Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­be­schwer­de

Rügt ein Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erschöp­fen­den Rechts­weg grund­sätz­lich auch die erfolg­lo­se Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Dies ist aller­dings dann nicht zu ver­lan­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein

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Verfassungsbeschwerde - und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nach­träg­li­che Eröff­nung eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung auch dann unzu­läs­sig, wenn sich nach­träg­lich die Möglick­eit eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs eröff­net. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­weist den Beschwer­de­füh­rer dar­auf, das schnel­le­re und sach­nä­he­re fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen. Er muss des­halb über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle ihm nach Lage der Din­ge

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Die unterbliebene Gehörsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die unter­blie­be­ne Gehörs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer zwar (auch) eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unter­las­sen hat, die­se im Wege der Anhö­rungs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO zur fach­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt zu

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Der übergangene Vortrag - und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht

Der über­gan­ge­ne Vor­trag – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Für die Gehörs­rü­ge gel­ten die Anfor­de­run­gen, die an eine ord­nungs­ge­mä­ße

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Rechtliches Gehör - und die Urteilsgründe

Recht­li­ches Gehör – und die Urteils­grün­de

Die Bestim­mung des Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern, und dass das Gericht das Vor­brin­gen zur Kennt­nis nimmt und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zieht . Hin­ge­gen ist

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Gehörsverletzung in der unteren Instanz - und die Verfassungsbeschwerde

Gehörs­ver­let­zung in der unte­ren Instanz – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird im fach­ge­richt­li­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht und bestä­tigt das Rechts­mit­tel­ge­richt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung, so muss die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts – sofern kein eigen­stän­di­ger neu­er Gehörs­ver­stoß durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gel­tend gemacht wird – nicht mit der Anhö­rungs­rü­ge ange­grif­fen wer­den, um dem Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung

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