Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis - und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen

Frei­stel­lung im Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis – und die Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen

Zah­lun­gen, die im Rah­men eines wirk­sam geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für die geleis­te­te Arbeit vor­ge­nom­men wer­den, sind grund­sätz­lich ent­gelt­lich und damit nicht nach § 134 InsO anfecht­bar. Ent­gelt­lich sind auch Zah­lun­gen, die auf­grund gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Bestim­mun­gen erfol­gen, die unter Durch­bre­chung des Grund­sat­zes "kein Ent­gelt ohne Arbeit" eine Ent­gelt­zah­lungs­pflicht ohne

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Der Nettolohn im Arbeitsvertrag

Der Net­to­lohn im Arbeits­ver­trag

Ist in einem zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag als Arbeits­ent­gelt ein bestimm­ter Net­to­lohn ver­ein­bart wor­den, dann ist die­ser Net­to­be­trag auch zu zah­len, wenn der Arbeit­neh­mer die Lohn­steu­er­klas­se gewech­selt hat. Dem Arbeit­ge­ber steht kein Kür­zungs­recht zu. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arzt­hel­fe­rin ent­schie­den, die

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Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten - und die Insolvenzanfechtung

Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ent­gelt­zah­lun­gen sind kon­gru­ent und dar­um nicht nach § 131 InsO anfecht­bar, wenn sie in für das Arbeits­ver­hält­nis übli­cher Wei­se über das Geschäfts­kon­to des Arbeit­ge­bers erfol­gen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäfts­kon­to um das Kon­to eines Drit­ten han­delt. Der Arbeit­neh­mer hat­te die­se Zah­lun­gen "in der Art", wie

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Zahlung über ein Konto des Sohns des Arbeitgebers - und die Insolvenzanfechtung

Zah­lung über ein Kon­to des Sohns des Arbeit­ge­bers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der Insol­venz­ord­nung geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne, unge­recht­fer­tig­te Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechts­hand­lung, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Eröff­nungs­an­trag und damit in der sog. „kri­ti­schen Zeit“ erfolgt ist, ua. dann ange­foch­ten wer­den,

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Gehaltszahlungen über das Konto der Ehefrau

Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to der Ehe­frau

Die Gehalts­zah­lung über ein Kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers stellt eine inkon­gru­en­te Deckung dar. Die Befrie­di­gung erfolg­te nicht in der geschul­de­ten Art und war damit inkon­gru­ent. Der Arbeit­neh­mer hat­te kei­nen Anspruch auf die Erfül­lung über das Pri­vat­kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers. Der Arbeit­ge­ber hat mit Hil­fe sei­ner Ehe­frau Mit­tel sei­nes

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Wenn der Arbeitgeber den Lohn über das Konto seiner Ehefrau zahlt

Wenn der Arbeit­ge­ber den Lohn über das Kon­to sei­ner Ehe­frau zahlt

Erfolgt die Ent­gelt­zah­lung nicht über das Kon­to des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners, über das übli­cher­wei­se die Gehalts­zah­lun­gen erfol­gen, son­dern über das Kon­to einer drit­ten Per­son, der die dafür erfor­der­li­chen Mit­tel zuvor vom Schuld­ner zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind, liegt in der Regel eine inkon­gru­en­te Deckung vor. Eine der­ar­ti­ge Befrie­di­gung erfolgt nicht "in

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Gehaltszahlungen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Gehalts­zah­lun­gen, Rück­for­de­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Für Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters wegen der Rück­ge­währ von Gehalts­zah­lun­gen ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zuläs­sig. Nach die­ser Bestim­mung sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Maß­ge­bend für die Rechts­weg­be­stim­mung ist dabei

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Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen - verfassungsgemäß und ohne Ausschlussfristen

Insol­venz­an­fech­tung von Gehalts­zah­lun­gen – ver­fas­sungs­ge­mäß und ohne Aus­schluss­fris­ten

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der §§ 129 ff. InsO sind nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch inso­weit ver­fas­sungs­kon­form, wie sie die Anfech­tung von unter dem Druck von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bzw. durch Zwangs­voll­stre­ckung erlang­ter Zah­lun­gen von Arbeits­ent­gelt ermög­li­chen. Die Aus­schluss­fris­ten in für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen sind auf den anfech­tungs­recht­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruch nicht anwend­bar. Um eine inkon­gru­en­te

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Insolvenzanfechtung einer Gehaltszahlung - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Insol­venz­an­fech­tung einer Gehalts­zah­lung – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners auf Rück­ge­währ vom Schuld­ner geleis­te­ter Ver­gü­tung ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben. Für die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit kommt es nicht dar­auf an, ob der zwi­schen Schuld­ner und Arbeit­neh­mer schrift­lich geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag wirk­sam ist und beid­sei­tig erfüllt wur­de.

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Der unter Vollstreckungsdruck gezahlte Arbeitslohn - und  die Insolvenzanfechtung

Der unter Voll­stre­ckungs­druck gezahl­te Arbeits­lohn – und die Insol­venz­an­fech­tung

Um eine inkon­gru­en­te Deckung im Sinn des Anfech­tungs­rechts han­delt es sich bereits dann, wenn der Schuld­ner wäh­rend der "kri­ti­schen Zeit" der letz­ten drei Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag oder in der Zeit nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags unter dem Druck unmit­tel­bar dro­hen­der Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen leis­tet, um sie zu ver­mei­den . Der Schuld­ner gewährt

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Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise - Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg

Lohn­zah­lun­gen in der Unter­neh­mens­kri­se – Insol­venz­an­fech­tung und Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg

Ist der Arbeit­neh­mer vor­leis­tungs­pflich­tig, genie­ßen Lohn­zah­lun­gen sei­nes insol­ven­ten Arbeit­ge­bers, die bin­nen 30 Tagen nach Fäl­lig­keit bewirkt wer­den, das Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg. Die einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz und sei­ne Kennt­nis nahe­le­gen­den Beweis­an­zei­chen kön­nen zurück­tre­ten, wenn der Schuld­ner eine kon­gru­en­te Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung sei­nes eige­nen Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht hat, die

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Gehaltszahlungen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - und die Insolvenzanfechtung

Gehalts­zah­lun­gen unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein die Inkon­gru­enz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begrün­den­der Druck einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung besteht noch nicht, wenn der Schuld­ner nach Zustel­lung eines Titels die titu­lier­te For­de­rung erfüllt, ohne dass der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung zuvor ein­ge­lei­tet oder ange­droht hat . Um eine inkon­gru­en­te Deckung im Sinn des Anfech­tungs­rechts han­delt es

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Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung - und tarifliche Ausschlussfristen

Gehalts­zah­lung, Insol­venz­an­fech­tung – und tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO begeg­nen nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken und unter­fal­len nicht der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Anfech­tungs­geg­ner ist der Arbeit­neh­mer. Die Anfech­tung rich­tet sich grund­sätz­lich gegen den­je­ni­gen, dem gegen­über die anfecht­ba­re Hand­lung vor­ge­nom­men wur­de, dh. gegen den

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Gehaltszahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - und die spätere Insolvenzanfechtung

Gehalts­zah­lung unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung – und die spä­te­re Insol­venz­an­fech­tung

Die Zah­lung rück­stän­di­ger Gehalts­zah­lun­gen unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung in den Mona­ten vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin erfüllt den Anfech­tungs­tat­be­stand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Um eine inkon­gru­en­te Deckung im Sinn des Anfech­tungs­rechts han­delt es sich bereits dann, wenn der Schuld­ner wäh­rend der

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Verspätete Gehaltszahlungen - und die Insolvenzanfechtung

Ver­spä­te­te Gehalts­zah­lun­gen – und die Insol­venz­an­fech­tung

Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen. Was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist, muss gemäß § 143

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Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen

Insol­venz­an­fech­tung von Gehalts­zah­lun­gen

In der Insol­venz des Arbeit­ge­bers kön­nen die zuvor unter dem Druck von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men erlang­ten Ent­gelt­zah­lung der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen. Anfech­tungs­geg­ner ist der Arbeit­neh­mer. Die Anfech­tung rich­tet sich grund­sätz­lich gegen den­je­ni­gen, dem gegen­über die anfecht­ba­re Hand­lung vor­ge­nom­men wor­den ist, dh. gegen den Emp­fän­ger des anfecht­bar über­tra­ge­nen oder begrün­de­ten Rechts . Das ist

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Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen - und das Existenzminimum des Arbeitnehmers

Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen – und das Exis­tenz­mi­ni­mum des Arbeit­neh­mers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat erwo­gen, in Fäl­len kon­gru­en­ter Deckung durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 129 ff. InsO das im Ent­gelt ent­hal­te­ne Exis­tenz­mi­ni­mum anfech­tungs­frei zu stel­len, die Fra­ge letzt­end­lich aber offen­ge­las­sen: Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger. Durch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­an­fech­tung sol­len im Inter­es­se der Wie­der­her­stel­lung des Schuld­ner­ver­mö­gens

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Insolvenzanfechtung gegenüber dem Arbeitnehmer

Insol­venz­an­fech­tung gegen­über dem Arbeit­neh­mer

Der Arbeit­neh­mer ist der rich­ti­ge Adres­sat bei einer Insol­venz­an­fech­tung (hier: Vor­satz­an­fech­tung) wegen der erhal­te­nen Gehalts­zah­lun­gen. Das gilt auch, soweit der Insol­venz­ver­wal­ter Ent­gelt zurück­for­dert, das für den Insol­venz­geld­zeit­raum gezahlt wor­den ist. Die Anfech­tung rich­tet sich grund­sätz­lich gegen den­je­ni­gen, dem gegen­über die anfecht­ba­re Hand­lung vor­ge­nom­men wor­den ist, dh. gegen den Emp­fän­ger des

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Insolvenzanfechtung von Barlohnzahlungen

Insol­venz­an­fech­tung von Bar­lohn­zah­lun­gen

Im Wege des Bar­ge­schäfts erfolg­te Lohn­zah­lun­gen unter­lie­gend nicht bereits auf­grund der Bar­zah­lung einer Insol­venz­an­fech­tung. Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO ermög­li­chen es dem Insol­venz­ver­wal­ter, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 133 InsO kön­nen in den letz­ten 10 Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag erfolg­te

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Gehaltszahlungen in der Insolvenzanfechtung

Gehalts­zah­lun­gen in der Insol­venz­an­fech­tung

Grund­sätz­lich kann die Inkon­gru­enz dadurch begrün­det wer­den, dass die Befrie­di­gung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten erfolgt. Die Anfecht­bar­keit wegen einer nicht in der Art zu bean­spru­chen­den Befrie­di­gung ist jedoch aus­ge­schlos­sen, sofern die Abwei­chung nur gering­fü­gig oder ver­kehrs­üb­lich ist. Die Prü­fung ist ins­be­son­de­re dar­an aus­zu­rich­ten, ob die tat­säch­li­che Deckung im Hin­blick

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