Schlagwort: Geldauflage

Baye­ri­sche Lan­des­bank: Ver­fah­rens­ein­stel­lung gegen Zah­lung

Da der Tat­vor­wurf der Untreue wegen des Erwerbs der Mehr­heit der HGAA durch die vier Ange­klag­ten (Baye­ri­sche Lan­des­bank) nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nach­zu­wei­sen ist und das etwai­ge Ver­schul­den der Ange­klag­ten bezüg­lich der Untreue durch den Erwerb der Akti­en der Mit­ar­bei­ter­pri­vat­stif­tung (MAPS) als gering bewer­tet wird, ist eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung

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Geld­auf­la­ge als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Auf­er­le­gung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge in Form einer Geld­auf­la­ge ist am Maß­stab des Art. 2 Abs. 1 GG , gege­be­nen­falls an Art. 14 Abs. 1 GG , nicht aber an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu mes­sen. Das Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat bereits ent­schie­den, dass eine Bewäh­rungs­auf­la­ge, unver­züg­lich ein Arbeits­ver­hält­nis zu begrün­den, an Art.

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