Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis - und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen

Frei­stel­lung im Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis – und die Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen

Zah­lun­gen, die im Rah­men eines wirk­sam geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für die geleis­te­te Arbeit vor­ge­nom­men wer­den, sind grund­sätz­lich ent­gelt­lich und damit nicht nach § 134 InsO anfecht­bar. Ent­gelt­lich sind auch Zah­lun­gen, die auf­grund gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Bestim­mun­gen erfol­gen, die unter Durch­bre­chung des Grund­sat­zes „kein Ent­gelt ohne Arbeit” eine Ent­gelt­zah­lungs­pflicht ohne

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Der Nettolohn im Arbeitsvertrag

Der Net­to­lohn im Arbeits­ver­trag

Ist in einem zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag als Arbeits­ent­gelt ein bestimm­ter Net­to­lohn ver­ein­bart wor­den, dann ist die­ser Net­to­be­trag auch zu zah­len, wenn der Arbeit­neh­mer die Lohn­steu­er­klas­se gewech­selt hat. Dem Arbeit­ge­ber steht kein Kür­zungs­recht zu. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arzt­hel­fe­rin ent­schie­den, die

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Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten - und die Insolvenzanfechtung

Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ent­gelt­zah­lun­gen sind kon­gru­ent und dar­um nicht nach § 131 InsO anfecht­bar, wenn sie in für das Arbeits­ver­hält­nis übli­cher Wei­se über das Geschäfts­kon­to des Arbeit­ge­bers erfol­gen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäfts­kon­to um das Kon­to eines Drit­ten han­delt. Der Arbeit­neh­mer hat­te die­se Zah­lun­gen „in der Art”, wie

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Zahlung über ein Konto des Sohns des Arbeitgebers - und die Insolvenzanfechtung

Zah­lung über ein Kon­to des Sohns des Arbeit­ge­bers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der Insol­venz­ord­nung geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne, unge­recht­fer­tig­te Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechts­hand­lung, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Eröff­nungs­an­trag und damit in der sog. „kri­ti­schen Zeit“ erfolgt ist, ua. dann ange­foch­ten wer­den,

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Gehaltszahlungen über das Konto der Ehefrau

Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to der Ehe­frau

Die Gehalts­zah­lung über ein Kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers stellt eine inkon­gru­en­te Deckung dar. Die Befrie­di­gung erfolg­te nicht in der geschul­de­ten Art und war damit inkon­gru­ent. Der Arbeit­neh­mer hat­te kei­nen Anspruch auf die Erfül­lung über das Pri­vat­kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers. Der Arbeit­ge­ber hat mit Hil­fe sei­ner Ehe­frau Mit­tel sei­nes

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Wenn der Arbeitgeber den Lohn über das Konto seiner Ehefrau zahlt

Wenn der Arbeit­ge­ber den Lohn über das Kon­to sei­ner Ehe­frau zahlt

Erfolgt die Ent­gelt­zah­lung nicht über das Kon­to des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners, über das übli­cher­wei­se die Gehalts­zah­lun­gen erfol­gen, son­dern über das Kon­to einer drit­ten Per­son, der die dafür erfor­der­li­chen Mit­tel zuvor vom Schuld­ner zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind, liegt in der Regel eine inkon­gru­en­te Deckung vor. Eine der­ar­ti­ge Befrie­di­gung erfolgt nicht „in

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