Die NPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on – und die Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen

Gewährt eine Gemein­de den Frak­tio­nen im Gemein­de­rat Zuwen­dun­gen, darf sie Frak­tio­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher, aber nicht ver­bo­te­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht davon aus­schlie­ßen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und dem Aus­schluss einer Gemein­de­rats­frak­ti­on der NPD von den Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen eine Absa­ge erteilt. In dem ent­schie­de­nen Fall wen­de­ten sich eine kom­mu­na­le

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Die Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters – auch ohne Zustim­mung des Gemein­de­rats

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen ent­schie­den, dass die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des

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Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat. Für das Kom­mu­nal­recht ande­rer Bun­des­län­der ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs,

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Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de – durch den ers­ten Bür­ger­meis­ter

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an der im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.12 1959 geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung zur Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nicht fest. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 08.12 1959 im Rah­men eines Rechts­streits über die Kün­di­gung des lei­ten­den Arz­tes eines städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses in Bay­ern ent­schie­den,

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Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Wird eine baye­ri­sche Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nur dann wirk­sam ver­tre­ten, wenn die nach der gemein­de­in­ter­nen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung für die Rechts­hand­lung erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats erfolgt ist? Dies hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 1959 bejaht . Der Bun­des­ge­richts­hof möch­te hier­von nun jedoch abrü­cken und hat daher

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Die Rechts­an­walts­kos­ten des Gemein­de­rats­mit­glieds

Der Anspruch eines Rats­mit­glieds auf Ersatz der Aus­la­gen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst kei­ne Rechts­an­walts­kos­ten, die dem Rats­mit­glied als Pri­vat­per­son wegen der Gel­tend­ma­chung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen­über der Pres­se ent­stan­den sind. Es spricht vie­les dafür, dass die Gel­tend­ma­chung von Aus­la­gen­er­satz­an­sprü­chen zwin­gend eine Rege­lung und ggfs. die Begren­zung auf Höchst­be­trä­ge

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Gemeind­li­ches Vor­kaufs­recht – und die öffent­li­che Sit­zung des Gemein­de­rats

Ein in öffent­li­cher Sit­zung gefass­ter Beschluss des Gemein­de­rats, ein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht aus­zu­üben, ver­stößt gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO (Grund­satz der Öffent­lich­keit von Sit­zun­gen des Gemein­de­rats), wenn der Gemein­de­rat über die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts zuvor nur in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung bera­ten hat. Eine wegen Ver­sto­ßes gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO

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Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Abge­ord­ne­ten

Abge­ord­ne­te (hier: im Stadt­rat) sind im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sie aus­schließ­lich gel­tend machen, in mit ihrem Sta­tus ver­bun­de­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der spe­zi­fi­sche Rechts­be­helf des Bür­gers gegen den Staat. Sie ist "jeder­mann" eröff­net, wenn die öffent­li­che Gewalt in die Sphä­re des Bür­gers ein­greift, die durch

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Anfech­tung eines Umle­gungs­be­schlus­ses – und die Öffent­lich­keit der Rats­sit­zun­gen

Im Rah­men der Anfech­tung des Umle­gungs­be­schlus­ses ist die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung der Umle­gung zu über­prü­fen . Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fer­ti­gen­de Nie­der­schrift über die Gemein­de­rats­sit­zung ist eine öffent­li­che Urkun­de, bezüg­lich deren Inhalt der Beweis der Unrich­tig­keit zuläs­sig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; Anschluss

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Der Gemein­de­rats­be­schluss – und die uner­kann­te Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat

Eben­so wie bei einer Wahl­prü­fung nach § 40 LKWG M‑V wer­den die Amts- oder Mit­wir­kungs­hand­lun­gen der von einer "uner­kann­ten" Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat betrof­fe­nen Per­son, die vor ihrem Aus­schei­den oder dem Ruhen der Mit­glied­schaft vor­ge­nom­men wor­den sind, in ihrer Rechts­wirk­sam­keit nicht berührt. Inso­fern fin­det der Rechts­ge­dan­ke des § 41

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Aus­schluss eines ver­ur­teil­ten Rats­mit­glie­des aus dem Gemein­de­rat

Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl gebie­tet, dass die Inne­ha­bung des Man­dats ohne Dazwi­schen­tre­ten eines drit­ten Wil­lens auf die Wahl­ent­schei­dung des Wäh­lers zurück­zu­füh­ren sein muss. Eine Ent­schei­dung Drit­ter über den Fort­be­stand des Man­dats berührt den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wäh­ler­vo­tums – das Gewählt­sein –

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Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch Rats­be­schluss

Der Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch einen Beschluss des Gemein­de­rats ist nur in engen Gren­zen zuläs­sig. Der Rat einer Stadt darf eines sei­ner Mit­glie­der nur dann aus dem Rat aus­schlie­ßen, wenn dies zur Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit des Rates gebo­ten ist. Die Geset­zes­vor­schrift der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Gemein­de­ord­nung, die den Aus­schluss vor­sieht,

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Mit­wir­kungs­ver­bot für Rats­mit­glie­der

Ent­schei­dun­gen des Rates, die die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be an ein Unter­neh­men nur vor­be­rei­ten, ver­mit­teln einem Rats­mit­glied, das in einem Toch­ter­un­ter­neh­men des poten­ti­el­len zukünf­ti­gen Kon­zes­sio­närs beschäf­tigt ist, kei­nen unmit­tel­ba­ren Vor­teil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. Eine Rats­ent­schei­dung über ent­spre­chen­de vor­be­rei­ten­de Beschlüs­se kann daher allein durch die Mit­wir­kung des ggf. von einer

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Das Rede­recht eines Gemein­de­rats­mit­glie­des

Ein Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren dient der Abgren­zung von Kom­pe­ten­zen der Gemein­de­or­ga­ne und nicht der los­ge­lös­ten Kon­trol­le der objek­ti­ven Recht­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns. Über die Fest­stel­lung eines rechts­wid­rig ver­wei­ger­ten Rede­rechts eines Rats­mit­glie­des, das als aktu­el­ler Bür­ger­meis­ter nun selbst als Sit­zungs­lei­ter über das Rede­recht der Rats­mit­glie­der zu ent­schei­den hat, kann im Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren nicht mehr

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Das Vor­kaufs­recht in der Sit­zung des Gemein­de­rats

Wenn eine gene­rel­le Rege­lung, wonach Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung des Gemein­de­rats zu behan­deln sind, fehlt, hat ein Gemein­de­rat grund­sätz­lich in öffent­li­cher Sit­zung über die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts und den zu zah­len­den Betrag zu ver­han­deln und zu beschlie­ßen. Ent­schei­det der Gemein­de­rat in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung, hat die Gemein­de im Pro­zess die beson­de­ren

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Mit­wir­kungs­ver­bot für ein begüns­tig­tes Rats­mit­glied

Ein Gemein­de­rats­mit­glied darf nicht bei einem Sat­zungs­be­schluss mit­wir­ken, durch den er einen unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen bzw. wirt­schaft­li­chen Vor­teil erhält. Die Aus­nah­me von die­sem Mit­wir­kungs­ver­bot, wonach es nicht gilt bei Rats­mit­glie­dern, die ledig­lich einer Berufs­grup­pe oder eines Bevöl­ke­rungs­teils ange­hö­ren, deren gemein­sa­me Belan­ge berührt wer­den, liegt nicht vor, wenn eine offen­sicht­lich unmit­tel­bar begüns­tig­te

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Kün­di­gung eines baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ters – und die Anhö­rung des Per­so­nal­rats

Bei einem baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ter ab Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ist die Kün­di­gung nicht des­halb unwirk­sam, weil der Bür­ger­meis­ter den Kün­di­gungs­be­schluss nicht selbst gefasst, son­dern einen Beschluss des Gemein­de­rats aus­ge­führt hat. Der Gemein­de­rat ist gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bay­GO für den Aus­spruch der Kün­di­gung zustän­dig. Der Klä­ger gehört als ursprüng­lich in

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Die Ver­scho­nungs­re­ge­lung für den Bür­ger­meis­ter

Trifft ein Gemein­de­rat in einer Sat­zung über Abga­ben­fest­set­zun­gen eine Ver­scho­nungs­re­ge­lung, die ein Rats­mit­glied (hier der Bür­ger­meis­ter) bevor­teilt, ist er in die­ser Ange­le­gen­heit befan­gen und darf bei dem Beschluss über die Abga­ben­sat­zung nicht mit­wir­ken – ansons­ten ist die beschlos­se­ne Sat­zung unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Der Bür­ger­ent­scheid gegen eine Gemein­de­fu­si­on

Hat ein Bür­ger­ent­scheid die Wir­kung eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses, kann er als Ver­wal­tungs­in­ter­num nicht ange­grif­fen wer­den. Ein Bür­ger kann nur gegen Maß­nah­men vor­ge­hen, mit denen der Gemein­de­rats­be­schluss voll­zo­gen wird. Ent­spre­chen­des gilt für den Bür­ger­ent­scheid. Ein Gemein­de­rats­mit­glied kann eben­falls nicht die Unwirk­sam­keit eines Bür­ger­ent­scheids rügen, denn inner­halb der Gemein­de ste­hen Gemein­de­rats­mit­glie­dern sub­jek­ti­ve Rech­te

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Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Rats­mit­glie­des

Ist gegen ein Rats­mit­glied ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wor­den, weil angeb­lich zwei Ver­stö­ße gegen die Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit vor­ge­le­gen haben, ist die­se Fest­set­zung ermes­sens­feh­ler­haft, wenn einer der bei­den Vor­wür­fe unbe­rech­tigt gewe­sen ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin (Frak­ti­ons­mit­glied Bünd­nis 90/​Die Grü­nen), die Mit­glied des Orts­ge­mein­de­rats

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Mei­nungs­äu­ße­rung oder unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung

Sind gegen den Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens sämt­li­che ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren wegen Untreue, Unter­schla­gung, Betrug etc. von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt wor­den, liegt in der Äuße­rung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe immer noch offen sei­en, kei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung, son­dern beinhal­tet die unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe im Raum stün­den, die noch nicht geklärt sei­en. Wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen

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Spen­den­ver­tei­lung durch die Gemein­de

Zu den frei­wil­li­gen Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben einer Kom­mu­ne gehört grund­sätz­lich auch die Orga­ni­sa­ti­on von Hilfs­leis­tun­gen aller Art für Ein­woh­ner, die von einer Umwelt­ka­ta­stro­phe betrof­fen sind. Die gespen­de­ten Gel­der wer­den dabei zu öffent­li­chen Mit­teln, wel­che die Gemein­de ent­spre­chend dem vor­ge­ge­be­nen Zweck der Spen­de ein­set­zen muss. Die Fest­le­gung der Kri­te­ri­en zur Ver­tei­lung der Gel­der

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Die Prak­ti­kan­tin als Rats­mit­glied

Die Mit­wir­kung eines Rats­mit­glie­des, das gleich­zei­tig im Hort der Gemein­de als Prak­ti­kant tätig ist, an den Rats­be­schlüs­sen ver­stößt nicht gegen die Bestim­mun­gen über die Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz in Rhein­­land-Pfalz. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Auf­he­bung des Sofort­voll­zugs des

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Der nicht­öf­fent­lich tagen­de Gemein­de­rat und die Frist für ein Bür­ger­be­geh­ren

Ein unter Ver­stoß gegen das Prin­zip der Öffent­lich­keit von Sit­zun­gen des Gemein­de­rats nach § 35 Abs. 1 der baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Gemein­de­ord­nung zustan­de gekom­me­ner Beschluss des Gemein­de­rats setzt die für ein dage­gen gerich­te­tes kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren gel­ten­de Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO nicht in Gang. Nach § 21 Abs. 3 GemO

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Die Besol­dungs­grup­pe des Bür­ger­meis­ters

Bei einem Ein­wei­sungs­be­schluss des Gemein­de­rats han­delt es sich nicht um eine Ent­schei­dung, die im Wege der Rechts­auf­sicht voll über­prüf­bar ist. Wird der dem Gemein­de­rat zuste­hen­de wei­te Beur­tei­lungs­spiel­raum von der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de miss­ach­tet, so ist deren Bean­stan­dungs­ver­fü­gung rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Stadt Achern,

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Die Ehe­frau als Assis­ten­tin eines Gemein­de­rats­mit­glieds

Ein Rats­mit­glied kann kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Beschäf­ti­gung sei­ner Ehe­frau ver­lan­gen. In einem Fall aus Mül­heim an der Ruhr hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf die Kla­ge eines frü­he­ren Rats­mit­glie­des abge­wie­sen, der mit sei­ner Kla­ge die Erstat­tung von Per­­so­­nal- und Miet­kos­ten in Höhe von 6.764 € ver­langt hat­te, die ihm im Jahr

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