Steuerliche  Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

Steu­er­li­che Abzieh­bar­keit von EU-Geld­bu­ßen

Der zur Bemes­sung von Geld­bu­ßen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/​2003 zu errech­nen­de Grund­be­trag ent­hält kei­nen Abschöp­fungs­teil. Rich­tet sich die Bemes­sung einer von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on wegen eines Kar­tell­rechts­ver­sto­ßes ver­häng­ten Geld­bu­ße allein nach dem Grund­be­trag, der ggf. anschlie­ßend auf den Höchst­be­trag nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 EGV 1/​2003 gekürzt wird,

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Fehlender Zugang zu Akten führen zur Urteilsaufhebung

Feh­len­der Zugang zu Akten füh­ren zur Urteils­auf­he­bung

Die Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on, mit denen die­se Geld­bu­ßen gegen Sol­vay wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf dem Markt für Natri­um­kar­bo­nat ver­hängt hat, sind vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Die Urtei­le des Gerichts sind wegen began­ge­ner Rechts­feh­ler vom Gerichts­hof auf­ge­ho­ben wor­den. Im hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen

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