Beweis­auf­nah­me durch den Bun­des­tags-Unter­su­chungs­aus­schuss

Der Bun­des­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass der Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges über den Ter­ror­an­schlag am Breit­scheid­platz ver­pflich­tet ist, von der Bun­des­re­gie­rung auch die­je­ni­gen Akten der Geheim­diens­te bei­zu­zie­hen, die die­se bereits dem Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Die­ser Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­gen war ein Streit zwi­schen einer Min­der­heit des Aus­schus­ses, die die Beweis­erhe­bung

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Kei­ne Ver­schluss­sa­chen-Ermäch­ti­gung für Sci­en­to­lo­gy-Mit­glie­der

Mit­glie­dern der Sci­en­­to­­lo­gy-Orga­­ni­­sa­­ti­on (SO) darf nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin der Zugang zu Ver­schluss­sa­chen ver­wei­gert wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Arbeit­neh­mer geklagt, der als Mecha­ni­ker bei einem Hub­schrau­ber­her­stel­ler beschäf­tigt ist. Das Unter­neh­men pro­du­ziert Zivil­hub­schrau­ber, aber auch Mili­tär­ma­schi­nen, zu denen der Zugang nur mit

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Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­rech­te vs. Geheim­hal­tungs­be­darf im Ver­wal­tungs­pro­zess

Strei­tig­kei­ten um Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­rech­te füh­ren nicht gleich­sam auto­ma­tisch zur Ver­la­ge­rung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beur­tei­lung des Geheim­hal­tungs­be­darfs als Erkennt­nis­hil­fe der strei­ti­gen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheim­hal­tungs­grün­de auch davon abhän­gen, ob der Akten­in­halt sei­nem Gegen­stand nach unstrei­tig ist und auf die­ser Grund­la­ge über die fach­ge­setz­li­chen Geheim­hal­tungs­grün­de ent­schie­den

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Infor­man­ten­schutz im Ver­wal­tungs­pro­zess

Behör­den sind gegen­über den Gerich­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und zu Aus­künf­ten ver­pflich­tet, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO.. Wenn das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten oder Aus­künf­te aller­dings dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­tei­le berei­ten wür­de oder wenn die

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