Handyladen während der Autofahrt

… ist keine gute Idee. Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt stellt eine verbotene Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg im hier vorliegenden Fall eines Lkw-Fahrers entschieden, der sich gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld von 60 Euro

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Die Folgen eines Fußball-Fanmarsches

Wer an einem Fußball-Fanmarsch teilnimmt, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg den objektiven Tatbestand des § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) erfüllen. So das Oberlandesgericht Oldenburg im hier vorliegenden Fall eines 18-Jährigen Fußballfan des VfL Osnabrück, der an einem nicht genehmigten Fanmarsch quer durch die Osnabrücker Innenstadt teilnahm und sich

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Die Geldstrafe des Vorstandes

Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen. Die Gesellschaft kann die Bezahlung einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage, die gegen ein

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Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße

Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vorgesehene Regelgeldbuße fest, ist eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse entbehrlich, wenn sie erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen. Mit der

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242-Fußgängerzone

Erlaubter Lieferverkehr in der Fußgängerzone

Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ (Zeichen Nr. 1026-35 STVO: erlaubter Lieferverkehr) soll das Fortbestehen wirtschaftlich sinnvoller geschäftlicher Betätigung in der Fußgängerzone ermöglichen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäftliche Beförderung leichter (tragbarer) Gegenstände oder schwerer umfangreicher Gegenstände in die oder aus der Fußgängerzone handelt. Mit dieser Begründung

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Fingierte Messdaten eines Vermessungstechnikers

Legt ein Vermessungstechniker im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Geldbuße in Höhe von 3000,00 Euro rechtens. In dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten Bürgers eine Teilungsvermessung innerhalb der Verbandsgemeinde Altenkirchen durchgeführt. Gegen das

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Strafe für Kartellbeteiligung nichtig

Eine Geldbuße von 9,9 Mio. Euro ist vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Sie wurde gegen Aragonesas und Uralita wegen einer Beteiligung an einem Kartell auf dem Natriumchloratmarkt verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission die Beteiligung von Aragonesas an der Zuwiderhandlung nur für ein Jahr

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Geldbuße trotz Kronzeugenregelung

Das Gericht der Europäischen Union hat einen ersten Fall entschieden, in dem die Kommission dem Unternehmen, das im Rahmen der Kronzeugenregelung als erstes das Bestehen eines Kartells aufgedeckt hat, keinen endgültigen Erlass der Geldbuße gewährt hat, weil es gegen seine Pflicht zur Zusammenarbeit verstoßen hat. Dabei hat das Gericht der

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Keine Verzinsung einer Geldbuße

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hintergrund dieser Richtervorlage ist ein Kartellverfahren gegen Versicherungsunternehmen: Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005 gegen 16 Versicherungsunternehmen sowie deren Vorstände und einige leitende Mitarbeiter wegen

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Geldbuße als Disziplinarmaßnahme und der Personalrat

Entschließt sich die Disziplinarbehörde zur Verhängung einer Geldbuße, so muss sie rechtzeitig vor Erlass der Disziplinarverfügung den Beamten sowohl über die geplante Disziplinarmaßnahme als auch über deren Höhe informieren und gleichzeitig auf sein Antragsrecht auf Beteiligung des Personalrats hinweisen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 5 des baden-württembergischen LPVG wirkt

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