Nachrichten aus Recht und Steuern
Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Straftaten des Geschäftsführers als Organ der Nebenbeteiligten (GmbH) kann sich auf die Anzahl der gegen die Nebenbeteiligte zu verhängenden
Artikel lesen
Bei einer unter der Geltung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolgten Gesamtrechtsnachfolge kann eine Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger auch dann festgesetzt werden, wenn die Anknüpfungstat vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30.06.2013 begangen worden ist.
Die Vorschrift des § 30
Artikel lesen
Auf Anforderung der Bußgeldstelle darf vom Einwohnermeldeamt ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung bei einem Geschwindigkeitsverstoß herausgegeben werden.
So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Fahrers entschieden, der sich gegen einen Bußgeldbescheid gewehrt hat, der erst
Artikel lesen
Bei der Behauptung, das Handy eines Verkehrsteilnehmers sei lediglich eine Bürste gewesen, handelt es sich um eine Schutzbehauptung um einem Bußgeldverstoß zu entgehen.
So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gegen den betroffenen
Artikel lesen
Wenn ein Einzelhandelsgeschäft nur die entsprechenden für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren anbietet und die übrigen Räumlichkeiten mit den nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren provisorisch abtrennt, unterliegt das Ladengeschäft immer noch dem Sonntagsverkaufsverbot, denn es wird nicht zu einem „Kiosk“.
Artikel lesen
Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4
Artikel lesen
Die Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft nach § 30 OWiG soll sich daran orientieren, wie die Tat der Leitungsperson bewertet wird.
Die Geldbuße ist danach vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf
Artikel lesen
… ist keine gute Idee. Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt stellt eine verbotene Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg im hier vorliegenden Fall eines Lkw-Fahrers entschieden, der
Artikel lesen
Wer an einem Fußball-Fanmarsch teilnimmt, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg den objektiven Tatbestand des § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) erfüllen.
So das Oberlandesgericht Oldenburg im hier vorliegenden Fall eines 18-Jährigen Fußballfan des VfL Osnabrück, der an einem nicht
Artikel lesen
Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen.
Die Gesellschaft kann
Artikel lesen
Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vorgesehene Regelgeldbuße fest, ist eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse
Artikel lesen
Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ (Zeichen Nr. 1026-35 STVO: erlaubter Lieferverkehr) soll das Fortbestehen wirtschaftlich sinnvoller geschäftlicher Betätigung in der Fußgängerzone ermöglichen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäftliche Beförderung leichter (tragbarer) Gegenstände oder schwerer umfangreicher Gegenstände
Legt ein Vermessungstechniker im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Geldbuße in Höhe von 3000,00 Euro rechtens.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten
Artikel lesen
Eine Geldbuße von 9,9 Mio. Euro ist vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Sie wurde gegen Aragonesas und Uralita wegen einer Beteiligung an einem Kartell auf dem Natriumchloratmarkt verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission die
Artikel lesen
Die Geldbuße, die gegen die Koninklijke Grolsch NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurde, ist für nichtig erklärt worden.
Die Kommission verhängte gegen die größten niederländischen Brauereien, die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft Heineken
Artikel lesen
Das Gericht der Europäischen Union hat einen ersten Fall entschieden, in dem die Kommission dem Unternehmen, das im Rahmen der Kronzeugenregelung als erstes das Bestehen eines Kartells aufgedeckt hat, keinen endgültigen Erlass der Geldbuße gewährt hat, weil es gegen seine
Artikel lesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Hintergrund dieser Richtervorlage ist ein Kartellverfahren gegen Versicherungsunternehmen: Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005 gegen
Artikel lesen
Entschließt sich die Disziplinarbehörde zur Verhängung einer Geldbuße, so muss sie rechtzeitig vor Erlass der Disziplinarverfügung den Beamten sowohl über die geplante Disziplinarmaßnahme als auch über deren Höhe informieren und gleichzeitig auf sein Antragsrecht auf Beteiligung des Personalrats hinweisen.
Nach
Artikel lesen