Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß §

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­be­schwer­de

Rügt ein Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erschöp­fen­den Rechts­weg grund­sätz­lich auch die erfolg­lo­se Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Dies ist aller­dings dann nicht zu ver­lan­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nach­träg­li­che Eröff­nung eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung auch dann unzu­läs­sig, wenn sich nach­träg­lich die Möglick­eit eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs eröff­net. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­weist den Beschwer­de­füh­rer dar­auf, das schnel­le­re und sach­nä­he­re fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen. Er muss des­halb über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle ihm nach Lage der Din­ge

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Die unter­blie­be­ne Gehörs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer zwar (auch) eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unter­las­sen hat, die­se im Wege der Anhö­rungs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO zur fach­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt zu

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Der über­gan­ge­ne Vor­trag – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Für die Gehörs­rü­ge gel­ten die Anfor­de­run­gen, die an eine ord­nungs­ge­mä­ße

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Recht­li­ches Gehör – und die Urteils­grün­de

Die Bestim­mung des Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern, und dass das Gericht das Vor­brin­gen zur Kennt­nis nimmt und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zieht . Hin­ge­gen ist

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Gehörs­ver­let­zung in der unte­ren Instanz – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird im fach­ge­richt­li­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht und bestä­tigt das Rechts­mit­tel­ge­richt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung, so muss die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts – sofern kein eigen­stän­di­ger neu­er Gehörs­ver­stoß durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gel­tend gemacht wird – nicht mit der Anhö­rungs­rü­ge ange­grif­fen wer­den, um dem Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung

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Sach­an­wen­dungs­rü­ge oder Gehörs­rü­ge?

Wird mit der Rüge man­geln­der Sach­auf­klä­rung das Über­ge­hen von Beweis­an­trä­gen gel­tend gemacht, muss neben dem Beweis­the­ma und dem ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel vor­ge­tra­gen wer­den, inwie­fern das Urteil des Finanz­ge­richt auf der unter­las­se­nen Beweis­erhe­bung beru­hen kann und wel­ches Ergeb­nis die Beweis­auf­nah­me vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­te. Fer­ner muss dar­ge­legt wer­den, dass die Nicht­er­he­bung des ange­bo­te­nen

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Gehörs­rü­ge per "pas­te & copy"

Ein Gehörs­ver­stoß ist nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se dar­ge­legt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rah­men einer umfang­rei­chen Beschwer­de­be­grün­dung (hier: 97 Sei­ten) Schrift­sät­ze aus dem Beru­fungs­ver­fah­ren (hier: im Umfang von ins­ge­samt 74 Sei­ten) mit­tels eines EDV-Schrei­b­­pro­gramms in den Schrift­satz der Beschwer­de­be­grün­dung hin­ein­ko­piert und mit dem blo­ßen Hin­weis

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Gericht­li­che Mit­tei­lungs­pflich­ten im Zivil­pro­zess

Der in Art.?103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes . Der "Mehr­wert" die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor einer

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Über­gan­ge­ner Par­tei­vor­trag – und die Urteils­grün­de

Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Ent­schei­dung das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei brau­chen sie jedoch nicht jedes Vor­brin­gen in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu behan­deln . Allein der Umstand, dass sich die Grün­de einer Ent­schei­dung mit einem bestimm­ten Gesichts­punkt nicht

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Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­an­trags – und die Gehörs­rü­ge

Eine Gehörs­rü­ge gemäß § 78 a ArbGG gegen die Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­ge­su­ches ist nur dann wirk­sam erho­ben, wenn über die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs hin­aus zugleich mit­ge­teilt wird, wel­che kon­kre­ten Sach­aus­füh­run­gen in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se über­gan­gen wor­den sein sol­len. § 78 a Abs. 1 ArbGG bestimmt, dass nur gerügt wer­den kann, das Gericht habe den

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Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ent­gelt­zah­lun­gen sind kon­gru­ent und dar­um nicht nach § 131 InsO anfecht­bar, wenn sie in für das Arbeits­ver­hält­nis übli­cher Wei­se über das Geschäfts­kon­to des Arbeit­ge­bers erfol­gen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäfts­kon­to um das Kon­to eines Drit­ten han­delt. Der Arbeit­neh­mer hat­te die­se Zah­lun­gen "in der Art", wie

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Obhuts­pflich­ten gegen­über einem jugend­li­chen Unter­su­chungs­häft­ling

Die Bediens­te­ten einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt tref­fen Amts­pflich­ten zum Schutz des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen und Straf­ge­fan­ge­nen (Art. 2 Abs. 2 GG). Die­se Pflicht umfasst auch die Ver­hü­tung von dro­hen­den Schä­den der Häft­lin­ge durch Mit­ge­fan­ge­ne. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der jugend­li­che Unter­su­chungs­häft­ling wäh­rend der Unter­su­chungs­haft in der Jugend­straf­an­stalt Ber­lin von einem

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Schieds­ver­fah­ren – und die Frist für ein Abhil­fe­ver­fah­ren

Die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör ent­zieht einer Par­tei nicht den not­wen­di­gen Rechts­schutz und ist daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB

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"Da gehen wir bis Karls­ru­he!" – Vor­trags­pflich­ten bei der Anwalts­haf­tung

Zur schlüs­si­gen Dar­le­gung eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches ist es nicht aus­rei­chend nur vor­zu­tra­gen, dass eine anwalt­li­che Pflicht ver­letzt wor­den sei, son­dern es ist auch dar­zu­le­gen, wie sich bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten der Sach­ver­halt und die Ver­mö­gens­la­ge des Geschä­dig­ten ent­wi­ckelt hät­ten. Sofern ein sol­cher Vor­trag erfolgt, hat der im Scha­dens­er­satz­pro­zess zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter

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Gericht­li­che Inter­net­re­cher­chen – und ihre Siche­rung in der Gerichts­ak­te

Bei den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO von dem Gericht zu berück­sich­ti­gen­den Tat­sa­chen han­delt es sich um Schrift­sät­ze der Betei­lig­ten, ihr Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung und in einem etwai­gen Erör­te­rungs­ter­min, ihr Ver­hal­ten, die den Streit­fall betref­fen­den Steu­er­ak­ten, bei­gezo­ge­ne Akten eines ande­ren Ver­fah­rens; vom Gericht ein­ge­hol­te Aus­künf­te, Urkun­den,

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Der Luft­an­griff von Kun­duz – Oberst Klein und die deut­sche Straf­jus­tiz

Die Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen gegen Oberst und Haupt­feld­we­bel der Bun­des­wehr nach Luft­an­griff in Kun­duz ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz. Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen einen Oberst und einen Haupt­feld­we­bel der Bun­des­wehr nach einem Luft­an­griff in Kun­duz (Afgha­ni­stan) im Sep­tem­ber 2009, bei dem es zu einer Viel­zahl – auch zivi­ler –

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Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag

Das Über­ge­hen von Par­tei­vor­trag im Zivil­pro­zess ohne eube pro­zess­recht­li­che Grund­la­ge ver­letzt die Pro­zess­par­tei in ihrem grund­rechts­glei­chen Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Fall des Amts­ge­richts Pei­ne zugrun­de: Nach Kla­ge­er­he­bung der Beschwer­de­füh­re­rin bestimm­te das Amts­ge­richt frü­hen ers­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf den

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Der Rau­cher­club – und das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten und Ver­eins­räu­men

Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot bei öffent­lich zugäng­li­chen Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen ver­stößt nicht gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot, das auch all­ge­mein öffent­lich zugäng­li­che Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen erfasst, ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Grün­dung eines Ver­eins kann kei­nen Grund­rechts­schutz für eine Tätig­keit ver­mit­teln, den die­se indi­vi­du­ell nicht genießt. Ein Rauch­ver­bot

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Revi­sons­zu­las­sung per Anhö­rungs­rü­ge

Lässt das Beru­fungs­ge­richt auf eine Anhö­rungs­rü­ge hin die Revi­si­on nach­träg­lich zu, bin­det die Zulas­sungs­ent­schei­dung das Revi­si­ons­ge­richt nicht, wenn bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung, die Revi­si­on nicht zuzu­las­sen, ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör nicht vor­ge­le­gen hat. Das Revi­si­ons­ge­richt ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich an die Zulas­sung

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Der recht­spre­chungs­re­sis­tent Amts­rich­ter

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Urteil des Amts­ge­richts Eus­kir­chen unter ande­rem wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Der zustän­di­ge Rich­ter beim Amts­ge­richt Eus­kir­chen hat­te ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung mit der Begrün­dung nicht berück­sich­tigt, die­se sei ihm erst nach der münd­li­chen Ver­hand­lung bekannt gewor­den. Zudem hat­te es

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Die (Nicht-)Zulassung einer unstatt­haf­ten Beschwer­de

Ist das Beschwer­de­ge­richt ver­se­hent­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Rechts­be­schwer­de gegen sei­ne Ent­schei­dung statt­haft ist (hier: Ver­gü­tung in einer Betreu­ungs­sa­che), und hat es des­halb die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen, kann es ihre Zulas­sung weder durch einen Berich­ti­gungs­be­schluss noch durch eine nach­träg­li­che Zulas­sung bewir­ken . Eben­so wenig kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt selbst über die

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Über­lan­ge Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren

Das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren (hier: § 44 FamFG) und das vor­an­ge­gan­ge­ne Haupt­sa­che­ver­fah­ren stel­len ein ein­heit­li­ches Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren unmit­tel­bar anzu­wen­den. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ent­hält eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Gerichts­ver­fah­rens im ent­schä­di­gungs­recht­li­chen

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