Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits Urteils entschieden, dass ein Vertrag, bei dem sich die Verpflichtung des Vermieters – wie hier – darauf beschränkt, dem Automatenaufsteller gegen ein monatliches Entgelt eine Teilfläche der von ihm gemieteten
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Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befüllen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die
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Stößt jemand einen Bankkunde, der seine Bankkarte in den Geldausgabeautomaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte; vom Automaten weg, wählt einen Auszahlungsbetrag (hier: von 500 €) und entnimmt das vom Geldautomaten ausgegebene Bargeld, um sich zu Unrecht zu bereichern, so liegt hierin Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB liegt nicht vor. Die
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat Bedenken geäußert, ob in Fällen, in denen der Täter an einem Geldautomaten mit der ihm vom Berechtigten überlassenen Bankkarte und unter Verwendung der ihm vom Berechtigten bekannt gegebenen Geheimzahl (absprachewidrig) Geld abhebt, ein Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 3. Fall StGB mit der Begründung
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Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675u bis 675w BGB unterliegen, nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden grundsätzlich weiter anwendbar. )) Ob das von dem kartenausgebenden Kreditinstitut und den die Geldautomaten betreibenden
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Findet unter Eingabe der richtigen PIN zeitnah nach dem Diebstahl einer Bankkarte eine unbefugte Abhebung an einem Geldautomaten statt, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert hat oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in
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Eine Bank ist nicht verpflichtet, über ihre Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle eines Geldautomaten hinaus, ihre Kunden vor fernliegenden und nicht absehbaren Gefahren zu schützen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, der sich beim Geldabheben am Automaten einen
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Zur Frage der Haftung des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln, hat jetzt der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung genommen und dabei seine bisherige bankfreundliche Rechtsprechung zugunsten der Bankkunden korrigiert. Bei
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Für eine beabsichtigte Klage gegen die eigene Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf ihrem Girokonto, die durch den Einsatz einer auf dem Postweg abhanden gekommenen neuen EC-Karte entstanden sind, darf nach einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht versagt werden. Die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einem
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In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit) bestanden. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass Kriminelle den kryptographischen
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