Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

Die Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 ist verfassungsgemäß.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster sowie der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015)