Geldstrafe neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

Geld­stra­fe neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht hat, eine sonst nicht oder nur wahl­wei­se ange­droh­te Geld­stra­fe ver­hängt wer­den, wenn dies auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist. Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe

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Tagessatz - und seine Bemessung

Tages­satz – und sei­ne Bemes­sung

Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist für die Bemes­sung der Höhe des Tages­sat­zes von dem Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, wel­ches der Täter durch­schnitt­lich an einem Tag zur Ver­fü­gung hat. Eine Über­schrei­tung des rech­ne­ri­schen Tages­net­to­sat­zes ist zwar – eben­so wie eine Unter­schrei­tung – in gewis­sen Gren­zen zuläs­sig, bedarf indes nähe­rer Begrün­dung1. Mit

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Geldstrafe - und die Tagessatzhöhe bei ALG II-Beziehern

Geld­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he bei ALG II-Bezie­hern

Die vom Job­cen­ter gezahl­ten Miet­kos­ten sind bei der Bemes­sung der Tages­satz­hö­he zu berück­sich­ti­gen. Bei der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he ist zunächst unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters das Net­to­ein­kom­men zu bestim­men ist, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und

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Die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogene Einzelgeldstrafe - und die Festsetzung der Tagessatzhöhe

Die in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­ge­ne Ein­zel­geld­stra­fe – und die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he

Die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemes­sung der Tages­satz­zahl einen selb­stän­di­gen Straf­zu­mes­sungs­vor­gang dar­stellt1, ist auch dann erfor­der­lich, wenn, wie hier, die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird2. Der Tatrich­ter hat daher die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nach Auf­he­bung durch

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Geldstrafe - und die Entscheidung über Zahlungserleichterungen

Geld­stra­fe – und die Ent­schei­dung über Zah­lungs­er­leich­te­run­gen

Da die Ent­schei­dung nach § 42 StGB zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist, muss sich das Urteil damit befas­sen, wenn die Anwen­dung der Vor­schrift nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen eines Ange­klag­ten nahe­liegt1. Dies war hier der Fall, weil auf der Hand liegt, dass die Ange­klag­te den Betrag der Geld­stra­fe nicht aus lau­fen­dem

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Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe

Geld­stra­fe neben der Frei­heits­stra­fe

Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe nach § 41 StGB setzt vor­aus, dass sich der Ange­klag­te "durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht" hat1. Hier­zu sind Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung, dass die Ver­hän­gung der Geld­stra­fe "unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist".

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