Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er­pflicht

Durch die Recht­spre­chung ist geklärt, dass die Umsät­ze eines gewerb­li­chen Betrei­bers von Geld­spiel­au­to­ma­ten auf­grund der am 6.05.2006 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steu­er­pflich­tig sind. Die­se Rege­lung ist uni­on­rechts­kon­form und auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich . Soweit ein­ge­wandt wird, dass dies zu einer umsatz­steu­er­recht­lichn Ungleich­be­hand­lung im Ver­hält­nis zu Spiel­ban­ken führt,

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind hin­sicht­lich der Umsatz­steu­er­pflicht von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten weit­ge­hend geklärt, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 gel­ten­den Fas­sung durch das Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen mit dem Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL (bis

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Ver­gnü­gungs­steu­er für ein­ar­mi­ge Ban­di­ten

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung, in der der Steu­er­satz von 8 auf 18 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses erhöht wird, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Die Steu­er­sät­ze müs­sen sich auch hin­sicht­lich ihrer Höhe grund­sätz­lich nicht an Erwä­gun­gen und Beweg­grün­den des Sat­zungs­ge­bers mes­sen las­sen. Damit ist die Erhö­hung des Steu­er­sat­zes von 8 auf 18 %

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Gut­schei­ne – und die steu­er­li­che Unent­gelt­lich­keit

Gibt ein Unter­neh­mer einen Gut­schein in Umlauf, der des­sen Besit­zer berech­tigt, eine Leis­tung des Unter­neh­mers kos­ten­los in Anspruch zu neh­men, liegt in der Regel kein ent­gelt­li­cher Leis­tungs­aus­tausch vor. Die Unter­neh­me­rin erbringt im Rah­men der Frei­münzun­gen kei­ne ent­gelt­li­chen Leis­tun­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegen­leis­tung des Kun­den liegt nicht

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Das Wett­bü­ro neben der Spiel­hal­le

Eine Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten und eine Spiel­hal­le, die inner­städ­tisch in einer in geschlos­se­ner Bau­wei­se errich­te­ten Block­be­bau­ung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft mit neben­ein­an­der lie­gen­den Zugangs­be­rei­chen unter­ge­bracht sind, befin­den sich in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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8 Spiel­ge­rä­te je Spiel­hal­le

Das Land Ber­lin durf­te eine Rege­lung zur Höchst­gren­ze von acht Gerä­ten je Spiel­hal­le tref­fen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg befand in einem von ihm ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren, dass u.a. die Rege­lung im Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin, wonach Betrei­ber von Ber­li­ner Spiel­hal­len ver­pflich­tet sind, die Anzahl ihrer Spiel­ge­rä­te auf höchs­tens acht Gerä­te je Spiel­hal­le zu redu­zie­ren

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Die Umsatz­be­steue­rung des Betriebs von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg uni­ons­rechts­kon­form und ver­fas­sungs­ge­mäß. Auf­grund der ein­ge­hol­ten Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH ist geklärt, dass die Umsatz­be­steue­rung des Betriebs von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit uni­ons­rechts­kon­form ist. Der Ansatz der Kas­sen­ein­nah­men in einem bestimm­ten Zeit­raum als Bemes­sungs­grund­la­ge ist mit dem Grund­satz

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Tarif­be­güns­ti­gung mehr­jäh­ri­ger Gewinn­ein­künf­te – die nach­träg­lich aner­kann­te Umsatz­steu­er­frei­heit

"Ver­gü­tung" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vor­teil von wirt­schaft­li­chem Wert sein, den der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men der jewei­li­gen Ein­kunfts­art erzielt. Die gebo­te­ne Ein­schrän­kung des wei­ten Tat­be­stands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begüns­tig­ten Ein­künf­te "außer­or­dent­li­che" sein müs­sen, wozu auch gehört, dass

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