Nachrichten aus Recht und Steuern
Die durch die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt vorgenommene Zuordnung der Gemeinden war leitbildgerecht und verletzt die Gemeinden nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. So hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in den hier vorliegenden kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform entschieden. Die Gemeinden Wieblitz-Eversdorf, Steinitz, Jävenitz, Seethen und Letzlingen (sämtlich Landkreis Altmarkkreis Salzwedel)
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Ein Gesetz kann nur dann vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen dringend geboten ist. Bei der Folgenabwägung im Fall der durch Landesgesetz in Rheinland-Pfalz festgelegten kommunalen Gebietsreform liegen derartige Gründe nicht vor. So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen die Eilanträge der von
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Die Bildung der Einheitsgemeinde im Wege der Gemeindegebietsreform verletzt die Stadt Löbejün nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsgerecht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen die das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde hat sich
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Vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau sind zwei weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos geblieben. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat zwei kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Nessa (Burgenlandkreis) und Rottmersleben (Landkreis Börde) gegen die kommunale Gebietsreform zurückgewiesen. Bereits in seinem hatte das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die im ersten Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform vom 14. Februar
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