Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters - auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

Die Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters – auch ohne Zustim­mung des Gemein­de­rats

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen ent­schie­den, dass die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des

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Bayerische Bürgermeister - und ihre Vertretungsmacht

Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat. Für das Kom­mu­nal­recht ande­rer Bun­des­län­der ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs,

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Vertretung einer bayerischen Gemeinde - durch den ersten Bürgermeister

Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de – durch den ers­ten Bür­ger­meis­ter

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an der im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.12 1959 geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung zur Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nicht fest. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 08.12 1959 im Rah­men eines Rechts­streits über die Kün­di­gung des lei­ten­den Arz­tes eines städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses in Bay­ern ent­schie­den,

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Die Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet

Die Über­tra­gung von Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen im Inter­net

Mit der Ein­schrän­kung der Run­d­­funk- und Medi­en­frei­heit durch die Bestim­mun­gen der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung ver­stößt der Gesetz­ge­ber nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen die in Art. 5 vom Grund­ge­setz garan­tier­te Pres­­se- und Rund­funk­frei­heit. Durch die Bestim­mung der Geschäfts­ord­nung einer Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zur sog. Medi­en­öf­fent­lich­keit von Sit­zun­gen wird die­se schon nach den

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Der Grundstückskauf einer Stadt durch ein privates Unternehmen

Der Grund­stücks­kauf einer Stadt durch ein pri­va­tes Unter­neh­men

Liegt der Schwer­punkt der Tätig­keit einer OHG, an der eine Stadt betei­ligt ist, im Bau von Woh­nun­gen für den geho­be­nen Wohn­be­darf, dann unter­schei­det sie sich in nichts von der erwerbs­wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung eines belie­bi­gen pri­va­ten Bau­trä­gers. Damit han­delt die Stadt über ihre Betei­li­gung an der OHG außer­halb der Daseins­vor­sor­ge. Eine sol­che

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Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens

Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens

Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens bestimmt sich nicht nach dem Wort­laut der Fra­ge­stel­lung, son­dern nach sei­ner Ziel­rich­tung. Bezieht sich ein Bür­ger­be­geh­ren in Wahr­heit nicht auf den Ver­kauf einer bestimm­ten Grund­stücks­flä­che, son­dern auf deren bau­pla­nungs­recht­li­che Nutz­bar­keit, wen­det sich das Bür­ger­be­geh­ren der Sache nach aber gegen eine bestimm­te ver­bind­li­che Bau­leit­pla­nung, was gem. §

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