Schlagwort: Geldentschädigung

Rudi Sorg­los – und die Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung

Ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zwin­gend eine beson­ders gro­be Miss­ach­tung pres­se­recht­li­cher Sorg­falts­pflich­ten vor­aus. Der Grad des Ver­schul­dens ist nur einer der Gesichts­punk­te, die bei der Prü­fung der hin­rei­chen­den Schwe­re der Per­sön­lich­keits­ver­let­zung in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen sind . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und kei­ne Geld­ent­schä­di­gung für den Erben

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Leb­zei­ten des Geschä­dig­ten anhän­gig oder rechts­hän­gig gewor­den ist . Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 29.04.2014 klar­ge­stellt, dass der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich ist.

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Rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei bei der Demo – und die Geld­ent­schä­di­gung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung eines Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch Poli­zei­kräf­te anläß­lich einer Groß­de­mons­tra­ti­on gegen einen Cas­tor­trans­port erfolg­reich: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Fra­gen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ent­schei­dung über einen Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Rechts­gü­ter, nament­lich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts oder der Men­schen­wür­de, bereits

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und die Ver­erb­lich­keit des Schmer­zens­geld­an­spruchs

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Die Fra­ge, ob der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ver­erb­lich ist, ist höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt . Im Schrift­tum ist die Fra­ge umstrit­ten. Eine Rei­he von Autoren bejaht die Ver­erb­lich­keit . Begrün­det wird die­se Auf­fas­sung zunächst mit

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Durch unrich­ti­ge Vor­wür­fe in den Tod getrie­ben…

Begeht ein Ord­nungs­amts­lei­ter wegen diver­ser Vor­wür­fe, die sich spä­ter als unwahr her­aus­ge­stellt haben, Selbst­mord, hat die Toch­ter kei­nen Anspruch auf ein ererb­tes Schmer­zens­geld nach § 253 Abs.2 BGB, wenn hier­für beim Vater erfor­der­li­che, gewich­ti­ge psy­cho­pa­tho­lo­gi­sche Aus­fäl­le von eini­ger Dau­er gefehlt haben und nicht die not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Befun­de vor­ge­tra­gen wor­den sind.

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Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­te und das 20-Euro-Gesetz

Die Vor­schrift des sog. 20-Euro-Gese­t­­zes, nach der für die Zuviel­ar­beit von Feu­er­wehr­be­am­ten mit Gewäh­rung der Zula­ge Ansprü­che auf ange­mes­se­nen Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten sind, ver­stößt gegen Euro­pa­recht. Des­halb ist eine wei­ter­ge­hen­de Ent­schä­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­ten, die sich gegen die Ableh­nung des

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen Ver­tei­di­ger

Gibt der Ver­tei­di­ger im Namen sei­nes Man­dan­ten eine von die­sem nicht auto­ri­sier­te Erklä­rung in einem Straf­pro­zess ab, rich­tet sich der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ), wobei eine Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de vor­zu­neh­men ist. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt

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Kein Kin­der­gar­ten­bau – Grund­stücks­ei­gen­tü­mer for­dern Geld­ent­schä­di­gung

Die Ver­sa­gung einer Geld­ent­schä­di­gung wegen Nichtum­set­zung eines Bebau­ungs­plans, wodurch sich die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer beschwert gefühlt haben, ver­letzt kein Ver­fas­sungs­recht, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun­mehr ent­schie­den. Das Pla­nungs­scha­dens­recht nach den §§ 39 ff. Bau­ge­setz­buch (Bau­GB) regelt, ob und auf wel­che Wei­se Ver­mö­gens­nach­tei­le, die einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an sei­nem Grund­stück durch Fest­set­zun­gen in einem Bebau­ungs­plan

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Pfän­dung des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen

Die Pfän­dung des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen durch den Staat ist unzu­läs­sig. Damit bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bochum , die Pfän­dung mög­li­cher Ansprü­che des Schuld­ners gegen das Land auf Ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten des Lan­des stel­le eben­so wie die Auf­rech­nung gegen einen sol­chen

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