Beiträge zum Stichwort ‘ Geldentschädigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Persönlichkeitsrechtsverletzung – und keine Geldentschädigung für den Erben

2. August 2017 | Zivilrecht

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.2014 klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo – und die Geldentschädigung

28. März 2017 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte anläßlich einer Großdemonstration gegen einen Castortransport erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde, bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Persönlichkeitsrechtsverletzung – und die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

26. Mai 2014 | Zivilrecht

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Die Frage, ob der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist, ist höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt. Im Schrifttum ist die Frage umstritten. Eine Reihe von Autoren bejaht die Vererblichkeit. Begründet wird diese Auffassung zunächst mit der uneingeschränkten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durch unrichtige Vorwürfe in den Tod getrieben…

29. November 2013 | Zivilrecht

Begeht ein Ordnungsamtsleiter wegen diverser Vorwürfe, die sich später als unwahr herausgestellt haben, Selbstmord, hat die Tochter keinen Anspruch auf ein ererbtes Schmerzensgeld nach § 253 Abs.2 BGB, wenn hierfür beim Vater erforderliche, gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer gefehlt haben und nicht die notwendigen medizinischen Befunde vorgetragen worden sind. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berliner Feuerwehrbeamte und das 20-Euro-Gesetz

8. März 2013 | Beamtenrecht

Die Vorschrift des sog. 20-Euro-Gesetzes, nach der für die Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten mit Gewährung der Zulage Ansprüche auf angemessenen Freizeitausgleich abgegolten sind, verstößt gegen Europarecht. Deshalb ist eine weitergehende Entschädigung nicht ausgeschlossen. So das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen von Berliner Feuerwehrbeamten, die sich gegen die Ablehnung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsanspruch gegen Verteidiger

18. Oktober 2011 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Gibt der Verteidiger im Namen seines Mandanten eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess ab, richtet sich der Entschädigungsanspruch nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Kindergartenbau – Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung

10. Oktober 2011 | Verwaltungsrecht

Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden. Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen

6. Juni 2011 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig. Damit billigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Bochum, die Pfändung möglicher Ansprüche des Schuldners gegen das Land auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalten des Landes stelle ebenso wie die Aufrechnung gegen einen solchen Anspruch … 



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