Lie­fer­ser­vice mit ver­such­tem Kussraub

Eine Per­son mit sexu­el­ler Moti­va­ti­on gegen sei­nen Wil­len zu berüh­ren und dadurch zu beläs­ti­gen, kann zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen zu je 25 Euro füh­ren. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Lie­­fer­­ser­­vice-Mit­­ar­­bei­­ters ent­schie­den, der eine Kun­din ver­sucht hat zu küs­sen. Der Ange­klag­te lie­fer­te am

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Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung frü­he­rer Geldstrafen

Wer­den sämt­li­che Ein­zel­stra­fen aus einem frü­he­ren Urteil in eine neu gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen, steht dem nicht ent­ge­gen, dass das ers­te Gericht für die von ihm ver­häng­ten Geld­stra­fen kei­ne Tages­satz­hö­he bestimmt hat­te. Die feh­len­de Tages­satz­hö­he steht der Ein­be­zie­hung einer Geld­stra­fe in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht ent­ge­gen, weil maß­ge­bend für die Bil­dung einer

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Oberlandesgericht München

Geld­stra­fe neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Freiheitsstrafe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht hat, eine sonst nicht oder nur wahl­wei­se ange­droh­te Geld­stra­fe ver­hängt wer­den, wenn dies auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist. Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Freiheitsstrafe

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Tages­satz – und sei­ne Bemessung

Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist für die Bemes­sung der Höhe des Tages­sat­zes von dem Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, wel­ches der Täter durch­schnitt­lich an einem Tag zur Ver­fü­gung hat. Eine Über­schrei­tung des rech­ne­ri­schen Tages­net­to­sat­zes ist zwar – eben­so wie eine Unter­schrei­tung – in gewis­sen Gren­zen zuläs­sig, bedarf indes nähe­rer Begrün­dung. Mit Blick

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Geld­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he bei ALG II-Beziehern

Die vom Job­cen­ter gezahl­ten Miet­kos­ten sind bei der Bemes­sung der Tages­satz­hö­he zu berück­sich­ti­gen. Bei der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he ist zunächst unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters das Net­to­ein­kom­men zu bestim­men ist, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB).

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Die in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­ge­ne Ein­zel­geld­stra­fe – und die Fest­set­zung der Tagessatzhöhe

Die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemes­sung der Tages­satz­zahl einen selb­stän­di­gen Straf­zu­mes­sungs­vor­gang dar­stellt, ist auch dann erfor­der­lich, wenn, wie hier, die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird. Der Tatrich­ter hat daher die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nach Auf­he­bung durch das

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Geld­stra­fe neben der Freiheitsstrafe

Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe nach § 41 StGB setzt vor­aus, dass sich der Ange­klag­te „durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht“ hat. Hier­zu sind Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung, dass die Ver­hän­gung der Geld­stra­fe „unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist“.

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Zäsur­wir­kung, zwei Gesamt­stra­fen – und das zu hohe Gesamtstrafübel

Bei der infol­ge der Zäsur­wir­kung einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­ur­tei­lung obli­ga­to­ri­schen Bil­dung von zwei Gesamt­stra­fen ist noch­mals das dar­aus resul­tie­ren­de Gesamt­stra­f­ü­bel für den Ange­klag­ten beson­ders in den Blick zu neh­men. Denn sofern die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Stra­fe zur Bil­dung meh­re­rer Gesamt­stra­fen führt, muss das Gericht einen sich dar­aus mög­li­cher­wei­se für den Angeklagten

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Die Höhe eines Tagessatzes

Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nicht in

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Frei­heits­stra­fe, Geld­stra­fe – und die Gesamtstrafenbildung

Ob beim Zusam­men­tref­fen einer Frei­heits­stra­fe mit Ein­zel­geld­stra­fen eine Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det wird oder eine Geld­stra­fe oder Gesamt­geld­stra­fe selb­stän­dig neben der Frei­heits­stra­fe aus­ge­spro­chen wird, liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts. Dabei hat es unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zu prü­fen, ob eher eine län­ge­re Gesamt­frei­heits­stra­fe oder eine kür­ze­re Frei­heits­stra­fe neben einer Geldstrafe

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Die Höhe des Tages­sat­zes – und das Ein­kom­men des Ehegatten

Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Fest­le­gung der Tages­satz­hö­he nicht in

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Geld­stra­fen – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Insolvenzverfahren

Geld­stra­fen ste­hen der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten gem. § 4a InsO nicht ent­ge­gen, wenn der Schuld­ner bei wer­ten­der Betrach­tung eine Chan­ce für eine wirt­schaft­li­chen Neu­start erhält. Eine gewich­ti­ge Bedeu­tung kommt dabei der Höhe der Geld­stra­fe zu. Unter den Begriff der Geld­stra­fen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fal­len nicht die Ver­fah­rens­kos­ten. Im Rahmen

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Steu­er­hin­ter­zie­hung, Urkun­den­fäl­schung – und die Geld­stra­fe neben einer Freiheitsstrafe

Für die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe, die im Übri­gen nach der Vor­schrift des § 41 StGB Aus­nah­me­cha­rak­ter hat, ist erfor­der­lich, dass der Täter sich berei­chert hat oder ver­sucht hat, sich zu berei­chern, er also eine güns­ti­ge­re Ver­mö­gens­la­ge für sich ange­strebt hat. Hier­für genügt jedoch auch, wenn der Täter

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Geld­stra­fe – neben der Freiheitsstrafe

Macht der Straf­rich­ter von der in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen ste­hen­den Mög­lich­keit, geson­dert auf Geld­stra­fe zu erken­nen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hier­für kei­ne trag­fä­hi­ge Begrün­dung, dass die Ein­be­zie­hung der Geld­stra­fe unter­blie­ben sei, weil sie die Gesamt­frei­heits­stra­fe ins­ge­samt erhöht hät­te und des­halb als das schwe­re­re Strafübel

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Gesamt­stra­fe – und die bereits bezahl­te ein­be­zo­ge­ne Geldstrafe

Die Anrech­nung von Zah­lun­gen auf die ein­be­zo­ge­ne Geld­stra­fe erfolgt kraft Geset­zes (§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermes­sen des Gerichts ist – anders als bei Anrech­nung der Unter­su­chungs­haft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) – kein Raum. Die Berech­nung erfolgt im Rah­men der Straf­voll­stre­ckung, nicht aber durch das Tat­ge­richt. Bundesgerichtshof,

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Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Raten­zah­lung nach Vollstreckungsbeginn

Die Bewil­li­gung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen bei Geld­stra­fen durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist auch nach Beginn der Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe jeden­falls dann mög­lich, wenn bereits zuvor die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hät­te eine sol­che von Amts wegen vor­neh­men müs­sen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ver­ur­teil­te im Janu­ar 2015 durch rechts­kräf­ti­gen Strafbefehl

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Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl – und das Beschluss­ver­fah­ren für Zahlungserleichterungen

Ist der Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl nur auf die Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung, in der Regel Raten­zah­lung, nach § 42 StGB gerich­tet, kann nach Ansicht des Amts­ge­richts Kehl gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den wer­den, wenn die not­wen­di­gen Zustim­mun­gen dafür vor­lie­gen. Das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411

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Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund – und die Geldstrafe

Wird durch Anwen­dung eines ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grun­des, der die Unter­gren­ze des Straf­rah­mens einer Straf­norm, wel­che nur Frei­heits­stra­fe mit erhöh­ter Min­dest­stra­fe androht, auf das gesetz­li­che Min­dest­maß abge­senkt, ist wahl­wei­se auch Geld­stra­fe bis zu 360 Tages­sät­zen mög­lich. Aller­dings benennt das Gesetz sowohl bei dem Nor­mal­straf­rah­men gemäß § 224 Abs. 1 StGB als auch bei

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Die bezahl­te Geld­stra­fe – und die Insolvenzanfechtung

Begleicht der Schuld­ner im Wis­sen um sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit eine Geld­stra­fe, kann die Vor­satz­an­fech­tung durch­grei­fen, wenn die Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de über die ungüns­ti­ge Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners unter­rich­tet ist. Iin­fol­ge der Zah­lun­gen der Geld­stra­fe durch den Schuld­ner ist eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) ein­ge­tre­ten. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist gege­ben, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schuldenmasse

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Die Geld­stra­fe des Vorstandes

Wenn das Vor­stands­mit­glied einer Akti­en­ge­sell­schaft durch eine Hand­lung, die Gegen­stand eines Ermit­t­­lungs- oder Straf­ver­fah­rens ist, gleich­zei­tig sei­ne Pflich­ten gegen­über der Gesell­schaft ver­letzt hat, muss die Haupt­ver­samm­lung einer Über­nah­me der Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge durch die Gesell­schaft zustim­men. Die Gesell­schaft kann die Bezah­lung einer Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge, die gegen ein

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Tages­satz­hö­he bei Hartz-IV-Empfängern

Zur Ermitt­lung des Net­to­ein­kom­mens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II neben dem Regel­be­darf (§ 20 SGB II in Ver­bin­dung mit den Bekannt­ma­chun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les über die Höhe der Regel­be­dar­fe) auch Leis­tun­gen gemäß § 22 SGB II (Bedar­fe

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Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung aus Frei­heits­stra­fen und nach § 41 StGB ver­häng­ten Geldstrafen

Die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe aus Frei­heits- und Geld­stra­fen kommt bei sol­chen Geld­stra­fen in der Regel nicht in Betracht, die nach § 41 StGB als zwei­te Haupt­stra­fe ver­hängt wor­den sind, weil dadurch eigen­stän­di­ge Straf­zwe­cke ver­folgt wer­den. Dies gilt unein­ge­schränkt aber nur bei gleich­zei­ti­ger Ent­schei­dung über eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe und einer dane­ben unter

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Geld­stra­fe und PKH-Raten

Es ist grund­sätz­lich nicht ange­mes­sen, die auf eine Geld­stra­fe zu zah­len­de Rate bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück­sich­ti­gen. Nach § 42 StGB in Ver­bin­dung mit § 459 a StPO kann der Bedürf­ti­ge bei einer – auch im Lich­te der von ihm ver­wirk­ten Stra­fe – nicht

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Die Geld­stra­fe und die Insolvenzanfechtung

Auch die Bezah­lung einer Geld­stra­fe unter­liegt der Insol­venz­an­fech­tung, sofern deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Der Straf­cha­rak­ter recht­fer­tigt inso­fern kei­ne Son­der­be­hand­lung. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO han­delt es sich bei Geld­stra­fen um nach­ran­gig zu befrie­di­gen­de Insol­venz­for­de­run­gen. Die Kon­kurs­ord­nung hat­te Geld­stra­fen ganz vom Kon­kurs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen (§ 63

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EU-wei­te Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen und Bußgeldern

Ges­tern ist das „Gesetz zur Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses 2005/​214/​JI des Rates vom 24. Febru­ar 2005 über die Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen (EuGeldG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Es ist daher heu­te in Kraft getre­ten. Damit ist der EU-Rah­­men­­be­­schluss nun­mehr in 22 EU-Staa­­ten umge­setzt. Mit diesem

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