Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach einer Wahl dürfen sich auf der Ebene der Selbstorganisation eines Gemeinderates keine Mehrheiten bilden, die in der Wahl selbst nicht angelegt waren und so die Mehrheitsverhältnisse in den spiegelbildlich zu bildenden Ausschüssen verschieben. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Eilantrag der
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Eine Zugangsberechtigung für die Benutzung einer Veranstaltungshalle, die nach dem Gesetz nur für Einwohner der Gemeinde und juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren Sitz in der betreffenden Gemeinde haben, zusteht, kann dem Kreisverband einer Partei mit Sitz in einer anderen Gemeinde nicht zugebilligt werden. Außerdem bestehe dieser Zugangsanspruch für öffentliche
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Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten
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Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
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Das Bundesarbeitsgericht hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12 1959 geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 08.12 1959 im Rahmen eines Rechtsstreits über die Kündigung des leitenden Arztes eines städtischen Krankenhauses in Bayern entschieden,
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Mit der Einschränkung der Rundfunk- und Medienfreiheit durch die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt der Gesetzgeber nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in Art. 5 vom Grundgesetz garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit. Durch die Bestimmung der Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung zur sog. Medienöffentlichkeit von Sitzungen wird diese schon nach den
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Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer OHG, an der eine Stadt beteiligt ist, im Bau von Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf, dann unterscheidet sie sich in nichts von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung eines beliebigen privaten Bauträgers. Damit handelt die Stadt über ihre Beteiligung an der OHG außerhalb der Daseinsvorsorge. Eine solche
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Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens bestimmt sich nicht nach dem Wortlaut der Fragestellung, sondern nach seiner Zielrichtung. Bezieht sich ein Bürgerbegehren in Wahrheit nicht auf den Verkauf einer bestimmten Grundstücksfläche, sondern auf deren bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit, wendet sich das Bürgerbegehren der Sache nach aber gegen eine bestimmte verbindliche Bauleitplanung, was gem. §
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Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 – III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines Vor-Zweckverbands gehen auf den
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Bei der Eintragung in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens hängt die nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW geforderte zweifelsfreie Erkennbarkeit der Person des Unterzeichnenden nicht zwingend von der Vollständigkeit der Angaben ab. Eine Eintragung darf nicht allein wegen des Fehlens von Angaben im Sinne dieser Vorschrift als ungültig
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Bei einem bayerischen Gemeindemitarbeiter ab Entgeltgruppe 9 TVöD ist die Kündigung nicht deshalb unwirksam, weil der Bürgermeister den Kündigungsbeschluss nicht selbst gefasst, sondern einen Beschluss des Gemeinderats ausgeführt hat. Der Gemeinderat ist gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayGO für den Ausspruch der Kündigung zuständig. Der Kläger
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Anfragen der Dresdner Stadträte an die Oberbürgermeisterin sind nach der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden in der Regel innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen, zu beantworten. Dabei handele es sich um eine zwingende Frist, die nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht
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Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 der baden-württembergischen Gemeindeordnung zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO nicht in Gang. Nach §
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Die Haufrauenpauschale steht nicht automatisch jedem Hausmann als Entschädigung für seine kommunalpolitische Tätigkeit zu. So das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds des Samtgemeinderats, der gleichzeitig einen Haushalt von drei, zuletzt noch zwei Personen führte, und daher die Gewährung der sog. Hausfrauenpauschale begehrte. Der Kläger war vom
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Einer Fraktion steht kein Anspruch auf die Neuwahl eines Dezernatsausschusses einer Gemeinde zu, wenn die in der einschlägigen Vorschrift der Gemeindeordnung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Neuwahl nicht vorliegen. Auch der Umstand, dass der Ausschusssitz vakant ist, begründet einen gesetzlichen Anspruch auf Neuwahlen. Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die
Lesen Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt ein Bürgerbegehren über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung aus, zu der auch die Entscheidung über die Zusammenlegung, Abschaffung oder Einrichtung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bürgerbegehren über die Frage der Schließung eines städtischen „Bürgerbüros“ unzulässig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in dem hier
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§ 92 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. Für die Eintragung des Eigentumswechsels bei der Veräußerung eines Grundstücks einer baden-württembergischen Gemeinde hat das Grundbuchamt nur dann Anlass zur Anforderung einer „Unterwerterklärung“, wenn konkrete Hinweise auf eine drohende Verschleuderung von Gemeindeeigentum bestehen. In einer
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Das in einer Gemeindeordnung eingeräumte „Jedermannsrecht“ bezieht sich nur auf Petitionen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Befasst sich eine Petition mit einem abstrakt-generellen Burka-Verbot für Bedienstete der Gemeinde, so ist der zulässige Bereich einer Petition überschritten und angesichts des Eingriffs in die Religionsfreiheit dieser Bereich ausschließlich dem zuständigen Gesetzgeber
Lesen Ist die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens lange verstrichen und enthält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme, so ist das Bürgerbegehren unzulässig. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem vorliegenden Fall
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Sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Mitglieder eines Derzernatsausschusses vom Stadtrat gewählt werden, so besteht für eine Fraktion kein Anspruch auf die Entsendung eines Mitglieds in einen Dezernatsausschuss des Rates einer Stadt, wenn diese Person nicht vom Stadtrat gewählt worden ist – auch wenn ein Sitz auf den Wahlvorschlag der
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Ein ehrenamtlicher für die Gemeinde tätiger Bürger darf als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter eines Dritten keine Ansprüche und Interesse eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, noch nicht einmal im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines Gemeinderatsmitglieds gegen die Stadt Weinheim wegen
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Die Unterschrift eines Bürgermeisters ist auch ohne Beifügung des Dienstsiegel gültig. In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger der Kläger der beklagten Gemeinde Kleinblittersdorf im jahr 2001 zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern auf die Dauer von zehn Jahren zehn Wohnungen vermietet. Der Mietvertrag war
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Kommunale Dienstleistungsgesellschaften, die dem kostengünstigeren Einkauf von Waren und Dienstleistungen für die beteiligten Gemeinden dienen, sind auch dann zulässig, wenn sie als privatrechtliches Unternehmen betrieben werden. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Gemeinde Schermbeck in der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft bleiben darf, und erklärte damit eine
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§ 15 Nr. 3 EGZPO ermöglicht landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband. Hiervon haben die meisten Bundesländer dadurch Gebrauch gemacht, dass sie vor der Vollstreckung gegen die Gemeinde eine Einschaltung der Kommunalaufsicht verlangen, sei es im Wege einer Anzeige der geplanten Vollstreckung, sei
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Die Eingliederungsvereinbarung zwischen den Sächsischen Gemeinden Eulatal und Frohburg ist nach einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wirksam. Unter Änderung eines anderlautenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerden des Landkreises Leipzig und der Gemeinde Frohburg einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Genehmigung der Eingliederungsvereinbarung durch
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Ein Gemeinderatsmitglied darf auch dann nicht Interna einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats ausplaudern, wenn er in dem konkreten Fall den Ausschluss der Öffentlichkeit für rechtswidrig hält. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes über 125,– Euro durch
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