Geldbuße gegen eine juristische Person - und ihre Bemessung

Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son – und ihre Bemes­sung

Die Höhe der Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 30 OWiG soll sich dar­an ori­en­tie­ren, wie die Tat der Lei­tungs­per­son bewer­tet wird. Die Geld­bu­ße ist danach vor allem nach dem Unrechts­ge­halt der Bezug­s­tat und deren Aus­wir­kun­gen auf den geschütz­ten Ord­nungs­be­reich zu bemes­sen. Mit Blick auf die wirt­schaft­li­che

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Handyladen während der Autofahrt

Han­dy­la­den wäh­rend der Auto­fahrt

… ist kei­ne gute Idee. Das Anschlie­ßen eines Han­dys zum Laden wäh­rend der Fahrt stellt eine ver­bo­te­ne Nut­zung im Sin­ne des § 23 Abs. 1a StVO dar. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg im hier vor­lie­gen­den Fall eines Lkw-Fah­­rers ent­schie­den, der sich gegen die Ver­ur­tei­lung zu einem Buß­geld von 60 Euro

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Die Folgen eines Fußball-Fanmarsches

Die Fol­gen eines Fuß­ball-Fan­mar­sches

Wer an einem Fuß­ball-Fan­­marsch teil­nimmt, kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 118 OWiG (Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit) erfül­len. So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg im hier vor­lie­gen­den Fall eines 18-Jäh­­ri­gen Fuß­ball­fan des VfL Osna­brück, der an einem nicht geneh­mig­ten Fan­marsch quer durch die Osna­brü­cker Innen­stadt teil­nahm und sich

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Die Geldstrafe des Vorstandes

Die Geld­stra­fe des Vor­stan­des

Wenn das Vor­stands­mit­glied einer Akti­en­ge­sell­schaft durch eine Hand­lung, die Gegen­stand eines Ermit­t­­lungs- oder Straf­ver­fah­rens ist, gleich­zei­tig sei­ne Pflich­ten gegen­über der Gesell­schaft ver­letzt hat, muss die Haupt­ver­samm­lung einer Über­nah­me der Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge durch die Gesell­schaft zustim­men. Die Gesell­schaft kann die Bezah­lung einer Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge, die gegen ein

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Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße

Auf­klä­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen bei Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße

Zumin­dest bei der Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Ver­pflich­tung des Gerichts zur Auf­klä­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vor­ge­se­he­ne Regel­geld­bu­ße fest, ist eine genaue Auf­klä­rung der finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se ent­behr­lich, wenn sie erkenn­bar nicht vom Durch­schnitt abwei­chen. Mit der

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242-Fußgängerzone

Erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Das Zusatz­schild „Lie­fer­ver­kehr frei“ (Zei­chen Nr. 1026 – 35 STVO: erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr) soll das Fort­be­stehen wirt­schaft­lich sinn­vol­ler geschäft­li­cher Betä­ti­gung in der Fuß­gän­ger­zo­ne ermög­li­chen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäft­li­che Beför­de­rung leich­ter (trag­ba­rer) Gegen­stän­de oder schwe­rer umfang­rei­cher Gegen­stän­de in die oder aus der Fuß­gän­ger­zo­ne han­delt. Mit die­ser Begrün­dung

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