Die Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters – auch ohne Zustim­mung des Gemein­de­rats

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen ent­schie­den, dass die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des

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Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat. Für das Kom­mu­nal­recht ande­rer Bun­des­län­der ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs,

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Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de – durch den ers­ten Bür­ger­meis­ter

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an der im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.12 1959 geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung zur Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nicht fest. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 08.12 1959 im Rah­men eines Rechts­streits über die Kün­di­gung des lei­ten­den Arz­tes eines städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses in Bay­ern ent­schie­den,

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Die Über­tra­gung von Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen im Inter­net

Mit der Ein­schrän­kung der Run­d­­funk- und Medi­en­frei­heit durch die Bestim­mun­gen der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung ver­stößt der Gesetz­ge­ber nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen die in Art. 5 vom Grund­ge­setz garan­tier­te Pres­­se- und Rund­funk­frei­heit. Durch die Bestim­mung der Geschäfts­ord­nung einer Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zur sog. Medi­en­öf­fent­lich­keit von Sit­zun­gen wird die­se schon nach den

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Der Grund­stücks­kauf einer Stadt durch ein pri­va­tes Unter­neh­men

Liegt der Schwer­punkt der Tätig­keit einer OHG, an der eine Stadt betei­ligt ist, im Bau von Woh­nun­gen für den geho­be­nen Wohn­be­darf, dann unter­schei­det sie sich in nichts von der erwerbs­wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung eines belie­bi­gen pri­va­ten Bau­trä­gers. Damit han­delt die Stadt über ihre Betei­li­gung an der OHG außer­halb der Daseins­vor­sor­ge. Eine sol­che

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Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens

Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens bestimmt sich nicht nach dem Wort­laut der Fra­ge­stel­lung, son­dern nach sei­ner Ziel­rich­tung. Bezieht sich ein Bür­ger­be­geh­ren in Wahr­heit nicht auf den Ver­kauf einer bestimm­ten Grund­stücks­flä­che, son­dern auf deren bau­pla­nungs­recht­li­che Nutz­bar­keit, wen­det sich das Bür­ger­be­geh­ren der Sache nach aber gegen eine bestimm­te ver­bind­li­che Bau­leit­pla­nung, was gem. §

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Amts­haf­tung und Kom­mu­nal­auf­sicht

Aus der Kom­mu­nal­auf­sicht des Staa­tes kön­nen sich auch gegen­über einem kom­mu­na­len (Vor-)Zweckverband Amts­pflich­ten zur sach­ge­mä­ßen Aus­übung die­ser Auf­sicht erge­ben (im Anschluss an Senats­ur­teil vom 12. Dezem­ber 2002 – III ZR 201/​01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Ver­let­zung die­ser Pflich­ten erge­ben­den Amts- oder Staats­haf­tungs­an­sprü­che eines Vor-Zweck­­ver­­­bands gehen auf den

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Anfor­de­run­gen an die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens

Bei der Ein­tra­gung in die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens hängt die nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW gefor­der­te zwei­fels­freie Erkenn­bar­keit der Per­son des Unter­zeich­nen­den nicht zwin­gend von der Voll­stän­dig­keit der Anga­ben ab. Eine Ein­tra­gung darf nicht allein wegen des Feh­lens von Anga­ben im Sin­ne die­ser Vor­schrift als ungül­tig behan­delt wer­den.

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Kün­di­gung eines baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ters – und die Anhö­rung des Per­so­nal­rats

Bei einem baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ter ab Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ist die Kün­di­gung nicht des­halb unwirk­sam, weil der Bür­ger­meis­ter den Kün­di­gungs­be­schluss nicht selbst gefasst, son­dern einen Beschluss des Gemein­de­rats aus­ge­führt hat. Der Gemein­de­rat ist gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bay­GO für den Aus­spruch der Kün­di­gung zustän­dig. Der Klä­ger gehört als ursprüng­lich in

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Die frist­ge­mä­ße Beant­wor­tung der Anfra­ge eines Stadt­ra­tes

Anfra­gen der Dresd­ner Stadt­rä­te an die Ober­bür­ger­meis­te­rin sind nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung in Ver­bin­dung mit der Geschäfts­ord­nung des Stadt­rats der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in der Regel inner­halb von 14 Tagen, spä­tes­tens jedoch nach sechs Wochen, zu beant­wor­ten. Dabei han­de­le es sich um eine zwin­gen­de Frist, die nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den nicht

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Der nicht­öf­fent­lich tagen­de Gemein­de­rat und die Frist für ein Bür­ger­be­geh­ren

Ein unter Ver­stoß gegen das Prin­zip der Öffent­lich­keit von Sit­zun­gen des Gemein­de­rats nach § 35 Abs. 1 der baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Gemein­de­ord­nung zustan­de gekom­me­ner Beschluss des Gemein­de­rats setzt die für ein dage­gen gerich­te­tes kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren gel­ten­de Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO nicht in Gang. Nach § 21 Abs. 3 GemO

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Kei­ne Haus­frau­en­pau­scha­le beim Haus­mann

Die Hauf­rau­en­pau­scha­le steht nicht auto­ma­tisch jedem Haus­mann als Ent­schä­di­gung für sei­ne kom­mu­nal­po­li­ti­sche Tätig­keit zu. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glieds des Samt­ge­mein­de­rats, der gleich­zei­tig einen Haus­halt von drei, zuletzt noch zwei Per­so­nen führ­te, und daher die Gewäh­rung der sog. Haus­frau­en­pau­scha­le begehr­te. Der Klä­ger war vom

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Die Neu­wahl eines Gemein­de­aus­schus­ses

Einer Frak­ti­on steht kein Anspruch auf die Neu­wahl eines Dezer­nats­aus­schus­ses einer Gemein­de zu, wenn die in der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für eine Neu­wahl nicht vor­lie­gen. Auch der Umstand, dass der Aus­schuss­sitz vakant ist, begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch auf Neu­wah­len. Mit die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ist die

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Schlie­ßung eines Bür­ger­bü­ros

Die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Gemein­de­ord­nung schließt ein Bür­ger­be­geh­ren über die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Gemein­de­ver­wal­tung aus, zu der auch die Ent­schei­dung über die Zusam­men­le­gung, Abschaf­fung oder Ein­rich­tung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bür­ger­be­geh­ren über die Fra­ge der Schlie­ßung eines städ­ti­schen "Bür­ger­bü­ros" unzu­läs­sig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln in dem hier

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Grund­stücks­ver­kauf einer baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de

§ 92 Abs. 1 GemO Baden-Wür­t­­te­m­berg ist ein Ver­bots­ge­setz im Sin­ne von § 134 BGB. Für die Ein­tra­gung des Eigen­tums­wech­sels bei der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks einer baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Gemein­de hat das Grund­buch­amt nur dann Anlass zur Anfor­de­rung einer "Unter­wert­erklä­rung", wenn kon­kre­te Hin­wei­se auf eine dro­hen­de Ver­schleu­de­rung von Gemein­de­ei­gen­tum bestehen. In einer nicht

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Bur­ka-Ver­bot in der Gemein­de

Das in einer Gemein­de­ord­nung ein­ge­räum­te „Jeder­manns­recht“ bezieht sich nur auf Peti­tio­nen aus dem Bereich der ört­li­chen Ver­wal­tung. Befasst sich eine Peti­ti­on mit einem abs­­trakt-gene­­rel­­len Bur­­ka-Ver­­­bot für Bediens­te­te der Gemein­de, so ist der zuläs­si­ge Bereich einer Peti­ti­on über­schrit­ten und ange­sichts des Ein­griffs in die Reli­gi­ons­frei­heit die­ser Bereich aus­schließ­lich dem zustän­di­gen Gesetz­ge­ber

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Bür­ger­be­geh­ren zur Lan­des­gar­ten­schau 2014 in Hes­sen

Ist die Frist zur Ein­rei­chung eines Bür­ger­be­geh­rens lan­ge ver­stri­chen und ent­hält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung (HGO) erfor­der­li­chen Vor­schlag für die Deckung der Kos­ten der ver­lang­ten Maß­nah­me, so ist das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem vor­lie­gen­den Fall das am

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Ein Sitz im Aus­schuss

Sieht die Gemein­de­ord­nung vor, dass die Mit­glie­der eines Der­zer­nats­aus­schus­ses vom Stadt­rat gewählt wer­den, so besteht für eine Frak­ti­on kein Anspruch auf die Ent­sen­dung eines Mit­glieds in einen Dezer­nats­aus­schuss des Rates einer Stadt, wenn die­se Per­son nicht vom Stadt­rat gewählt wor­den ist – auch wenn ein Sitz auf den Wahl­vor­schlag der

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Kom­mu­na­les Ver­tre­tungs­ver­bot – der Rechts­an­walt als Rats­mit­glied

Ein ehren­amt­li­cher für die Gemein­de täti­ger Bür­ger darf als rechts­ge­schäft­lich bestell­ter Ver­tre­ter eines Drit­ten kei­ne Ansprü­che und Inter­es­se eines ande­ren gegen die Gemein­de nicht gel­tend machen, noch nicht ein­mal im Rah­men eines Akten­ein­sichts­ge­suchs. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge eines Gemein­de­rats­mit­glieds gegen die Stadt Wein­heim wegen

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Die Unter­schrift des Bür­ger­meis­ters und­das feh­len­de Dienst­sie­gel

Die Unter­schrift eines Bür­ger­meis­ters ist auch ohne Bei­fü­gung des Dienst­sie­gel gül­tig. In einem vom Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger der Klä­ger der beklag­ten Gemein­de Klein­blit­ters­dorf im jahr 2001 zum Zwe­cke der Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern und Zuwan­de­rern auf die Dau­er von zehn Jah­ren zehn Woh­nun­gen ver­mie­tet. Der Miet­ver­trag war

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Kom­mu­na­le Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft

Kom­mu­na­le Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten, die dem kos­ten­güns­ti­ge­ren Ein­kauf von Waren und Dienst­leis­tun­gen für die betei­lig­ten Gemein­den die­nen, sind auch dann zuläs­sig, wenn sie als pri­vat­recht­li­ches Unter­neh­men betrie­ben wer­den. So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den, dass die Gemein­de Scher­mbeck in der Kom­mu­na­len Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft blei­ben darf, und erklär­te damit eine

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Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Gemein­de als Arbeit­ge­be­rin

§ 15 Nr. 3 EGZPO ermög­licht lan­des­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung wegen Geld­for­de­run­gen gegen eine Gemein­de oder einen Gemein­de­ver­band. Hier­von haben die meis­ten Bun­des­län­der dadurch Gebrauch gemacht, dass sie vor der Voll­stre­ckung gegen die Gemein­de eine Ein­schal­tung der Kom­mu­nal­auf­sicht ver­lan­gen, sei es im Wege einer Anzei­ge der geplan­ten Voll­stre­ckung, sei es

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Kein Rechts­schutz gegen Ein­ge­mein­dun­gen

Die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Säch­si­schen Gemein­den Eula­tal und Froh­burg ist nach einer Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wirk­sam. Unter Ände­rung eines ander­lau­ten­den Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Beschwer­den des Land­krei­ses Leip­zig und der Gemein­de Froh­burg einen Antrag auf einst­wei­li­gen Recht­schutz gegen die Geneh­mi­gung der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung durch

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Plau­dern aus der nicht­öf­fent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung

Ein Gemein­de­rats­mit­glied darf auch dann nicht Inter­na einer nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung des Gemein­de­rats aus­plau­dern, wenn er in dem kon­kre­ten Fall den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für rechts­wid­rig hält. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines Rats­mit­glie­des der Gemein­de Jüchen gegen die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des über 125,– Euro durch

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