Persönlichkeitsrechtsverletzung - und keine Geldentschädigung für den Erben

Persönlichkeitsrechtsverletzung – und keine Geldentschädigung für den Erben

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist1. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.20142 klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies

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Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo - und die Geldentschädigung

Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo – und die Geldentschädigung

Vor dem Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte anläßlich einer Großdemonstration gegen einen Castortransport erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde, bereits

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Persönlichkeitsrechtsverletzung - und die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

Persönlichkeitsrechtsverletzung – und die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Die Frage, ob der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist, ist höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt1. Im Schrifttum ist die Frage umstritten. Eine Reihe von Autoren bejaht die Vererblichkeit2. Begründet wird diese Auffassung zunächst mit der uneingeschränkten

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Durch unrichtige Vorwürfe in den Tod getrieben...

Durch unrichtige Vorwürfe in den Tod getrieben…

Begeht ein Ordnungsamtsleiter wegen diverser Vorwürfe, die sich später als unwahr herausgestellt haben, Selbstmord, hat die Tochter keinen Anspruch auf ein ererbtes Schmerzensgeld nach § 253 Abs.2 BGB, wenn hierfür beim Vater erforderliche, gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer gefehlt haben und nicht die notwendigen medizinischen Befunde vorgetragen worden sind.

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Berliner Feuerwehrbeamte und das 20-Euro-Gesetz

Berliner Feuerwehrbeamte und das 20-Euro-Gesetz

Die Vorschrift des sog. 20-Euro-Gesetzes, nach der für die Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten mit Gewährung der Zulage Ansprüche auf angemessenen Freizeitausgleich abgegolten sind, verstößt gegen Europarecht. Deshalb ist eine weitergehende Entschädigung nicht ausgeschlossen. So das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen von Berliner Feuerwehrbeamten, die sich gegen die Ablehnung des

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Entschädigungsanspruch gegen Verteidiger

Entschädigungsanspruch gegen Verteidiger

Gibt der Verteidiger im Namen seines Mandanten eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess ab, richtet sich der Entschädigungsanspruch nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist. In dem

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Kein Kindergartenbau - Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung

Kein Kindergartenbau – Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung

Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden. Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan

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Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen

Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig. Damit billigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Bochum1, die Pfändung möglicher Ansprüche des Schuldners gegen das Land auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalten des Landes stelle ebenso wie die Aufrechnung gegen einen solchen Anspruch

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