Die Fest­le­gung des Kreis­um­la­ge­sat­zes – und die Anhö­rung der kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG ver­pflich­tet den Land­kreis vor der Fest­le­gung der Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes auch den Finanz­be­darf der umla­ge­pflich­ti­gen Gemein­den zu ermit­teln und sei­ne Ent­schei­dun­gen offen­zu­le­gen. Eine Ver­pflich­tung, die umla­ge­pflich­ti­gen Gemein­den vor der Ent­schei­dung über die Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes förm­lich anzu­hö­ren, lässt sich dem Grund­ge­setz hin­ge­gen nicht

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Kein Ver­trau­ens­schutz für eine Gemein­de

Eine Gemein­de ‑wie auch ein Lan­d­kreis- ist als öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft durch den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung gebun­den. Des­halb spricht Vie­les dafür, dass sie sich auf die Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Her­stel­lung recht­mä­ßi­ger Zustän­de gewähr­leis­ten­de Jah­res­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht beru­fen kann . Jeden­falls kann der Gedan­ke der

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Kreis­um­la­ge – und die unter­las­se­ne Anhö­rung der Gemein­den

Kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­den müs­sen vor Erlass einer Sat­zungs­be­stim­mung über die Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes nicht förm­lich ange­hört wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Streit­fall aus Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern: Im Febru­ar 2013 beschloss der Land­kreis Nord­west­meck­len­burg sei­ne Haus­halts­sat­zung für das Jahr 2013 und leg­te dar­in nach § 23 Abs. 1 des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern den

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Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

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Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kur­an­la­gen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer

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Gemein­den – und die Gren­zen ihres Grund­rech­te­schut­zes

Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig . Sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen , nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te . Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG

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Gemein­de­fi­nan­zie­rung in Nord­rhein-West­fa­len

Die Ermitt­lung der Steu­er­kraft im Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz 2015 ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat heu­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Städ­te Blom­berg und Müns­ter sowie der Gemein­de Hel­len­thal gegen § 9 Abs. 1 des Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes 2015 (GFG 2015) zurück­ge­wie­sen. Dass nach die­ser Vor­schrift die Aus­gleichs­be­trä­ge nach dem Ein­heits­las­ten­ab­rech­nungs­ge­setz bei der

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Schul­men­sa, Frei­bad – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemein­de

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts war nach dem ‑uni­ons­rechts­kon­form aus­­zu­­­le­gen­­den- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge aus­üb­te. Erfolg­te ihre Tätig­keit dage­gen auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­la­ge, war sie nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de . Die (auch)

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Her­stel­lungs­kos­ten einer Sport­hal­le – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemein­de

Eine Gemein­de ist zum teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten einer Sport­hal­le, die sie (auch) Ver­ei­nen gegen eine nicht kos­ten­de­cken­de Nut­zungs­pau­scha­le über­lässt, berech­tigt, wenn die Prü­fung aller Umstän­de ergibt, dass der für eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­de erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen Nut­zungs­über­las­sung und Ent­gelt nicht gelöst ist. Bei einer defi­zi­tä­ren Leis­tungs­tä­tig­keit

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Die Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters – auch ohne Zustim­mung des Gemein­de­rats

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen ent­schie­den, dass die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des

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Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat. Für das Kom­mu­nal­recht ande­rer Bun­des­län­der ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs,

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Das Schwimm­bad, die Stadt­wer­ke – und kein kom­mu­na­les Steu­er­spar­mo­dell

Der mit dem JStG 2009 ein­ge­führ­te § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rück­wir­kend anzu­wen­den, wenn in einer Eigen­ge­sell­schaft Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und ande­re Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wor­den sind, die im Rah­men eines BgA nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht hät­ten zusam­men­ge­fasst

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Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de – durch den ers­ten Bür­ger­meis­ter

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an der im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.12 1959 geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung zur Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nicht fest. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 08.12 1959 im Rah­men eines Rechts­streits über die Kün­di­gung des lei­ten­den Arz­tes eines städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses in Bay­ern ent­schie­den,

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2011 und 2015 – mit den Vor­aus­set­zun­gen der Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft bei Abschluss von Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­gen zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren im Zusam­men­hang mit dem Abschluss der drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge durch die

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Pflich­ten von Ban­ken beschäf­tigt, die eige­ne Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge emp­feh­len. Die Gemein­de Hückes­wa­gen, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 16.000 Ein­woh­nern, und die Rechts­vor­gän­ge­rin des beklag­ten Abwick­lungs­in­sti­tuts, die WestLB, ver­ein­bar­ten unter ande­rem am 9. Novem­ber 2006 einen "Künd­ba­ren Zah­­ler-Swap" mit einem Bezugs­be­trag in Höhe von

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Kauf eines Gemein­de­grund­stücks – unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung eines Bebau­ungs­plans

Ein Kauf­ver­trag, mit dem eine Gemein­de ein Grund­stück unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung ver­kauft, dass ein Bebau­ungs­plan mit einem bestimm­ten Inhalt zustan­de kommt, ver­stößt nicht gegen das Kop­pe­lungs­ver­bot des § 1 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB. Der Käu­fer kann sich von einem in die­ser Wei­se auf­schie­bend beding­ten Ver­trag lösen, wenn ihm ein Zuwar­ten auf

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Kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung – und die Pflicht zum Haus­halts­aus­gleich

Eine lan­des­recht­li­che Pflicht der kom­mu­na­len Auf­ga­ben­trä­ger zum Haus­halts­aus­gleich und zur Ver­rin­ge­rung eines Haus­halts­de­fi­zits ist mit der Gewähr­leis­tung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung aus Art. 28 Abs. 2 GG ver­ein­bar. Die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de darf der Kom­mu­ne inner­halb eines für die­se eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raums grund­sätz­lich nicht eine bestimm­te Maß­nah­me alter­na­tiv­los vor­schrei­ben. Ande­res kann gel­ten, wenn ange­sichts des

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Kapi­tal­ertrag­steu­er­pflicht auf Son­der­ver­gü­tun­gen für öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten

Betei­ligt sich eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts (hier: ein Land­kreis) an einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, wird hier­durch ein Betrieb gewerb­li­cher Art begrün­det. Die im Rah­men der Betei­li­gung bezo­ge­nen Son­der­ver­gü­tun­gen unter­lie­gen auf der Ebe­ne des Betriebs gewerb­li­cher Art der Kör­per­schaft­steu­er und auf der Ebe­ne der Trä­ger­kör­per­schaft der Kapi­tal­ertrag­steu­er . Zu

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Der zocken­de Gemein­de­käm­me­rer

Swap-Geschäf­­te einer nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Gemein­de, die aus­schließ­lich der Erzie­lung eines Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns die­nen, sind weder wegen einer Über­schrei­tung des der Gemein­de gesetz­lich zuge­wie­se­nen Wir­kungs­krei­ses unwirk­sam noch wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein etwai­ges gemeind­li­ches Spe­ku­la­ti­ons­ver­bot nich­tig. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts aller­dings außer­halb des ihnen durch

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Kom­mu­nal­recht­li­ches Not­haus­halts­recht – und die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sind nicht gege­ben, wenn eine Gemein­de dem Not­haus­halts­recht unter­liegt (hier gemäß den §§ 76, 79, 80 und 82 GO NRW) und die­ses die Begrün­dung von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen der Kom­mu­ne infol­ge der Beför­de­rung eines Beam­ten aus­schließt . Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in

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Bestel­lung eines Beauf­trag­ten durch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­set­zung eines Beauf­trag­ten nach § 175 NKomVG durch den Land­kreis als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG regelt einen Fall der sog. insti­tu­tio­nel­len Befan­gen­heit, und dies auch noch sehr weit­ge­hend. Denn danach ist bei einer

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Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch die Gemein­de

Aus Grün­den der "pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit" ist die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch eine Gemein­de not­wen­dig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn sie von der zustän­di­gen unte­ren Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de den Erlass einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nung begehrt, selbst aber nicht unte­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Kos­ten

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Die Gemei­ne, ihr Grund­stück – und die Belan­ge des Natur­schut­zes in der Plan­fest­stel­lung

Eine Gemein­de kann wie ein pri­va­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend machen, die (teil­wei­se) Inan­spruch­nah­me der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stü­cke ver­let­ze das Gebot einer gerech­ten Abwä­gung ihrer eige­nen Belan­ge . Es spielt nur für die Abwä­gung, nicht aber für die Kla­ge­be­fug­nis eine Rol­le, ob die betrof­fe­nen Grund­stü­cke der Gemein­de einen Bezug zur

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Die Zustän­dig­keit einer Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de

Für die von einem Land­kreis als (unte­re) Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de ange­ord­ne­te Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten fehlt dem Land­kreis dann die Zustän­dig­keit, wenn der Land­kreis auch noch in ande­rer Wei­se am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Dann tritt an die Stel­le des Land­krei­ses nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die obers­te Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück

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Die Finanz­kraft der Stadt Coburg

Eine finan­zi­el­le För­de­rung durch staat­li­che Zuschüs­se setzt unter ande­rem vor­aus, dass die Kom­mu­ne die Auf­ga­be ohne den Zuschuss nicht erfül­len kann. Dabei kommt es nicht auf die finan­zi­el­le Situa­ti­on bei Antrag­stel­lung an. Maß­geb­lich ist viel­mehr die Finanz­kraft im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Zuschuss­an­trag. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs

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Wenn die Lege­hen­nen­an­la­ge der Gemein­de stinkt

Fehlt es im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren des Staat­li­chen Amts für Umwelt und Natur­schutz West­meck­len­burg über eine Lege­hen­nen­an­la­ge an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung der betrof­fe­nen Gemein­de, so dringt ein Eil­an­trag der Gemein­de gegen die Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens durch. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich die Gemein­de Wit­zin, Amt Stern­ber­ger

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