Wahlurne

Nürnberger Stadtrat und die Ausschussbildung

Nach einer Wahl dürfen sich auf der Ebene der Selbstorganisation eines Gemeinderates keine Mehrheiten bilden, die in der Wahl selbst nicht angelegt waren und so die Mehrheitsverhältnisse in den spiegelbildlich zu bildenden Ausschüssen verschieben. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Eilantrag der

Lesen
gesichert rechtsextem

Die verpachtete kommunale Veranstaltungshalle – und der Zugang für Parteiveranstaltungen

Eine Zugangsberechtigung für die Benutzung einer Veranstaltungshalle, die nach dem Gesetz nur für Einwohner der Gemeinde und juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren Sitz in der betreffenden Gemeinde haben, zusteht, kann dem Kreisverband einer Partei mit Sitz in einer anderen Gemeinde nicht zugebilligt werden. Außerdem bestehe dieser Zugangsanspruch für öffentliche

Lesen

Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters – auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten

Lesen

Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

Lesen

Vertretung einer bayerischen Gemeinde – durch den ersten Bürgermeister

Das Bundesarbeitsgericht hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12 1959 geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 08.12 1959 im Rahmen eines Rechtsstreits über die Kündigung des leitenden Arztes eines städtischen Krankenhauses in Bayern entschieden,

Lesen

Die Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet

Mit der Einschränkung der Rundfunk- und Medienfreiheit durch die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt der Gesetzgeber nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in Art. 5 vom Grundgesetz garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit. Durch die Bestimmung der Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung zur sog. Medienöffentlichkeit von Sitzungen wird diese schon nach den

Lesen

Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens

Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens bestimmt sich nicht nach dem Wortlaut der Fragestellung, sondern nach seiner Zielrichtung. Bezieht sich ein Bürgerbegehren in Wahrheit nicht auf den Verkauf einer bestimmten Grundstücksfläche, sondern auf deren bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit, wendet sich das Bürgerbegehren der Sache nach aber gegen eine bestimmte verbindliche Bauleitplanung, was gem. §

Lesen

Amtshaftung und Kommunalaufsicht

Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 – III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines Vor-Zweckverbands gehen auf den

Lesen

Die fristgemäße Beantwortung der Anfrage eines Stadtrates

Anfragen der Dresdner Stadträte an die Oberbürgermeisterin sind nach der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden in der Regel innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen, zu beantworten. Dabei handele es sich um eine zwingende Frist, die nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht

Lesen

Keine Hausfrauenpauschale beim Hausmann

Die Haufrauenpauschale steht nicht automatisch jedem Hausmann als Entschädigung für seine kommunalpolitische Tätigkeit zu. So das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds des Samtgemeinderats, der gleichzeitig einen Haushalt von drei, zuletzt noch zwei Personen führte, und daher die Gewährung der sog. Hausfrauenpauschale begehrte. Der Kläger war vom

Lesen

Die Neuwahl eines Gemeindeausschusses

Einer Fraktion steht kein Anspruch auf die Neuwahl eines Dezernatsausschusses einer Gemeinde zu, wenn die in der einschlägigen Vorschrift der Gemeindeordnung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Neuwahl nicht vorliegen. Auch der Umstand, dass der Ausschusssitz vakant ist, begründet einen gesetzlichen Anspruch auf Neuwahlen. Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die

Lesen

Schließung eines Bürgerbüros

Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt ein Bürgerbegehren über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung aus, zu der auch die Entscheidung über die Zusammenlegung, Abschaffung oder Einrichtung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bürgerbegehren über die Frage der Schließung eines städtischen „Bürgerbüros“ unzulässig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in dem hier

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Grundstücksverkauf einer baden-württembergischen Gemeinde

§ 92 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. Für die Eintragung des Eigentumswechsels bei der Veräußerung eines Grundstücks einer baden-württembergischen Gemeinde hat das Grundbuchamt nur dann Anlass zur Anforderung einer „Unterwerterklärung“, wenn konkrete Hinweise auf eine drohende Verschleuderung von Gemeindeeigentum bestehen. In einer

Lesen

Burka-Verbot in der Gemeinde

Das in einer Gemeindeordnung eingeräumte „Jedermannsrecht“ bezieht sich nur auf Petitionen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Befasst sich eine Petition mit einem abstrakt-generellen Burka-Verbot für Bedienstete der Gemeinde, so ist der zulässige Bereich einer Petition überschritten und angesichts des Eingriffs in die Religionsfreiheit dieser Bereich ausschließlich dem zuständigen Gesetzgeber

Lesen

Bürgerbegehren zur Landesgartenschau 2014 in Hessen

Ist die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens lange verstrichen und enthält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme, so ist das Bürgerbegehren unzulässig. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem vorliegenden Fall

Lesen

Ein Sitz im Ausschuss

Sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Mitglieder eines Derzernatsausschusses vom Stadtrat gewählt werden, so besteht für eine Fraktion kein Anspruch auf die Entsendung eines Mitglieds in einen Dezernatsausschuss des Rates einer Stadt, wenn diese Person nicht vom Stadtrat gewählt worden ist – auch wenn ein Sitz auf den Wahlvorschlag der

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kommunales Vertretungsverbot – der Rechtsanwalt als Ratsmitglied

Ein ehrenamtlicher für die Gemeinde tätiger Bürger darf als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter eines Dritten keine Ansprüche und Interesse eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, noch nicht einmal im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines Gemeinderatsmitglieds gegen die Stadt Weinheim wegen

Lesen

Die Unterschrift des Bürgermeisters unddas fehlende Dienstsiegel

Die Unterschrift eines Bürgermeisters ist auch ohne Beifügung des Dienstsiegel gültig. In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger der Kläger der beklagten Gemeinde Kleinblittersdorf im jahr 2001 zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern auf die Dauer von zehn Jahren zehn Wohnungen vermietet. Der Mietvertrag war

Lesen

Kommunale Dienstleistungsgesellschaft

Kommunale Dienstleistungsgesellschaften, die dem kostengünstigeren Einkauf von Waren und Dienstleistungen für die beteiligten Gemeinden dienen, sind auch dann zulässig, wenn sie als privatrechtliches Unternehmen betrieben werden. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Gemeinde Schermbeck in der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft bleiben darf, und erklärte damit eine

Lesen

Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde als Arbeitgeberin

§ 15 Nr. 3 EGZPO ermöglicht landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband. Hiervon haben die meisten Bundesländer dadurch Gebrauch gemacht, dass sie vor der Vollstreckung gegen die Gemeinde eine Einschaltung der Kommunalaufsicht verlangen, sei es im Wege einer Anzeige der geplanten Vollstreckung, sei

Lesen

Kein Rechtsschutz gegen Eingemeindungen

Die Eingliederungsvereinbarung zwischen den Sächsischen Gemeinden Eulatal und Frohburg ist nach einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wirksam. Unter Änderung eines anderlautenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerden des Landkreises Leipzig und der Gemeinde Frohburg einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Genehmigung der Eingliederungsvereinbarung durch

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Plaudern aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Ein Gemeinderatsmitglied darf auch dann nicht Interna einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats ausplaudern, wenn er in dem konkreten Fall den Ausschluss der Öffentlichkeit für rechtswidrig hält. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes über 125,– Euro durch

Lesen