Geld­wä­sche – und der erfor­der­li­che Vorsatz

Bei der Geld­wä­sche muss sich der Vor­satz des Täters ins­be­son­de­re dar­auf erstre­cken, dass der Gegen­stand, auf den sich die Tat­hand­lung bezieht, aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB genann­ten Tat her­rührt. Inso­weit reicht es aus, wenn der Täter Umstän­de kennt oder sich vor­stellt, aus denen sich in gro­ben Zügen

Lesen
Sparkasse Stuttgart

Die Geld­wä­sche-Ver­dachts­mel­dung der Bank – und die Durchsuchungsanordnung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Durch­su­chung von Wohn- und Geschäfts­räu­men erfolg­reich, die auf der Grund­la­ge einer Geld­­­wä­­sche-Ver­­­d­achts­­mel­­dung einer Bank ange­ord­net wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bemän­gel­te die nicht hin­rei­chen­den Dar­le­gun­gen zum Anfangs­ver­dacht der Geld­wä­sche: Der Aus­gangs­sach­ver­halt Beschwer­de­füh­rer waren eine Akti­en­ge­sell­schaft sowie deren (Allein-)Vorstand. Auf dem Geschäfts­kon­to der

Lesen

Leicht­fer­ti­ge Geld­wä­sche – und der Nach­weis der Leichtfertigkeit

Ein leicht­fer­ti­ges Han­deln des Geld­wä­schers wird unter Beach­tung der gebo­te­nen vor­satz­na­hen Aus­le­gung des § 261 Abs. 5 StGB aus­rei­chend belegt, indem das Gericht auf die Hin­ter­grün­de der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und deren Zustan­de­kom­men abstellt. So auch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Obgleich es sich um den ers­ten Geschäfts­kon­takt han­del­te, hat die

Lesen

Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­sche­ta­ten – und die noch vor­han­de­nen Surrogate

Die Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­sche­ta­ten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jah­re. Es liegt jedoch solan­ge noch kei­ne Tat­be­en­di­gung im Sin­ne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geld­wä­sche­hand­lung noch aus der Geld­wä­sche­vor­tat her­rüh­ren­de Gegen­stän­de zuste­hen. Aus der Geld­wä­sche­vor­tat rüh­ren auch sol­che Gegen­stän­de her, die erst durch eine

Lesen
Geldwäsche

Straf­zu­mes­sung bei der Geld­wä­sche – und die Wie­der­gut­ma­chungs­ver­su­che des Geldwäschers

Eine den Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 266 StGB redu­zie­ren­de Sicher­heit, wie etwa ein Schuld­bei­tritt des Geld­wä­schers zu den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Vor­tä­ters, führt nicht dazu, dass der bema­kel­te Gegen­stand ent­spre­chend zu begren­zen wäre. Viel­mehr ändert auch eine sol­che Sicher­heit nichts dar­an, dass der Geld­wä­scher alle Geld­be­trä­ge unmit­tel­bar aus der Untreue­vor­tat erhalten

Lesen
Geldscheine

Geld­wä­sche – über das eige­ne Konto

Die Vor­schrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot (Art. 103 Abs. 3 GG). Durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on vom 20.11.2015 hat der Gesetz­ge­ber die Rege­lung über die Straf­lo­sig­keit der Selbst­geld­wä­sche in § 261 Abs. 9 StGB geän­dert und den per­sön­li­chen Strafausschließungsgrund

Lesen

Geld­wä­sche – und die Einziehung

Nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB kann der durch die Geld­wä­sche erlang­te Ver­mö­gens­ge­gen­stand (nur) als Tat­ob­jekt (§ 74 Abs. 4 StGB a.F.) ein­ge­zo­gen wer­den. Tat­ob­jekt, das im Wege der Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB a.F. abge­schöpft wer­den kann, ist aus­schließ­lich der dem Kon­to durch den Ange­klag­ten zuge­führ­te Gesamt­be­trag. Denn nur

Lesen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der zumut­ba­re fach­ge­richt­li­che Rechtsschutz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines von der ange­grif­fe­nen Rechts­norm selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gers ist nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, wenn er in zumut­ba­rer Wei­se Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te erlan­gen kann. Das Durch­lau­fen des Rechts­wegs ist grund­sätz­lich auch zu ver­lan­gen, wenn das Gesetz kei­nen Aus­le­gungs, Ermes­­sens- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum offenlässt,

Lesen

Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann „an sich“ einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

Lesen

Ergau­ner­te Über­wei­sun­gen – und der aus­län­di­sche Finanzagent

Bei durch Betrug oder Urkun­den­fäl­schung ver­an­lass­te Über­wei­sun­gen auf das Bank­kon­to eines im Aus­land ansäs­si­gen „Finanz­agen­ten“ kann es sich um eine Geld­wä­sche im Sin­ne von § 261 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 StGB han­deln, wenn er um die inkri­mi­nier­te Her­kunft der (zu erwar­ten­den) Gel­der aus rechts­wid­ri­gen Vor­ta­ten im Sinne

Lesen

Dieb­stahl – Heh­le­rei – Geld­wä­sche – Wahlfeststellung

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist ent­spre­chend den zum Rechts­in­sti­tut der Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen wei­ter­hin zuläs­sig; sie schließt bei gleich­zei­ti­ger Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands der Geld­wä­sche einen Schuld­spruch wegen Geld­wä­sche aus. Die ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung ist eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel. Als sol­che ist sie nicht an

Lesen

Die Schen­kung als Geld­wä­sche – und die Leichtfertigkeit

Leicht­fer­tig­keit im Sin­ne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Her­kunft des Gegen­stands aus einer Kata­log­tat nach der Sach­la­ge gera­de­zu auf­drängt und der Täter gleich­wohl han­delt, weil er dies aus beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit oder gro­ßer Unacht­sam­keit außer Acht lässt. Die Leicht­fer­tig­keit ist eine gra­vie­ren­de Form bewuss­ter oder

Lesen

Noch­mals: der Streit um die Zuläs­sig­keit wahl­deu­ti­ger Verurteilungen

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Beschluss vom 2. Novem­ber 2016 dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­ur­tei­lun­gen auf der Grund­la­ge einer so genann­ten „Wahl­fest­stel­lung“ all­ge­mein zuläs­sig sind und ob sie im Ein­zel­fall durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­drängt wer­den. Zugrun­de liegt ein Fall, in dem das

Lesen

Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei – und die Geldwäsche

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist auch trotz der gleich­zei­ti­gen Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands der Geld­wä­sche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB mög­lich. Die wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung steht in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs; sie ist nach Ansicht recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach Ansicht des 5.

Lesen

Haus­bau mit dem Geld des Vaters – und die Geldwäsche

Auf­grund der Ver­wen­dung des Begriffs des Her­rüh­rens bei der Umschrei­bung mög­li­cher Tat­ob­jek­te wer­den auch sol­che Ver­mö­gens­wer­te in den Kreis geld­wä­sche­taug­li­cher Gegen­stän­de ein­be­zo­gen, die erst durch eine Ver­wer­tung des vom Vor­tä­ter ursprüng­lich Erlang­ten als Sur­ro­gat erwor­ben wer­den und daher nur mit­tel­bar aus der Vor­tat stam­men. Der für die Eigen­schaft als Tatobjekt

Lesen

Geld­wä­sche – und die Betei­li­gung an der Vortat

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Betei­li­gung an der Vor­tat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Ver­ur­tei­lung wegen Geld­wä­sche nicht ent­ge­gen, wenn eine Ver­ur­tei­lung wegen der Vor­tat aus­schei­det. Mit Strei­chung des Zusat­zes „eines ande­ren“ als ein­schrän­ken­dem Erfor­der­nis für eine Vor­tat hat der Gesetz­ge­ber im Jahr 1998 den Tat­be­stand der Geldwäsche

Lesen

Geld­wä­sche – Ver­wah­ren und Ver­wen­den auf dem Girokonto

„Ver­wah­ren“ im Sin­ne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeu­tet, einen geld­wä­sche­taug­li­chen Gegen­stand in Gewahr­sam zu neh­men oder zu hal­ten, um ihn für einen Drit­ten oder für eige­ne spä­te­re Ver­wen­dung zu erhal­ten. Dar­un­ter ist bei Sachen die bewuss­te Aus­übung der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft zu ver­ste­hen. Taug­li­che Tat­ob­jek­te der Geld­wä­sche sind aber

Lesen

Geld­wä­sche – und die hin­ter­zo­ge­ne Biersteuer

Als „Gegen­stand“ im Sin­ne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gel­ten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fäl­len gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­ger Steu­er­hin­ter­zie­hung auch die durch eine sol­che Tat erspar­ten Auf­wen­dun­gen. Hier­zu zählt auch eine ban­den­mä­ßig began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung von fran­zö­si­scher Bier­steu­er. Um sol­che erspar­ten Auf­wen­dun­gen han­delt es sich hier,

Lesen

Geld­wä­sche – und die Fest­stel­lung der Vortaten

Hin­sicht­lich der Vor­ta­ten der Geld­wä­sche reicht es aus, wenn sich aus den fest­ge­stell­ten Umstän­den in gro­ben Zügen bei recht­lich rich­ti­ger Bewer­tung eine Kata­log­tat des Geld­wä­sche­tat­be­stan­des als Vor­tat ergibt. Zwar muss die Tat kei­nem bestimm­ten Kata­log­tat­be­stand zuge­ord­net wer­den. Es muss aber nicht nur ohne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, dass das

Lesen

Geld­wä­sche – und das Hono­rar des Strafverteidigers

Anknüp­fend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass auch der Ver­­ei­­te­­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hono­rar­an­nah­me durch Straf­ver­tei­di­ger ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts iegt nur

Lesen

Teil­wei­se Geld­wä­sche – ganz Geldwäsche

Ist Giral­geld sowohl aus recht­mä­ßi­gen Zah­lungs­ein­gän­gen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfass­ten Straf­ta­ten her­vor­ge­gan­gen, han­delt es sich dabei ins­ge­samt um einen „Gegen­stand“, der aus Vor­ta­ten „her­rührt“, wenn der aus die­sen stam­men­de Anteil bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nicht völ­lig uner­heb­lich ist. Gegen­stand ist jeder Ver­mö­gens­ge­gen­stand, der sei­nem Inhalt nach

Lesen

Die Aus­kunfts­pflicht der in Spa­ni­en täti­gen Banken

Nach den Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on ist es nicht aus­drück­lich ver­bo­ten, zu ver­lan­gen, dass Kre­dit­in­sti­tu­te, die ihre Tätig­keit in Spa­ni­en im Rah­men des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs aus­üben, die zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung erbe­te­nen Aus­künf­te unmit­tel­bar an die spa­ni­sche zen­tra­le Mel­de­stel­le über­mit­teln. Daher steht die Richt­li­nie grund­sätz­lich der spanischen

Lesen
Taschenrechner

Leicht­fer­ti­ge Geld­wä­sche und gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – und die Haf­tung des Kontoinhabers

Der Straf­tat­be­stand der leicht­fer­ti­gen Geld­wä­sche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbs­mä­ßi­gem Betrug als Vor­tat ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten der durch den Betrug Geschä­dig­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat sich die Beklag­te nach den Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil des Amtsgerichts

Lesen

Inter­net­be­trü­ge­rei­en und Scha­dens­er­satz wegen Geldwäsche

Wer sein Bank­kon­to leicht­fer­tig für die Abwick­lung betrü­ge­ri­scher Inter­net­ge­schäf­te zur Ver­fü­gung stellt, ist den durch den Betrug Geschä­dig­ten zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Klä­ger über das Inter­net eine Digi­tal­ka­me­ra, die vom Ver­käu­fer nicht gelie­fert wur­de. Den Kauf­preis von 295,90 € hat­te er, wie vom

Lesen

Die ein­ge­fro­re­nen Gel­der von Al-Aqsa

Im Rah­men der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung dür­fen Gel­der von der Euro­päi­schen Uni­on nur bis zu dem Zeit­punkt ein­ge­fro­ren wer­den, wie natio­na­le Ver­fol­gungs­maß­nah­men gegen den Betrof­fe­nen fort­be­stehen. Daher ist es rech­tens gewe­sen, dass das Gericht auf­grund der Auf­he­bung der nie­der­län­di­schen Maß­nah­men gegen Al-Aqsa die Rechts­ak­te für nich­tig erklärt hat, mit denen der Rat

Lesen

Haf­tung der Bank bei einer Kontensperre

Wickelt ein ehe­mals Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter eines frem­den Bank­kon­tos dar­über Zah­lungs­vor­gän­ge aus eige­nen Geschäfts­vor­fäl­len für eige­ne Rech­nung ab, so haf­tet die Bank für den Steu­er­scha­den, der dadurch ein­tritt, dass sie das Kon­to nicht sperrt, son­dern Gut­ha­ben ohne Zustim­mung des Finanz­amts aus­be­zahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüng­li­che Kon­to­in­ha­ber nicht mehr exis­tiert. Die

Lesen

Schär­fe­re Rege­lun­gen für straf­be­frei­en­de Selbstanzeige

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung (Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­setz) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit die­sem Gesetz sol­len ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen für straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­gen ver­schärft wer­den. Ins­be­son­de­re sol­len zukünf­tig Teil­an­zei­gen aus­ge­schlos­sen sein. Auch soll die Sperr­wir­kung von Betriebs­prü­fun­gen vor­ver­legt wer­den. War bis­her eine

Lesen

Geld­wä­sche 2009

Das Bun­des­kri­mi­nal­amt hat ges­tern gemein­sam mit der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht den Jah­res­be­richt 2009 der „Finan­cial Intel­li­gence Unit Deutsch­land“ vor­ge­stellt. Dem­nach wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 9.046 Ver­dachts­an­zei­gen nach dem Geld­wä­sche­ge­setz gemel­det. Dies bedeu­tet gegen­über dem Vor­jahr 2008 (7.349 Anzei­gen) eine Stei­ge­rung um 23 %. Die Zunah­me basiert zum Groß­teil dar­auf, dass

Lesen

Geld­wä­sche durch „Sich-Ver­schaf­fen“ des ergau­ner­ten Geldes

Das Tat­be­stands­merk­mal des „Sich-Ver­­­schaf­­fens“ in dem Geld­­­wä­­sche-Tat­­be­­stand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt grund­sätz­lich ein tat­säch­lich bestehen­des Ein­ver­neh­men zwi­schen dem Täter der Geld­wä­sche und dem Vor­tä­ter vor­aus­setzt. Die­ses ent­fällt jedoch – anders als für das dem Wort­laut nach iden­ti­sche Merk­mal des Heh­le­reitat­be­stan­des nach § 259 Abs. 1 StGB – nicht

Lesen

Geld­wä­sche­prä­ven­ti­on im Bankkonzern

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht hat auf Wei­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ein Rund­schrei­ben zur grup­pen­wei­ten Umset­zung von Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men gemäß § 25g KWG ver­öf­fent­licht. Nach § 25g KWG müs­sen über­ge­ord­ne­te Unter­neh­men im In- und Aus­land sicher­stel­len, dass bestimm­te Min­dest­stan­dards bei der Geld­wä­sche­prä­ven­ti­on grup­pen­weit ein­ge­hal­ten wer­den. Dazu gehö­ren etwa die Schaf­fung eines Grup­­pen-Geld­­­wä­­sche­­be­auf­­tra­g­­ten und

Lesen

Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haftbefehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

Lesen

Bank­kon­ten­stamm­da­ten­ab­ruf

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern hat in der Zeit im ers­ten Halb­jahr 2009 auf Ersu­chen der Finanz­be­hör­den ins­ge­samt 17.626 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersu­chen der zustän­di­gen Behör­den wei­te­re 2.789 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 8 AO durch­ge­führt. Dies ergibt sich aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine kleine

Lesen

Die neue Kronzeugen-Regelung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te eine neue Kron­­zeu­­gen-Rege­­lung als Straf­zu­mes­sungs­re­gel beschlos­sen. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straf­ta­ten bei­tra­gen, kön­nen die Straf­ge­rich­te die Stra­fe künf­tig mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen. Der Gesetz­ent­wurf knüpft an frü­he­re Mög­lich­kei­ten an, die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft von Straf­tä­tern zu hono­rie­ren. Bis 1999 galt

Lesen

Bestechungs­geld­wä­sche

Im Rah­men der Straf­bar­keit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vor­tat auch das Bestechungs­geld, das der Bestechen­de zahlt, aus der Tat her. Bei der Beur­tei­lung, ob der Täter der Geld­wä­sche sich zugleich wegen der Vor­tat straf­bar i.S.d. § 261 Abs. 9 Satz

Lesen

Kei­ne Aus­schrei­bung im Schen­gen-Infor­ma­ti­ons-Sys­tem durch die Bundespolizei

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den ist die Bun­des­po­li­zei der­zeit nicht berech­tigt, Aus­schrei­bun­gen im Schen­­ge­­ner- Infor­­ma­­ti­ons- Sys­tem vor­zu­neh­men. Dem­ge­mäß hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den das Bun­des­kri­mi­nal­amt im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens ver­pflich­tet, eine im Schen­­ge­­ner-Infor­­ma­­ti­ons-Sys­­tem (SIS) ver­merk­te Aus­schrei­bung des Antrag­stel­lers zur Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung zu sper­ren. Der Antrag­stel­ler ist Staats­an­ge­hö­ri­ger Gua­te­ma­las und lebt

Lesen

Geld­wä­sche­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ergän­zung der Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (Geld­wä­sche­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­setz) beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit dem Gesetz­ent­wurf sol­len ins­be­son­de­re die Vor­ga­ben der so genann­ten Drit­ten EG-Geld­­­wä­­sche­­rich­t­­li­­ne (”Richt­li­nie 2005/​60/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der

Lesen

Neue Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf für eine neue „Kron­zeu­gen­re­ge­lung“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten bei­tra­gen, sol­len Rich­te­rin­nen und Rich­ter danach die Stra­fe mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen können. 

Lesen

Geld­wä­sche durch Strafverteidiger

Dem Bemü­hen eini­ger Staats­an­walt­schaf­ten und Gerich­te, eine Ver­tei­di­gung wegen bestimm­ter Delik­te aus dem Bereich der schwe­ren Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät dadurch zu erschwe­ren, dass dem Anwalt der straf­recht­li­che Vor­wurf der Geld­wä­sche gemacht wur­de, wenn er von dem Ange­klag­ten sein Ver­tei­di­ger­ho­no­rar ent­ge­gen nahm, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun einen Rie­gel vorgeschoben.

Lesen