on bestehen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Emp­fän­ger einer Leis­tung wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung nur vom Leis­ten­den mit einer Leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812

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Gehalts­pfän­dung bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Da dem Schuld­ner im Anwen­dungs­be­reich des § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO das­je­ni­ge belas­sen wer­den soll, das er zur Deckung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums im Sin­ne des SGB XII benö­tigt, sind die dort für die Anrech­nung von Ein­kom­men und geld­wer­ten Vor­tei­len maß­ge­ben­den Grund­sät­ze auch bei der Ermitt­lung des ihm pfand­frei zu belas­sen­den

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Gehalts­pfän­dung und der Anspruch auf Lohn­ab­rech­nung

Bei der Pfän­dung eines Anspruchs auf Lohn­zah­lung stellt der Anspruch auf Ertei­lung einer Lohn­ab­rech­nung einen unselb­stän­di­gen Neben­an­spruch dar, wenn es der Abrech­nung bedarf, um den Anspruch auf Lohn­zah­lung gel­tend machen zu kön­nen. Wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass dem Schuld­ner gegen den Dritt­schuld­ner der­ar­ti­ge Ansprü­che auf Lohn­ab­rech­nung zuste­hen, wer­den die­se angeb­li­chen

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Natu­ral­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Insol­venz­schuld­ner

Hat der Dritt­schuld­ner bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens Geld- und Natu­ral­leis­tun­gen zusam­men­ge­rech­net, kann der Schuld­ner eine nied­ri­ge­re Bewer­tung der Natu­ral­leis­tun­gen nur im Wege der Kla­ge vor dem Pro­zess­ge­richt errei­chen; ein beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­reich­ter Fest­set­zungs­an­trag gegen den Treu­hän­der ist unzu­läs­sig. Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insol­venz­ge­richt

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Pfän­dung von Hartz-IV-Bezü­gen

Ansprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (Arbeits­lo­sen­geld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeits­ein­kom­men nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten in §§ 850c ff. ZPO pfänd­bar. Dies hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Ent­schei­dun­gen klar­ge­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass

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Unpfänd­ba­re Erschwer­nis­zu­la­gen

Unpfänd­ba­re Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne von § 850 a Nr. 3 ZPO sind Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst Die Ver­jäh­rungs­frist für ent­spre­chen­de Besol­dungs­an­sprü­che gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt – wegen der unkla­ren Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst – erst im

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