Burka-Verbot in der Gemeinde

Das in einer Gemeindeordnung eingeräumte „Jedermannsrecht“ bezieht sich nur auf Petitionen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Befasst sich eine Petition mit einem abstrakt-generellen Burka-Verbot für Bedienstete der Gemeinde, so ist der zulässige Bereich einer Petition überschritten und angesichts des