Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – Täter­schaft oder Teil­nah­me?

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Unmit­tel­ba­re Täter­schaft

Nach § 25 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB wird als Täter bestraft, wer die Straf­tat selbst begeht, also in sei­ner Per­son alle Tat­be­stands­merk­ma­le rechts­wid­rig und schuld­haft ver­wirk­licht. Nach ihrer Fas­sung bezieht sich die Vor­schrift zwar nur auf die Allein­tä­ter­schaft; sie gilt jedoch auch für den­je­ni­gen, der gemein­sam mit ande­ren an der Straf­tat

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Die Straf­ta­ten einer Ban­de – und ihre Betei­li­gung hier­an

Für jede ein­zel­ne (Banden)Tat ist nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len, ob sich die Ban­den­mit­glie­der hier­an als Mit­tä­ter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt und ob sie gege­be­nen­falls über­haupt kei­nen straf­ba­ren Bei­trag geleis­tet haben . Die Abgren­zung zwi­schen Mit­tä­ter­schaft an bzw. Bei­hil­fe zu der jewei­li­gen Ein­zel­tat ist in wer­ten­der Betrach­tung unter Berück­sich­ti­gung aller

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20 Han­fern­ten – und die Fra­ge der Mit­tä­ter­schaft

Bei einer durch meh­re­re Per­so­nen began­ge­nen Delikts­se­rie ist die Fra­ge, ob Hand­lungs­ein­heit besteht oder Tat­mehr­heit gege­ben ist, für jeden der Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die ihm zure­chen­ba­ren Delik­te in Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit zuein­an­der ste­hen. Erbringt ein Betei­lig­ter nur sol­che Tat­bei­trä­ge, die ein­heit­lich sämt­li­che oder jeden­falls ein­zel­ne

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BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder doch nur Bei­hil­fe?

Ob die Betei­li­gung an einem uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die­se Betei­li­gungs­for­men. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung kön­nen sein der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der

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Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen an einer Delikt­se­rie – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Sind meh­re­re Per­so­nen an einer Delikt­se­rie betei­ligt, so ist bei der Bewer­tung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses für jeden Täter oder Teil­neh­mer geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die ein­zel­nen Straf­ta­ten der Serie in sei­ner Per­son tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen. Maß­geb­lich ist hier­bei der Umfang des Tat­bei­tra­ges bzw. der Tat­bei­trä­ge des Betei­lig­ten.

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Täter­schaft – oder doch nur Teil­nah­me?

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Mit­tä­ter, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob ein Betei­lig­ter ein so enges Ver­hält­nis

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Aus­spä­hen der Tat­ob­jek­te – Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe?

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und das blo­ße Ver­an­las­sen der Beschaf­fungs­fahrt

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter des­halb auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier gel­ten­den;

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Täter­schaft des Emp­fän­gers

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein, wenn er einen Tat­bei­trag erbringt, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht nur als För­de­rung frem­den

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Täter­schaft oder Teil­nah­me – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Rich­ters

Bei der Ent­schei­dung, ob Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe vor­liegt, steht dem Tatrich­ter ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Ent­hal­ten die Urteils­grün­de eine hin­rei­chen­de Dar­le­gung aller maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te, ist die Beja­hung mit­tä­ter­schaft­li­cher Tat­be­ge­hung durch den Tatrich­ter vom Revi­si­ons­ge­richt daher selbst dann hin­zu­neh­men, wenn im Ein­zel­fall eine ande­re Beur­tei­lung mög­lich gewe­sen wäre . Dabei wer­den für

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Mit­tä­ter­schaft – und die Kennt­nis von der Tat

Mit­tä­ter­schaft erfor­dert zwar nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­­be­­rei­­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt. Stets muss sich die­se Mit­wir­kung aber nach der Wil­lens­rich­tung des sich Betei­li­gen­den als Teil der Tätig­keit aller dar­stel­len. Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat

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Täter­schaft und Teil­nah­me – und ihre Abgren­zung im Betäu­bungs­mit­tel­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung, ob ein Tat­be­tei­lig­ter beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln Mit­tä­ter oder nur Gehil­fe ist, sind ins­be­son­de­re der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft

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Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts

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Völ­ker­mord in Ruan­da – vor der deut­schen Jus­tiz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Völ­ker­mord­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat­te den Ange­klag­ten wegen Bei­hil­fe zum Völ­ker­mord zu einer Frei­heits­stra­fe von vier­zehn Jah­ren ver­ur­teilt . Auf die Revi­sio­nen des Gene­ral­bun­des­an­walts und von vier Neben­klä­gern hat der Bun­des­ge­richts­hof die­ses Urteil jetzt teil­wei­se auf­ge­ho­ben, weil

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Bei­hil­fe bei BTM-Ein­fuhr und Han­del

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter des­halb auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier

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Delikt­se­rie mit meh­re­ren Betei­lig­ten

Sind an einer Delikt­se­rie meh­re­re Per­so­nen als Mit­tä­ter, mit­tel­ba­re Täter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den. Maß­geb­lich ist dabei der Umfang des erbrach­ten Tat­bei­trags. Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten

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Täter, Anstif­ter, Gehil­fen – bei einer Delikt­se­rie

Sind an einer Delikt­se­rie meh­re­re Per­so­nen als Mit­tä­ter, mit­tel­ba­re Täter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Straf­ta­ten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für jeden der Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den . Hat ein Gehil­fe, der an der unmit­tel­ba­ren Tat­aus­füh­rung nicht

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