Verlagsvertrag - und die Versteuerung der Vorschusszahlungen

Verlagsvertrag – und die Versteuerung der Vorschusszahlungen

Nicht rück­zahl­ba­re Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwar­te­ter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu ver­rech­nen sind, sind unab­hän­gig davon, ob sie als vor­zei­ti­ge Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzu­se­hen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfas­sen. Betriebseinnahmen sind in

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GEMA - und die Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage

GEMA – und die Werkaufführungen ohne all­ge­mei­ne Marktnachfrage

Die in Abschnitt XIII Buchst. A Ziffer 11 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 23./24.06.2009 beschlos­se­nen Fassung (A‑VPA 2010) getrof­fe­ne Bestimmung zur Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen, die ohne eine all­ge­mei­ne Marktnachfrage statt­fin­den, ver­stößt gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sieht der

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Die Stadt, das Volksfest - und die GEMA

Die Stadt, das Volksfest – und die GEMA

Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämt­li­cher Veranstaltungen mit öffent­li­cher Musikwiedergabe wäh­rend eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumin­dest (Mit-)Veranstalter die­ses Volksfestes ist. Vor dem Landgericht Kiel strit­ten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen für die Kieler Woche. Anders als für die jewei­li­ge „Kieler

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Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffent­li­che Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzu­se­hen. Sie greift daher in der Regel nicht in das aus­schließ­li­che Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffent­lich wahr­nehm­bar zu machen

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Fernsehen im Hotelzimmer

Fernsehen im Hotelzimmer

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA kei­ne Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zah­len, wenn die Hotelgäste mit die­sen Geräten die aus­ge­strahl­ten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne emp­fan­gen kön­nen. In dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gesellschaft für musi­ka­li­sche Aufführungs- und mecha­ni­sche Vervielfältigungsrechte (GEMA)

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Die Gemeinschaftsantennenlage der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Gemeinschaftsantennenlage der Wohnungseigentümergemeinschaft

Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit aus­ge­strahl­te und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage emp­fan­ge­ne Fernseh- oder Hörfunksignale zeit­gleich, unver­än­dert und voll­stän­dig durch ein Kabelnetz an die ange­schlos­se­nen Empfangsgeräte der ein­zel­nen Wohnungseigentümer wei­ter, han­delt es sich nicht um eine öffent­li­che Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder Schadensersatzansprüche

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