Uner­laub­te Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels – und der mani­pu­lier­te Geld­spiel­au­to­mat

Der Tat­be­stand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das kon­kret auf­ge­stell­te Gerät kei­ne Bau­art­zu­las­sung der Phy­­si­­ka­­lisch-Tech­­ni­­schen Bun­des­an­stalt (PTB) besteht oder das in Rede ste­hen­de Gerät abwei­chend von die­ser Zulas­sung betrie­ben wird . Es ist daher ohne Bedeu­tung, ob ein nicht in sei­ner Bau­art zuge­las­se­nes Gerät mate­ri­ell den

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Der Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er­pflicht

Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten sind unge­ach­tet der Anre­chen­bar­keit der Umsatz­steu­er auf die Spiel­ban­ken­ab­ga­be umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Fra­ge, ob die betrags­ge­naue Anre­chen­bar­keit der Umsatz­steu­er bei der Erhe­bung der Spiel­ban­ken­ab­ga­be gegen den Neu­tra­li­täts­grund­satz, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot oder das Trans­pa­renz­ge­bot ver­stößt und ob sich hier­aus das Gebot einer Umsatz­steu­er­frei­stel­lung bei gleich­zei­ti­gem Erhalt des

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Geld­ein­wurf­au­to­ma­ten als Kas­sen

Geld­spei­cher von Geld­ein­wurf­au­to­ma­ten sind Kas­sen. Daher ist bei ihrer Lee­rung der Bestand zu zäh­len und das Ergeb­nis auf­zu­zeich­nen, um die Kas­sen­sturz­fä­hig­keit zu gewähr­leis­ten. Gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 AO "sol­len" Kas­sen­ein­nah­men und Kas­sen­aus­ga­ben täg­lich fest­ge­hal­ten wer­den. Hier­durch wird ver­sucht, im sen­si­blen Bereich der Abwick­lung von Vor­gän­gen, die Bewe­gun­gen von Bar­geld

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Für Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten besteht kei­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung. Ein Unter­neh­mer kann sich auch ange­sichts der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Spiel­ban­ken in § 6 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken vom 27.06.1938 ‑Spiel­b­kV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berück­sich­ti­gung des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes nicht auf die Steu­er­be­frei­ung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL beru­fen. Das wird

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Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Geld­spiel­au­to­ma­ten

Die Umsät­ze aus den Geld­spiel­au­to­ma­ten sind umsat­z­­steu­er- und ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­tig. Zusätz­lich zu den monat­lich bei den zustän­di­gen Finanz­äm­tern abzu­ge­ben­den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen sind bei den Stadt­ver­wal­tun­gen der Städ­te, in denen die Auto­ma­ten betrie­ben wer­den, die nach der dort jeweils gel­ten­den Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung anfal­len­den Abga­ben anzu­mel­den und zu ent­rich­ten. Hier­zu sind – eben­falls monat­lich –

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Meh­re­re par­al­lel geplan­te Gas­tro­no­mie­be­trie­be mit Geld­spiel­ge­rä­ten statt einer gro­ßen Spiel­hal­le

Für die Ein­ord­nung eines Betriebs mit Gas­tro­no­mie und Geld­spiel­ge­rä­ten als Ver­gnü­gungs­stät­te i.S.v. Bau­GB und BauN­VO ist auch auf die spe­zi­fi­schen Wir­kun­gen abzu­stel­len, die Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­scher­wei­se ent­fal­ten; hier­bei kommt es nicht dar­auf an, ob die Wir­kun­gen des kon­kre­ten Betriebs für sich genom­men zuläs­sig oder z.B. nach § 15 BauN­VO unzu­läs­sig sind.

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Bemes­sungs­maß­stab der Ver­gnü­gung­steu­er für Spiel­au­to­ma­ten

Der in den frü­he­ren Bre­mi­schen und Saar­län­di­schen Ver­gnü­gung­steu­er­ge­set­zen ent­hal­te­ne Stück­zahl­maß­stab für Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist ver­fas­sungs­wid­rig und durf­te nur bis zum 31.12 2005 ange­wen­det wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le in zwei bei ihm anhän­gi­gen Rich­ter­vor­la­gen des Finanz­ge­richts Bre­men und des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des .

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Wider­ruf einer Auf­stel­ler­laub­nis für Geld­spiel­au­to­ma­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG BW darf ein recht­mä­ßi­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft wider­ru­fen wer­den, wenn die Behör­de auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Tat­sa­chen berech­tigt wäre, den Ver­wal­tungs­akt nicht zu erlas­sen und wenn ohne den Wider­ruf das öffent­li­che

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Flä­chen­be­zo­ge­ne Vor­steu­er­auf­tei­lung in Spiel­hal­len

Der Betrei­ber einer Spiel­hal­le kann Vor­steu­er­be­trä­ge, die weder sei­nen steu­er­frei­en Umsät­zen mit Geld­spiel­ge­rä­ten noch sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen mit Unter­hal­tungs­spiel­ge­rä­ten direkt und unmit­tel­bar zuzu­ord­nen sind, grund­sätz­lich nicht nach den Flä­chen auf­tei­len, auf denen einer­seits die Geld­spiel­ge­rä­te und ande­rer­seits die Unter­hal­tungs­spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt sind (sog. Flä­chen­schlüs­sel). Ver­wen­det der Unter­neh­mer einen für sein Unter­neh­men

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Das Ber­li­ner Spiel­hal­len­ge­setz

Sind die Restrik­tio­nen eines neu­en Spiel­hal­len­ge­set­zes durch gewich­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls (hier Bekämp­fung der Spiel­sucht) gerecht­fer­tigt und die berech­tig­ten Belan­ge bis­he­ri­ger Spiel­hal­len­be­trei­ber durch die Ein­räu­mung von Über­gangs­fris­ten aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den, so ver­stößt das Gesetz nicht gegen die Grund­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len

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Ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Geld­spiel­au­to­ma­ten

Die Ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit, die der Unter­neh­mer aus­schließ­lich zur Aus­füh­rung –nach unmit­tel­ba­rer Beru­fung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG– steu­er­frei­er Umsät­ze ver­wen­det hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG 1999 steu­er­frei. Beim Ver­kauf der gebrauch­ten Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit (hier: in den Jah­ren 2002 bis 2004) ist

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Sperr­zeit­ver­län­ge­rung

Lärm­im­mis­sio­nen kön­nen als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ein Gefah­ren­po­ten­zi­al dar­stel­len, das eine Ver­län­ge­rung der in der Gast­stät­ten­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg bestimm­ten all­ge­mei­nen Sperr­zeit zulässt. Für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit des Lärms genü­gen sub­jek­ti­ve Ein­schät­zun­gen von Anwoh­nern nicht, son­dern es sind belast­ba­re Fest­stel­lun­gen zur nächt­li­chen Lärm­si­tua­ti­on im gesam­ten Gel­tungs­be­reich

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Recht­mä­ßig­keit einer Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung

Ein Ver­gnü­gungs­steu­er­satz von 20% auf die Brut­to­kas­se für Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit liegt zwar an der obe­ren Gren­ze des­sen, was noch als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ein­ge­stuft wird, er ist aber recht­mä­ßig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­an­trags einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin, die Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der Gemein­de Wehin­gen für

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Erhö­hung der Ver­gnü­gungs­steu­er in Ber­lin

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­gnü­gungs­steu­er, die das Land Ber­lin für die Benut­zung von Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit von 11 Pro­zent auf 20 Pro­zent ange­ho­ben hat, ist dann unzu­läs­sig, wenn vor der Anru­fung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs die Aus­le­gung und Anwen­dung der umstrit­te­nen Vor­schrift vor den Finanz­ge­rich­ten nicht geklärt wor­den ist. So die Ent­schei­dung

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Pri­va­te Spiel­hal­len

Die Bun­des­re­pu­blik hat durch die Rege­lung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch begrün­den­den hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Wei­se gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechs­ten Umsat­z­­steu­er-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG ver­sto­ßen, indem sie die öffent­li­chen Spiel­ban­ken hin­sicht­lich der aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten erziel­ten Umsät­ze von der Ent­rich­tung der

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei nach­träg­li­cher Beru­fung auf EU-recht­li­che Steu­er­frei­heit

Die Vor­steu­er ist zu berich­ti­gen, wenn sich der Unter­neh­mer nach­träg­lich auf eine im natio­na­len Recht nicht vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung des Uni­ons­rechts beruft. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Streit­fall, der einen Spiel­hal­len­be­trei­ber betraf. Die­ser hat­te für den Erwerb von Geld­spiel­au­to­ma­ten die Vor­steu­er abge­zo­gen, da Umsät­ze mit Geld­spiel­au­to­ma­ten nach natio­na­lem Recht

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Ver­gnü­gungs­steu­er beim Auto­ma­ten­ein­bruch­dieb­stahl

Wenn sich durch Ein­bruch­dieb­stahl der Kas­sen­in­halt an einem Geld­ge­winn­spiel­ge­rät ver­min­dert, so bleibt das ohne Bedeu­tung für die Fest­set­zung der Ver­gnü­gungs­steu­er, die nach dem Ein­spiel­ergeb­nis, d.h. der "elek­tro­nisch gezähl­ten Brut­to­kas­se (elek­tro­nisch gezähl­te Kas­se zuzüg­lich Röh­ren­ent­nah­men, abzüg­lich Röh­ren­auf­fül­lun­gen, Falsch­geld und Fehl­geld), bemes­sen wird. Zum "Fehl­geld" wer­den nicht die Geld­be­trä­ge gezählt, die auf­grund

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Akti­vie­rung zuvor vom Finanz­amt bestrit­te­ner Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che

Umsat­z­­steu­er-Ersta­t­­tungs­­an­­sprü­che in Zusam­men­hang mit dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, die vom Finanz­amt bestrit­ten wor­den waren, sind zum ers­ten Bilanz­stich­tag zu akti­vie­ren, der auf die vor­be­halt­lo­se Ver­öf­fent­li­chung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 im BSt­Bl II vom 30. Sep­tem­ber 2005 folgt. Die Akti­vie­rung von For­de­run­gen rich­tet sich bei buch­füh­ren­den Gewer­be­trei­ben­den nach den

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Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten . Dies hat

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Der auto­ma­tisch ein­be­hal­te­ne Tronc und die Spiel­au­to­ma­ten­um­sät­ze

Ein beim Auto­ma­ten­glücks­spiel auto­ma­tisch ein­be­hal­te­ner Tronc (Trink­geld­be­trag) ist als Teil des Ent­gelts in die Bemes­sungs­grund­la­ge ein­zu­be­zie­hen. Einer Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge um die nach Lan­des­recht erho­be­ne Tronc­ab­ga­be steht ent­ge­gen, dass die­se nicht die wesent­li­chen Merk­ma­le der Mehr­wert­steu­er erfüllt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwSt­Sys­tRL unter­lie­gen

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Umsatz­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten

Die Umsät­ze eines gewerb­li­chen Betrei­bers von Geld­spiel­au­to­ma­ten sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steu­er­frei. Die Rege­lung des $ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG ver­stößt auch weder gegen das Uni­ons­recht noch gegen das Grund­ge­setz. Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab dem 6. Mai 2006 gel­ten­den Neu­fas­sung sind steu­er­frei "die Umsät­ze,

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Die Höhe der Ver­gnü­gung­steu­er

Die Recht­mä­ßig­keit der Höhe eines Steu­er­sat­zes beur­teilt sich nicht nach den für Ermes­sens­ver­wal­tungs­ak­te gel­ten­den Kri­te­ri­en, son­dern aus­schließ­lich danach, ob der Steu­er­satz mit höher­ran­gi­gen recht­li­chen Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­bot einer erdros­seln­den Wir­kung, über­ein­stimmt. Ein Steu­er­satz von 15% auf die Brut­to­kas­se liegt an der Ober­gren­ze des recht­lich höchs­tens Zuläs­si­gen und muss

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Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steu­er­be­schei­den

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durch­bre­chung

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Geld­spie­le wegen einer Mikro­wel­le in der Eis­die­le

Die Ver­ab­rei­chung durch Mikro­wel­le oder in ande­rer Wei­se ein­fach erwärm­ter Snacks in einem Eis­ca­fé führt nicht dazu, dass es sei­nen Cha­rak­ter als Spei­se­e­is­wirt­schaft in eine Spei­se­wirt­schaft ver­än­dert. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV darf ein Spiel­ge­rät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geld­spiel­ge­rät), nur auf­ge­stellt wer­den in Räu­men von Schank-

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – oder: Umsatz­steu­er auf die Ver­gnü­gung­steu­er

Bei Umsät­zen mit Spiel­au­to­ma­ten mit oder ohne Gewinn­mög­lich­keit ist die Ver­gnü­gung­steu­er nicht aus der Bemes­sungs­grund­la­ge der Umsatz­steu­er her­aus­zu­rech­nen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Will sagen: Der Auto­ma­ten­be­trei­ber legt die Ver­gnü­gung­steu­er auf die Ein­sät­ze um (logisch, denn wor­aus soll er sonst die Ver­gnü­gung­steu­er bezah­len, wenn nicht aus den Spiel­ein­sät­zen). Dann muss er

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Ein­ar­mi­ger Ban­dit im Ste­haus­schank

Wer­den in einem als Ste­haus­schank geneh­mig­ten klei­nen Laden­lo­kal, das in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft geneh­mig­ter und betrie­be­ner Spiel­hal­len liegt und mit die­sen einen gemein­sa­men Ein­gang hat, drei Geld­spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt, kann dies eine geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Bau­maß­nah­me sein. Nut­zungs­ver­bot und Besei­ti­gung von Geld­spiel­ge­rä­ten kön­nen schon wegen for­mel­ler Ille­ga­li­tät aus­ge­spro­chen und ange­ord­net wer­den. Dazu reicht es

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