Tarifverträge – und der nicht ermittelbare sachliche Geltungsbereich

Eine tarifvertragliche Regelung, deren sachlicher Geltungsbereich nicht durch Auslegung ermittelbar ist, genügt nicht dem auch für tarifvertragliche Normen geltenden Bestimmtheitsgebot. Das führt zur Unwirksamkeit der Regelung.

Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit verlangt vom Normgeber, die