Schnee­räum­pflicht bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen

Die Schnee­räum­pflicht darf bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen auf direk­te Anlie­ger des Geh­wegs beschränkt wer­den. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg jetzt den Antrag eines Stra­ßen­an­lie­gers abge­wie­sen, eine Bestim­mung in der neu­ge­fass­ten Streu­pflicht­sat­zung der Gemein­de Simons­wald (Land­kreis Emmen­din­gen) vom 17.04.2013 für unwirk­sam zu erklä­ren, der zufol­ge bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen nur die Anlie­ger rei­ni­gungs,

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Räum- und Streu­pflicht für Geh­we­ge – und die Kran­ken­haus­zu­fahrt

Die Über­tra­gung der Räum- und Streu­pflicht für einen Geh­weg durch gemeind­li­che Sat­zung gilt auch dort, wo der Geh­weg durch die Zufahrt zu dem Gelän­de eines Kran­ken­haus über­quert wird (Geh­weg­über­fahrt). Vor­aus­set­zung für einen Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist inso­weit ein Ver­stoß gegen

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Der ein­sei­ti­ge Geh­weg – und die Streu- und Räum­pflicht

Eine Gemei­ne­de darf bei einem ein­sei­ti­gen Geh­weg allein den Direkt­an­lie­gern die Reinigungs‑, Räum- und Streu­pflicht auf­er­le­gen. Dass von der Mög­lich­keit, auch den Anlie­gern der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te teil­wei­se die Reinigungs‑, Räum- und Streu­pflicht für ein­sei­ti­ge Geh­we­ge auf­zu­er­le­gen, kein Gebrauch gemacht wird, ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg

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Stra­ßen­bau­bei­trag – und die Fahr­bah­ner­wei­te­rung

Der in der Ver­bes­se­rung der Teil­rich­tung "Fahr­bahn" lie­gen­de stra­ßen­bau­bei­trags­recht­li­che Vor­teil wird nicht dadurch kom­pen­siert, dass im Zuge der Bau­maß­nah­me ein ursprüng­lich vor­han­de­ner Geh­weg besei­tigt wur­de, wenn es sich dabei um ein nur auf Teil­stre­cken der Ver­kehrs­an­la­ge vor­han­de­nes Pro­vi­so­ri­um han­del­te. In Anse­hung der Fahr­bahn liegt eine bei­trags­fä­hi­ge Ver­bes­se­rung vor, wenn sich

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