Leicht­fer­ti­ge Geld­wä­sche – und der Nach­weis der Leicht­fer­tig­keit

Ein leicht­fer­ti­ges Han­deln des Geld­wä­schers wird unter Beach­tung der gebo­te­nen vor­satz­na­hen Aus­le­gung des § 261 Abs. 5 StGB aus­rei­chend belegt, indem das Gericht auf die Hin­ter­grün­de der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und deren Zustan­de­kom­men abstellt. So auch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Obgleich es sich um den ers­ten Geschäfts­kon­takt han­del­te, hat die

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Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­scheta­ten – und die noch vor­han­de­nen Sur­ro­ga­te

Die Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­scheta­ten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jah­re. Es liegt jedoch solan­ge noch kei­ne Tat­be­en­di­gung im Sin­ne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geld­wä­sche­hand­lung noch aus der Geld­wä­sche­vor­tat her­rüh­ren­de Gegen­stän­de zuste­hen. Aus der Geld­wä­sche­vor­tat rüh­ren auch sol­che Gegen­stän­de her, die erst durch

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Straf­zu­mes­sung bei der Geld­wä­sche – und die Wie­der­gut­ma­chungs­ver­su­che des Geld­wä­schers

Eine den Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 266 StGB redu­zie­ren­de Sicher­heit, wie etwa ein Schuld­bei­tritt des Geld­wä­schers zu den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Vor­tä­ters, führt nicht dazu, dass der bema­kel­te Gegen­stand ent­spre­chend zu begren­zen wäre. Viel­mehr ändert auch eine sol­che Sicher­heit nichts dar­an, dass der Geld­wä­scher alle Geld­be­trä­ge unmit­tel­bar aus der Untreue­vor­tat

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Geld­wä­sche – über das eige­ne Kon­to

Die Vor­schrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist ver­fas­sungs­ge­mäß . Sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot (Art. 103 Abs. 3 GG). Durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on vom 20.11.2015 hat der Gesetz­ge­ber die Rege­lung über die Straf­lo­sig­keit der Selbst­geld­wä­sche in § 261 Abs. 9 StGB geän­dert und den per­sön­li­chen

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Geld­wä­sche – und die Ein­zie­hung

Nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB kann der durch die Geld­wä­sche erlang­te Ver­mö­gens­ge­gen­stand (nur) als Tat­ob­jekt (§ 74 Abs. 4 StGB a.F.) ein­ge­zo­gen wer­den. Tat­ob­jekt, das im Wege der Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB a.F. abge­schöpft wer­den kann, ist aus­schließ­lich der dem Kon­to durch den Ange­klag­ten zuge­führ­te Gesamt­be­trag. Denn nur

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der zumut­ba­re fach­ge­richt­li­che Rechts­schutz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines von der ange­grif­fe­nen Rechts­norm selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gers ist nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, wenn er in zumut­ba­rer Wei­se Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te erlan­gen kann . Das Durch­lau­fen des Rechts­wegs ist grund­sätz­lich auch zu ver­lan­gen, wenn das Gesetz kei­nen Aus­le­gungs, Ermes­­sens- oder

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Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann "an sich" einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

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Ergau­ner­te Über­wei­sun­gen – und der aus­län­di­sche Finanz­agent

Bei durch Betrug oder Urkun­den­fäl­schung ver­an­lass­te Über­wei­sun­gen auf das Bank­kon­to eines im Aus­land ansäs­si­gen "Finanz­agen­ten" kann es sich um eine Geld­wä­sche im Sin­ne von § 261 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 StGB han­deln, wenn er um die inkri­mi­nier­te Her­kunft der (zu erwar­ten­den) Gel­der aus rechts­wid­ri­gen Vor­ta­ten im Sin­ne

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Dieb­stahl – Heh­le­rei – Geld­wä­sche – Wahl­fest­stel­lung

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist ent­spre­chend den zum Rechts­in­sti­tut der Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen wei­ter­hin zuläs­sig; sie schließt bei gleich­zei­ti­ger Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands der Geld­wä­sche einen Schuld­spruch wegen Geld­wä­sche aus. Die ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung ist eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel . Als sol­che ist sie

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Die Schen­kung als Geld­wä­sche – und die Leicht­fer­tig­keit

Leicht­fer­tig­keit im Sin­ne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Her­kunft des Gegen­stands aus einer Kata­log­tat nach der Sach­la­ge gera­de­zu auf­drängt und der Täter gleich­wohl han­delt, weil er dies aus beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit oder gro­ßer Unacht­sam­keit außer Acht lässt . Die Leicht­fer­tig­keit ist eine gra­vie­ren­de Form

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Noch­mals: der Streit um die Zuläs­sig­keit wahl­deu­ti­ger Ver­ur­tei­lun­gen

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Beschluss vom 2. Novem­ber 2016 dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­ur­tei­lun­gen auf der Grund­la­ge einer so genann­ten "Wahl­fest­stel­lung" all­ge­mein zuläs­sig sind und ob sie im Ein­zel­fall durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­drängt wer­den. Zugrun­de liegt ein Fall, in dem das

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Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei – und die Geld­wä­sche

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist auch trotz der gleich­zei­ti­gen Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands der Geld­wä­sche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB mög­lich. Die wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung steht in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ; sie ist nach Ansicht recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach Ansicht des

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Haus­bau mit dem Geld des Vaters – und die Geld­wä­sche

Auf­grund der Ver­wen­dung des Begriffs des Her­rüh­rens bei der Umschrei­bung mög­li­cher Tat­ob­jek­te wer­den auch sol­che Ver­mö­gens­wer­te in den Kreis geld­wä­schetaug­li­cher Gegen­stän­de ein­be­zo­gen, die erst durch eine Ver­wer­tung des vom Vor­tä­ter ursprüng­lich Erlang­ten als Sur­ro­gat erwor­ben wer­den und daher nur mit­tel­bar aus der Vor­tat stam­men . Der für die Eigen­schaft als

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Geld­wä­sche – und die Betei­li­gung an der Vor­tat

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Betei­li­gung an der Vor­tat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Ver­ur­tei­lung wegen Geld­wä­sche nicht ent­ge­gen, wenn eine Ver­ur­tei­lung wegen der Vor­tat aus­schei­det. Mit Strei­chung des Zusat­zes "eines ande­ren" als ein­schrän­ken­dem Erfor­der­nis für eine Vor­tat hat der Gesetz­ge­ber im Jahr 1998 den Tat­be­stand der Geld­wä­sche

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Geld­wä­sche – Ver­wah­ren und Ver­wen­den auf dem Giro­kon­to

"Ver­wah­ren" im Sin­ne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeu­tet, einen geld­wä­schetaug­li­chen Gegen­stand in Gewahr­sam zu neh­men oder zu hal­ten, um ihn für einen Drit­ten oder für eige­ne spä­te­re Ver­wen­dung zu erhal­ten . Dar­un­ter ist bei Sachen die bewuss­te Aus­übung der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft zu ver­ste­hen . Taug­li­che Tat­ob­jek­te der Geld­wä­sche

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Geld­wä­sche – und die hin­ter­zo­ge­ne Bier­steu­er

Als "Gegen­stand" im Sin­ne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gel­ten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fäl­len gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­ger Steu­er­hin­ter­zie­hung auch die durch eine sol­che Tat erspar­ten Auf­wen­dun­gen. Hier­zu zählt auch eine ban­den­mä­ßig began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung von fran­zö­si­scher Bier­steu­er. Um sol­che erspar­ten Auf­wen­dun­gen han­delt es sich hier,

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Geld­wä­sche – und die Fest­stel­lung der Vor­ta­ten

Hin­sicht­lich der Vor­ta­ten der Geld­wä­sche reicht es aus, wenn sich aus den fest­ge­stell­ten Umstän­den in gro­ben Zügen bei recht­lich rich­ti­ger Bewer­tung eine Kata­log­tat des Geld­wä­schetat­be­stan­des als Vor­tat ergibt . Zwar muss die Tat kei­nem bestimm­ten Kata­log­tat­be­stand zuge­ord­net wer­den. Es muss aber nicht nur ohne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, dass

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Geld­wä­sche – und das Hono­rar des Straf­ver­tei­di­gers

Anknüp­fend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass auch der Ver­­ei­­te­­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hono­rar­an­nah­me durch Straf­ver­tei­di­ger ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts iegt

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Teil­wei­se Geld­wä­sche – ganz Geld­wä­sche

Ist Giral­geld sowohl aus recht­mä­ßi­gen Zah­lungs­ein­gän­gen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfass­ten Straf­ta­ten her­vor­ge­gan­gen, han­delt es sich dabei ins­ge­samt um einen "Gegen­stand", der aus Vor­ta­ten "her­rührt", wenn der aus die­sen stam­men­de Anteil bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nicht völ­lig uner­heb­lich ist. Gegen­stand ist jeder Ver­mö­gens­ge­gen­stand, der sei­nem Inhalt

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Die Aus­kunfts­pflicht der in Spa­ni­en täti­gen Ban­ken

Nach den Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on ist es nicht aus­drück­lich ver­bo­ten, zu ver­lan­gen, dass Kre­dit­in­sti­tu­te, die ihre Tätig­keit in Spa­ni­en im Rah­men des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs aus­üben, die zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung erbe­te­nen Aus­künf­te unmit­tel­bar an die spa­ni­sche zen­tra­le Mel­de­stel­le über­mit­teln. Daher steht die Richt­li­nie grund­sätz­lich der spa­ni­schen

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Leicht­fer­ti­ge Geld­wä­sche und gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – und die Haf­tung des Kon­to­in­ha­bers

Der Straf­tat­be­stand der leicht­fer­ti­gen Geld­wä­sche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbs­mä­ßi­gem Betrug als Vor­tat ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten der durch den Betrug Geschä­dig­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat sich die Beklag­te nach den Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil des Amts­ge­richts

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Inter­net­be­trü­ge­rei­en und Scha­dens­er­satz wegen Geld­wä­sche

Wer sein Bank­kon­to leicht­fer­tig für die Abwick­lung betrü­ge­ri­scher Inter­net­ge­schäf­te zur Ver­fü­gung stellt, ist den durch den Betrug Geschä­dig­ten zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Klä­ger über das Inter­net eine Digi­tal­ka­me­ra, die vom Ver­käu­fer nicht gelie­fert wur­de. Den Kauf­preis von 295,90 € hat­te er, wie vom

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Die ein­ge­fro­re­nen Gel­der von Al-Aqsa

Im Rah­men der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung dür­fen Gel­der von der Euro­päi­schen Uni­on nur bis zu dem Zeit­punkt ein­ge­fro­ren wer­den, wie natio­na­le Ver­fol­gungs­maß­nah­men gegen den Betrof­fe­nen fort­be­stehen. Daher ist es rech­tens gewe­sen, dass das Gericht auf­grund der Auf­he­bung der nie­der­län­di­schen Maß­nah­men gegen Al-Aqsa die Rechts­ak­te für nich­tig erklärt hat, mit denen der Rat

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Haf­tung der Bank bei einer Kon­ten­sper­re

Wickelt ein ehe­mals Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter eines frem­den Bank­kon­tos dar­über Zah­lungs­vor­gän­ge aus eige­nen Geschäfts­vor­fäl­len für eige­ne Rech­nung ab, so haf­tet die Bank für den Steu­er­scha­den, der dadurch ein­tritt, dass sie das Kon­to nicht sperrt, son­dern Gut­ha­ben ohne Zustim­mung des Finanz­amts aus­be­zahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüng­li­che Kon­to­in­ha­ber nicht mehr exis­tiert. Die

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Schär­fe­re Rege­lun­gen für straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung (Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­setz) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit die­sem Gesetz sol­len ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen für straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­gen ver­schärft wer­den. Ins­be­son­de­re sol­len zukünf­tig Teil­an­zei­gen aus­ge­schlos­sen sein. Auch soll die Sperr­wir­kung von Betriebs­prü­fun­gen vor­ver­legt wer­den. War bis­her eine

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Geld­wä­sche 2009

Das Bun­des­kri­mi­nal­amt hat ges­tern gemein­sam mit der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht den Jah­res­be­richt 2009 der "Finan­ci­al Intel­li­gence Unit Deutsch­land" vor­ge­stellt. Dem­nach wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 9.046 Ver­dachts­an­zei­gen nach dem Geld­wä­sche­ge­setz gemel­det. Dies bedeu­tet gegen­über dem Vor­jahr 2008 (7.349 Anzei­gen) eine Stei­ge­rung um 23 %. Die Zunah­me basiert zum Groß­teil dar­auf, dass

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