Ver­gnü­gungs­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Haf­tung des Gerä­te­her­stel­lers

Eine Gemein­de kann den Eigen­tü­mer von Geld­spiel­ge­rä­ten unter bestimm­ten Umstän­den für Ver­­gnü­gungs­­­steu­er-Rück­­stän­­de des Auf­stel­lers haft­bar machen, falls er nicht zugleich der Auf­stel­ler ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Unter­neh­mens, das Geld­spiel­ge­rä­te ent­wi­ckelt, her­stellt und ver­treibt. Die beklag­te Stadt Karls­ru­he erhebt Ver­gnü­gungs­steu­ern u.a. für das Bereit­stel­len von

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Spiel­hal­len – und ihre lan­des­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Geld­spiel­ge­rä­te in der Gast­stät­te – und die Geeig­net­heits­be­stä­ti­gung

Die Geeig­net­heits­be­stä­ti­gung für Spiel­ge­rä­te in einer Gast­stät­te ist zu ver­sa­gen, wenn der Schwer­punkt des Betriebs durch das Auf­stel­len der Gerä­te nicht mehr im Ange­bot von Spei­sen und Geträn­ken läge. Die Geeig­net­heits­be­stä­ti­gung kann mit einer auf­lö­sen­den Bedin­gung zur Zahl der Geld­spiel­ge­rä­te ver­se­hen wer­den, um den Cha­rak­ter als Schank- oder Spei­se­wirt­schaft als

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