Bestellung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht des Landkreises

Mit den Voraussetzungen für die Einsetzung eines Beauftragten nach § 175 NKomVG durch den Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen:

§ 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG regelt einen Fall der sog. institutionellen