Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente - und das Verbot geltungserhaltender Reduktion

Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Betriebs­ren­te – und das Ver­bot gel­tungs­er­hal­ten­der Reduktion

Abgrenz­ba­re Tei­le in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Ver­sor­gungs­ord­nung bestehend aus einer wegen des Alters dis­kri­mi­nie­ren­den und einer nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Rege­lung füh­ren zu kei­ner Gesamt­un­wirk­sam­keit der Klau­sel nach den Grund­sät­zen des Ver­bots der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on. Da das Uni­ons­recht kei­ne Gesamt­un­wirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel gebie­tet, kann der natio­na­le Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­gen auto­nom bestimmen.

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Tariflicher Nachteilsausgleich - und seine geltungserhaltende Auslegung

Tarif­li­cher Nach­teils­aus­gleich – und sei­ne gel­tungs­er­hal­ten­de Auslegung

Ein Tarif­ver­ständ­nis, das sich über die Wir­kungs­an­ord­nung des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG hin­weg­set­zen wür­de, ver­bie­tet sich aus gesetz­li­chen Grün­den. Tarif­ver­trä­ge sind – sofern die Tarif­norm dies zulässt – grund­sätz­lich geset­zes­kon­form und damit ggf. gel­tungs­er­hal­tend ein­schrän­kend so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht ste­hen und

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