Die Gemeinde als Unternehmer

Die Gemein­de als Unternehmer

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ist nur dann Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men gemäß § 2 Abs. 1 UStG aus­übt, die sich inner­halb ihrer Gesamt­be­tä­ti­gung her­aus­hebt. Fehlt es hier­an, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organ­trä­ger sein.Eine juris­ti­sche Person

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand

Der Bun­des­fi­nanz­hof baut sei­ne Recht­spre­chung zur Umsatz­steu­er­pflicht der öffent­li­chen Hand wei­ter aus. Nach­dem er bereits geur­teilt hat­te, dass auch die oder die als ent­gelt­li­che Umsät­ze der Umsatz­steu­er unter­lie­gen, ging es jetzt um den Fall einer Gemein­de, die für die Errich­tung einer Sport- und Frei­zeit­hal­le einen Vor­steu­er­ab­zug begehr­te: Die Gemein­de nutzte

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Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

Über­las­sung von PKW-Tief­ga­ra­gen­stell­plät­zen durch eine Gemeinde

Eine Gemein­de, die nicht auf pri­vat­recht­li­cher, son­dern auf hoheit­li­cher Grund­la­ge Stell­plät­ze für PKW in einer Tief­ga­ra­ge gegen Ent­gelt über­lässt, han­delt als Unter­neh­mer und erbringt steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen, wenn ihre Behand­lung als Nicht­steu­er­pflich­ti­ge zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de (richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG). Eine der­ar­ti­ge Wett­be­werbs­ver­zer­rung liegt

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Kommunale Dienstleistungsgesellschaft

Kom­mu­na­le Dienstleistungsgesellschaft

Kom­mu­na­le Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten, die dem kos­ten­güns­ti­ge­ren Ein­kauf von Waren und Dienst­leis­tun­gen für die betei­lig­ten Gemein­den die­nen, sind auch dann zuläs­sig, wenn sie als pri­vat­recht­li­ches Unter­neh­men betrie­ben wer­den. So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den, dass die Gemein­de Scherm­beck in der Kom­mu­na­len Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft blei­ben darf, und erklär­te damit eine

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Die Gemeinde und ihr Werbemobil

Die Gemein­de und ihr Werbemobil

Eine Gemein­de, die sich als Gegen­leis­tung für die Über­eig­nung eines soge­nann­ten Wer­be­mo­bils, eines mit Wer­be­auf­schrif­ten ver­se­he­nen Fahr­zeugs, ver­pflich­tet, die­ses für die Dau­er von fünf Jah­ren in der Öffent­lich­keit zu bewe­gen, ist umsat­steu­er­lich als Unter­neh­mer zu behan­deln. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genann­te Umsatzgrenze

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