Geldspielautomaten | Rechtslupe

30. September 2016 Rechtslupe

Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuerpflicht

Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind. Diese Regelung ist unionrechtskonform und auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Soweit eingewandt wird, dass dies zu einer umsatzsteuerrechtlichn Ungleichbehandlung im Verhältnis

19. August 2016 Rechtslupe

Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weitgehend geklärt, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 135 Abs.

17. Juli 2015 Rechtslupe

Vergnügungssteuer für einarmige Banditen

Eine Vergnügungssteuersatzung, in der der Steuersatz von 8 auf 18 % des Einspielergebnisses erhöht wird, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Steuersätze müssen sich auch hinsichtlich ihrer Höhe grundsätzlich nicht an Erwägungen und Beweggründen des Satzungsgebers messen lassen. Damit ist die Erhöhung des Steuersatzes von

29. Januar 2015 Rechtslupe

Gutscheine – und die steuerliche Unentgeltlichkeit

Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. Die Unternehmerin erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegenleistung des

12. Januar 2015 Rechtslupe

Das Wettbüro neben der Spielhalle

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in geschlossener Bauweise errichteten Blockbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nebeneinander liegenden Zugangsbereichen untergebracht sind, befinden sich in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten findet ihre Rechtsgrundlage

10. November 2014 Rechtslupe

8 Spielgeräte je Spielhalle

Das Land Berlin durfte eine Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle treffen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befand in einem von ihm entschiedenen Eilverfahren, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren

29. September 2014 Rechtslupe

Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Aufgrund der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH ist geklärt, dass die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform ist. Der Ansatz der Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitraum als Bemessungsgrundlage ist mit dem Grundsatz

19. Juni 2014 Rechtslupe

Tarifbegünstigung mehrjähriger Gewinneinkünfte – die nachträglich anerkannte Umsatzsteuerfreiheit

“Vergütung” i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt. Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begünstigten Einkünfte “außerordentliche” sein müssen,

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