Die Festlegung des Kreisumlagesatzes - und die Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden

Die Fest­le­gung des Kreis­um­la­ge­sat­zes – und die Anhö­rung der kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG ver­pflich­tet den Land­kreis vor der Fest­le­gung der Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes auch den Finanz­be­darf der umla­ge­pflich­ti­gen Gemein­den zu ermit­teln und sei­ne Ent­schei­dun­gen offen­zu­le­gen. Eine Ver­pflich­tung, die umla­ge­pflich­ti­gen Gemein­den vor der Ent­schei­dung über die Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes förm­lich anzu­hö­ren, lässt sich dem Grund­ge­setz hin­ge­gen nicht

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Kein Vertrauensschutz für eine Gemeinde

Kein Ver­trau­ens­schutz für eine Gemein­de

Eine Gemein­de ‑wie auch ein Lan­d­kreis- ist als öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft durch den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung gebun­den. Des­halb spricht Vie­les dafür, dass sie sich auf die Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Her­stel­lung recht­mä­ßi­ger Zustän­de gewähr­leis­ten­de Jah­res­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht beru­fen kann1. Jeden­falls kann der Gedan­ke der Rechts­si­cher­heit

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Kreisumlage - und die unterlassene Anhörung der Gemeinden

Kreis­um­la­ge – und die unter­las­se­ne Anhö­rung der Gemein­den

Kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­den müs­sen vor Erlass einer Sat­zungs­be­stim­mung über die Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes nicht förm­lich ange­hört wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Streit­fall aus Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern: Im Febru­ar 2013 beschloss der Land­kreis Nord­west­meck­len­burg sei­ne Haus­halts­sat­zung für das Jahr 2013 und leg­te dar­in nach § 23 Abs. 1 des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern den

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Die Vermögensbetreuungspflicht des Stadtkämmerers - und die Spekulation mit Finanzderivaten

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht1 folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

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Die Kurgemeinde als Unternehmer - oder:  Vorsteuerabzug für Investitionen in die Kuranlagen

Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kur­an­la­gen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer

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Gemeinden - und die Grenzen ihres Grundrechteschutzes

Gemein­den – und die Gren­zen ihres Grund­rech­te­schut­zes

Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig1. Sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen2, nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te3. Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG fin­det auf Gebiets­kör­per­schaf­ten

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