Strafzumessung bei der Geldwäsche – und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers

Eine den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB reduzierende Sicherheit, wie etwa ein Schuldbeitritt des Geldwäschers zu den Zahlungsverpflichtungen des Vortäters, führt nicht dazu, dass der bemakelte Gegenstand entsprechend zu begrenzen wäre. Vielmehr ändert auch eine solche Sicherheit nichts daran, dass der Geldwäscher alle Geldbeträge unmittelbar aus der Untreuevortat

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Geldwäsche – über das eigene Konto

Die Vorschrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG). Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015 hat der Gesetzgeber die Regelung über die Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche in § 261 Abs. 9 StGB geändert

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Geldwäsche – und die Einziehung

Nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB kann der durch die Geldwäsche erlangte Vermögensgegenstand (nur) als Tatobjekt (§ 74 Abs. 4 StGB a.F.) eingezogen werden. Tatobjekt, das im Wege der Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB a.F. abgeschöpft werden kann, ist ausschließlich der dem Konto durch den Angeklagten

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Verfassungsbeschwerde – und der zumutbare fachgerichtliche Rechtsschutz

Die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers ist nach dem Grundsatz der Subsidiarität unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangen kann. Das Durchlaufen des Rechtswegs ist grundsätzlich auch zu verlangen, wenn das Gesetz keinen Auslegungs, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum

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Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter – und die außerordentliche Verdachtskündigung

Die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann “an sich” einen wichtigen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige,

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Diebstahl – Hehlerei – Geldwäsche – Wahlfeststellung

Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus. Die ungleichartige Wahlfeststellung ist eine prozessuale Entscheidungsregel. Als solche ist sie nicht

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Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei – und die Geldwäsche

Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist auch trotz der gleichzeitigen Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB möglich. Die wahldeutige Verurteilung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; sie ist nach Ansicht rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Ansicht

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Hausbau mit dem Geld des Vaters – und die Geldwäsche

Aufgrund der Verwendung des Begriffs des Herrührens bei der Umschreibung möglicher Tatobjekte werden auch solche Vermögenswerte in den Kreis geldwäschetauglicher Gegenstände einbezogen, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen. Der für die Eigenschaft als Tatobjekt

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Geldwäsche – und die Beteiligung an der Vortat

Der persönliche Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Verurteilung wegen Geldwäsche nicht entgegen, wenn eine Verurteilung wegen der Vortat ausscheidet. Mit Streichung des Zusatzes “eines anderen” als einschränkendem Erfordernis für eine Vortat hat der Gesetzgeber im Jahr 1998 den Tatbestand

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Geldwäsche – und die hinterzogene Biersteuer

Als “Gegenstand” im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gelten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fällen gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung auch die durch eine solche Tat ersparten Aufwendungen. Hierzu zählt auch eine bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung von französischer Biersteuer. Um solche ersparten Aufwendungen

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Geldwäsche – und die Feststellung der Vortaten

Hinsichtlich der Vortaten der Geldwäsche reicht es aus, wenn sich aus den festgestellten Umständen in groben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat ergibt. Zwar muss die Tat keinem bestimmten Katalogtatbestand zugeordnet werden. Es muss aber nicht nur ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden können, dass das

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Teilweise Geldwäsche – ganz Geldwäsche

Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfassten Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei insgesamt um einen “Gegenstand”, der aus Vortaten “herrührt”, wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht völlig unerheblich ist. Gegenstand ist jeder Vermögensgegenstand, der

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Die Auskunftspflicht der in Spanien tätigen Banken

Nach den Richtlinien der Europäischen Union ist es nicht ausdrücklich verboten, zu verlangen, dass Kreditinstitute, die ihre Tätigkeit in Spanien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, die zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erbetenen Auskünfte unmittelbar an die spanische zentrale Meldestelle übermitteln. Daher steht die Richtlinie grundsätzlich der spanischen

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Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dürfen Gelder von der Europäischen Union nur bis zu dem Zeitpunkt eingefroren werden, wie nationale Verfolgungsmaßnahmen gegen den Betroffenen fortbestehen. Daher ist es rechtens gewesen, dass das Gericht aufgrund der Aufhebung der niederländischen Maßnahmen gegen Al-Aqsa die Rechtsakte für nichtig erklärt hat, mit denen der Rat

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Haftung der Bank bei einer Kontensperre

Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert. Die

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Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere die Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeigen verschärft werden. Insbesondere sollen zukünftig Teilanzeigen ausgeschlossen sein. Auch soll die Sperrwirkung von Betriebsprüfungen vorverlegt werden. War bisher eine

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Geldwäsche 2009

Das Bundeskriminalamt hat gestern gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Jahresbericht 2009 der “Financial Intelligence Unit Deutschland” vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz gemeldet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr 2008 (7.349 Anzeigen) eine Steigerung um 23 %. Die Zunahme basiert zum Großteil darauf,

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