Leichtfertige Geldwäsche - und der Nachweis der Leichtfertigkeit

Leicht­fer­ti­ge Geld­wä­sche – und der Nach­weis der Leicht­fer­tig­keit

Ein leicht­fer­ti­ges Han­deln des Geld­wä­schers wird unter Beach­tung der gebo­te­nen vor­satz­na­hen Aus­le­gung des § 261 Abs. 5 StGB1 aus­rei­chend belegt, indem das Gericht auf die Hin­ter­grün­de der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und deren Zustan­de­kom­men abstellt. So auch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Obgleich es sich um den ers­ten Geschäfts­kon­takt han­del­te, hat die

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Verjährungsfrist für Geldwäschetaten - und die noch vorhandenen Surrogate

Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­scheta­ten – und die noch vor­han­de­nen Sur­ro­ga­te

Die Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­scheta­ten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jah­re. Es liegt jedoch solan­ge noch kei­ne Tat­be­en­di­gung im Sin­ne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geld­wä­sche­hand­lung noch aus der Geld­wä­sche­vor­tat her­rüh­ren­de Gegen­stän­de zuste­hen. Aus der Geld­wä­sche­vor­tat rüh­ren auch sol­che Gegen­stän­de her, die erst durch

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Strafzumessung bei der Geldwäsche - und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers

Straf­zu­mes­sung bei der Geld­wä­sche – und die Wie­der­gut­ma­chungs­ver­su­che des Geld­wä­schers

Eine den Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 266 StGB redu­zie­ren­de Sicher­heit, wie etwa ein Schuld­bei­tritt des Geld­wä­schers zu den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Vor­tä­ters, führt nicht dazu, dass der bema­kel­te Gegen­stand ent­spre­chend zu begren­zen wäre. Viel­mehr ändert auch eine sol­che Sicher­heit nichts dar­an, dass der Geld­wä­scher alle Geld­be­trä­ge unmit­tel­bar aus der Untreue­vor­tat

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Geldwäsche - über das eigene Konto

Geld­wä­sche – über das eige­ne Kon­to

Die Vor­schrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist ver­fas­sungs­ge­mäß1. Sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot (Art. 103 Abs. 3 GG). Durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on vom 20.11.20152 hat der Gesetz­ge­ber die Rege­lung über die Straf­lo­sig­keit der Selbst­geld­wä­sche in § 261 Abs. 9 StGB geän­dert und den per­sön­li­chen Straf­aus­schlie­ßungs­grund

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Geldwäsche - und die Einziehung

Geld­wä­sche – und die Ein­zie­hung

Nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB kann der durch die Geld­wä­sche erlang­te Ver­mö­gens­ge­gen­stand (nur) als Tat­ob­jekt (§ 74 Abs. 4 StGB a.F.) ein­ge­zo­gen wer­den. Tat­ob­jekt, das im Wege der Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB a.F. abge­schöpft wer­den kann, ist aus­schließ­lich der dem Kon­to durch den Ange­klag­ten zuge­führ­te Gesamt­be­trag. Denn nur

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Verfassungsbeschwerde - und der zumutbare fachgerichtliche Rechtsschutz

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der zumut­ba­re fach­ge­richt­li­che Rechts­schutz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines von der ange­grif­fe­nen Rechts­norm selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gers ist nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, wenn er in zumut­ba­rer Wei­se Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te erlan­gen kann1. Das Durch­lau­fen des Rechts­wegs ist grund­sätz­lich auch zu ver­lan­gen, wenn das Gesetz kei­nen Aus­le­gungs, Ermes­­sens- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum

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