Gladbeck, Altes Rathaus

Öffent­lich­keit von Rats­sit­zun­gen – und die Sitzplatzvergabe

Eine Ver­let­zung des kom­mu­nal­recht­li­chen Grund­sat­zes der Sit­zungs­öf­fent­lich­keit durch feh­ler­haf­te Ver­ga­be eines Teils der Sitz­plät­ze führt zur Nich­tig­keit der in der Sit­zung gefass­ten Beschlüs­se, wenn die demo­kra­ti­sche Kon­troll­funk­ti­on der Öffent­lich­keit nicht mehr gewähr­leis­tet war. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall berief der Bür­ger­meis­ter der Stadt Glad­beck für den 26.

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Rathaus

Teil­nah­me an einer Gemeinderatssitzung

Als Gemein­de­rats­mit­glie­der besteht ein Recht auf Teil­nah­me an der anbe­raum­ten Gemein­de­rats­sit­zung. Ist es ver­säumt wor­den, die Gemein­de­rats­mit­glie­der nach ihrem Aus­schluss aus der Sit­zung nicht nur auf­zu­for­dern ihre Plät­ze, son­dern den Sit­zungs­raum im Gesam­ten zu ver­las­sen, sind an die Ver­wei­ge­rung der Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen der Plät­ze indes kei­ne Rechts­fol­gen geknüpft. Mit

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Die NPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on – und die Fraktionszuwendungen

Gewährt eine Gemein­de den Frak­tio­nen im Gemein­de­rat Zuwen­dun­gen, darf sie Frak­tio­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher, aber nicht ver­bo­te­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht davon aus­schlie­ßen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und dem Aus­schluss einer Gemein­de­rats­frak­ti­on der NPD von den Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen eine Absa­ge erteilt. In dem ent­schie­de­nen Fall wen­de­ten sich eine kommunale

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Die Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters – auch ohne Zustim­mung des Gemeinderats

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen ent­schie­den, dass die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bürgermeisters

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Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Vertretungsmacht

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat. Für das Kom­mu­nal­recht ande­rer Bun­des­län­der ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass

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Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de – durch den ers­ten Bürgermeister

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an der im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.12 1959 geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung zur Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nicht fest. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 08.12 1959 im Rah­men eines Rechts­streits über die Kün­di­gung des lei­ten­den Arz­tes eines städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses in Bay­ern ent­schie­den, dass

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Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Vertretungsmacht

Wird eine baye­ri­sche Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nur dann wirk­sam ver­tre­ten, wenn die nach der gemein­de­in­ter­nen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung für die Rechts­hand­lung erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats erfolgt ist? Dies hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 1959 bejaht. Der Bun­des­ge­richts­hof möch­te hier­von nun jedoch abrü­cken und hat daher beim

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Die Rechts­an­walts­kos­ten des Gemeinderatsmitglieds

Der Anspruch eines Rats­mit­glieds auf Ersatz der Aus­la­gen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst kei­ne Rechts­an­walts­kos­ten, die dem Rats­mit­glied als Pri­vat­per­son wegen der Gel­tend­ma­chung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen­über der Pres­se ent­stan­den sind. Es spricht vie­les dafür, dass die Gel­tend­ma­chung von Aus­la­gen­er­satz­an­sprü­chen zwin­gend eine Rege­lung und ggfs. die Begren­zung auf Höchst­be­trä­ge durch

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Gemeind­li­ches Vor­kaufs­recht – und die öffent­li­che Sit­zung des Gemeinderats

Ein in öffent­li­cher Sit­zung gefass­ter Beschluss des Gemein­de­rats, ein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht aus­zu­üben, ver­stößt gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO (Grund­satz der Öffent­lich­keit von Sit­zun­gen des Gemein­de­rats), wenn der Gemein­de­rat über die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts zuvor nur in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung bera­ten hat. Eine wegen Ver­sto­ßes gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO

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Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Abgeordneten

Abge­ord­ne­te (hier: im Stadt­rat) sind im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sie aus­schließ­lich gel­tend machen, in mit ihrem Sta­tus ver­bun­de­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der spe­zi­fi­sche Rechts­be­helf des Bür­gers gegen den Staat. Sie ist „jeder­mann“ eröff­net, wenn die öffent­li­che Gewalt in die Sphä­re des Bür­gers ein­greift, die durch Grundrechte

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Anfech­tung eines Umle­gungs­be­schlus­ses – und die Öffent­lich­keit der Ratssitzungen

Im Rah­men der Anfech­tung des Umle­gungs­be­schlus­ses ist die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung der Umle­gung zu über­prü­fen. Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fer­ti­gen­de Nie­der­schrift über die Gemein­de­rats­sit­zung ist eine öffent­li­che Urkun­de, bezüg­lich deren Inhalt der Beweis der Unrich­tig­keit zuläs­sig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; Anschluss an VGH

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Der Gemein­de­rats­be­schluss – und die uner­kann­te Unver­ein­bar­keit von Amt und Mandat

Eben­so wie bei einer Wahl­prü­fung nach § 40 LKWG M‑V wer­den die Amts- oder Mit­wir­kungs­hand­lun­gen der von einer „uner­kann­ten“ Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat betrof­fe­nen Per­son, die vor ihrem Aus­schei­den oder dem Ruhen der Mit­glied­schaft vor­ge­nom­men wor­den sind, in ihrer Rechts­wirk­sam­keit nicht berührt. Inso­fern fin­det der Rechts­ge­dan­ke des § 41

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Aus­schluss eines ver­ur­teil­ten Rats­mit­glie­des aus dem Gemeinderat

Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl gebie­tet, dass die Inne­ha­bung des Man­dats ohne Dazwi­schen­tre­ten eines drit­ten Wil­lens auf die Wahl­ent­schei­dung des Wäh­lers zurück­zu­füh­ren sein muss. Eine Ent­schei­dung Drit­ter über den Fort­be­stand des Man­dats berührt den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wäh­ler­vo­tums – das Gewähltsein –

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Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch Ratsbeschluss

Der Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch einen Beschluss des Gemein­de­rats ist nur in engen Gren­zen zuläs­sig. Der Rat einer Stadt darf eines sei­ner Mit­glie­der nur dann aus dem Rat aus­schlie­ßen, wenn dies zur Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit des Rates gebo­ten ist. Die Geset­zes­vor­schrift der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Gemein­de­ord­nung, die den Aus­schluss vorsieht,

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Mit­wir­kungs­ver­bot für Ratsmitglieder

Ent­schei­dun­gen des Rates, die die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be an ein Unter­neh­men nur vor­be­rei­ten, ver­mit­teln einem Rats­mit­glied, das in einem Toch­ter­un­ter­neh­men des poten­ti­el­len zukünf­ti­gen Kon­zes­sio­närs beschäf­tigt ist, kei­nen unmit­tel­ba­ren Vor­teil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. Eine Rats­ent­schei­dung über ent­spre­chen­de vor­be­rei­ten­de Beschlüs­se kann daher allein durch die Mit­wir­kung des ggf. von einer

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Das Rede­recht eines Gemeinderatsmitgliedes

Ein Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren dient der Abgren­zung von Kom­pe­ten­zen der Gemein­de­or­ga­ne und nicht der los­ge­lös­ten Kon­trol­le der objek­ti­ven Recht­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns. Über die Fest­stel­lung eines rechts­wid­rig ver­wei­ger­ten Rede­rechts eines Rats­mit­glie­des, das als aktu­el­ler Bür­ger­meis­ter nun selbst als Sit­zungs­lei­ter über das Rede­recht der Rats­mit­glie­der zu ent­schei­den hat, kann im Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren nicht mehr

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Das Vor­kaufs­recht in der Sit­zung des Gemeinderats

Wenn eine gene­rel­le Rege­lung, wonach Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung des Gemein­de­rats zu behan­deln sind, fehlt, hat ein Gemein­de­rat grund­sätz­lich in öffent­li­cher Sit­zung über die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts und den zu zah­len­den Betrag zu ver­han­deln und zu beschlie­ßen. Ent­schei­det der Gemein­de­rat in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung, hat die Gemein­de im Pro­zess die besonderen

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Mit­wir­kungs­ver­bot für ein begüns­tig­tes Ratsmitglied

Ein Gemein­de­rats­mit­glied darf nicht bei einem Sat­zungs­be­schluss mit­wir­ken, durch den er einen unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen bzw. wirt­schaft­li­chen Vor­teil erhält. Die Aus­nah­me von die­sem Mit­wir­kungs­ver­bot, wonach es nicht gilt bei Rats­mit­glie­dern, die ledig­lich einer Berufs­grup­pe oder eines Bevöl­ke­rungs­teils ange­hö­ren, deren gemein­sa­me Belan­ge berührt wer­den, liegt nicht vor, wenn eine offen­sicht­lich unmit­tel­bar begünstigte

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Kün­di­gung eines baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ters – und die Anhö­rung des Personalrats

Bei einem baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ter ab Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ist die Kün­di­gung nicht des­halb unwirk­sam, weil der Bür­ger­meis­ter den Kün­di­gungs­be­schluss nicht selbst gefasst, son­dern einen Beschluss des Gemein­de­rats aus­ge­führt hat. Der Gemein­de­rat ist gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bay­GO für den Aus­spruch der Kün­di­gung zustän­dig. Der Klä­ger gehört als ursprüng­lich in

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Die Ver­scho­nungs­re­ge­lung für den Bürgermeister

Trifft ein Gemein­de­rat in einer Sat­zung über Abga­ben­fest­set­zun­gen eine Ver­scho­nungs­re­ge­lung, die ein Rats­mit­glied (hier der Bür­ger­meis­ter) bevor­teilt, ist er in die­ser Ange­le­gen­heit befan­gen und darf bei dem Beschluss über die Abga­ben­sat­zung nicht mit­wir­ken – ansons­ten ist die beschlos­se­ne Sat­zung unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Der Bür­ger­ent­scheid gegen eine Gemeindefusion

Hat ein Bür­ger­ent­scheid die Wir­kung eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses, kann er als Ver­wal­tungs­in­ter­num nicht ange­grif­fen wer­den. Ein Bür­ger kann nur gegen Maß­nah­men vor­ge­hen, mit denen der Gemein­de­rats­be­schluss voll­zo­gen wird. Ent­spre­chen­des gilt für den Bür­ger­ent­scheid. Ein Gemein­de­rats­mit­glied kann eben­falls nicht die Unwirk­sam­keit eines Bür­ger­ent­scheids rügen, denn inner­halb der Gemein­de ste­hen Gemein­de­rats­mit­glie­dern sub­jek­ti­ve Rechte

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Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Ratsmitgliedes

Ist gegen ein Rats­mit­glied ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wor­den, weil angeb­lich zwei Ver­stö­ße gegen die Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit vor­ge­le­gen haben, ist die­se Fest­set­zung ermes­sens­feh­ler­haft, wenn einer der bei­den Vor­wür­fe unbe­rech­tigt gewe­sen ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin (Frak­ti­ons­mit­glied Bünd­nis 90/​Die Grü­nen), die Mit­glied des Orts­ge­mein­de­rats von

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Mei­nungs­äu­ße­rung oder unwah­re Tatsachenbehauptung

Sind gegen den Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens sämt­li­che ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren wegen Untreue, Unter­schla­gung, Betrug etc. von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt wor­den, liegt in der Äuße­rung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe immer noch offen sei­en, kei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung, son­dern beinhal­tet die unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe im Raum stün­den, die noch nicht geklärt sei­en. Wegen Ver­let­zung des allgemeinen

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Spen­den­ver­tei­lung durch die Gemeinde

Zu den frei­wil­li­gen Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben einer Kom­mu­ne gehört grund­sätz­lich auch die Orga­ni­sa­ti­on von Hilfs­leis­tun­gen aller Art für Ein­woh­ner, die von einer Umwelt­ka­ta­stro­phe betrof­fen sind. Die gespen­de­ten Gel­der wer­den dabei zu öffent­li­chen Mit­teln, wel­che die Gemein­de ent­spre­chend dem vor­ge­ge­be­nen Zweck der Spen­de ein­set­zen muss. Die Fest­le­gung der Kri­te­ri­en zur Ver­tei­lung der Gelder

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Die Prak­ti­kan­tin als Ratsmitglied

Die Mit­wir­kung eines Rats­mit­glie­des, das gleich­zei­tig im Hort der Gemein­de als Prak­ti­kant tätig ist, an den Rats­be­schlüs­sen ver­stößt nicht gegen die Bestim­mun­gen über die Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz in Rhein­land-Pfalz. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Auf­he­bung des Sofort­voll­zugs des

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Der nicht­öf­fent­lich tagen­de Gemein­de­rat und die Frist für ein Bürgerbegehren

Ein unter Ver­stoß gegen das Prin­zip der Öffent­lich­keit von Sit­zun­gen des Gemein­de­rats nach § 35 Abs. 1 der baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Gemein­de­ord­nung zustan­de gekom­me­ner Beschluss des Gemein­de­rats setzt die für ein dage­gen gerich­te­tes kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren gel­ten­de Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO nicht in Gang. Nach § 21 Abs. 3 GemO kann

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Die Besol­dungs­grup­pe des Bürgermeisters

Bei einem Ein­wei­sungs­be­schluss des Gemein­de­rats han­delt es sich nicht um eine Ent­schei­dung, die im Wege der Rechts­auf­sicht voll über­prüf­bar ist. Wird der dem Gemein­de­rat zuste­hen­de wei­te Beur­tei­lungs­spiel­raum von der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de miss­ach­tet, so ist deren Bean­stan­dungs­ver­fü­gung rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Stadt Achern,

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Die Ehe­frau als Assis­ten­tin eines Gemeinderatsmitglieds

Ein Rats­mit­glied kann kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Beschäf­ti­gung sei­ner Ehe­frau ver­lan­gen. In einem Fall aus Mül­heim an der Ruhr hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf die Kla­ge eines frü­he­ren Rats­mit­glie­des abge­wie­sen, der mit sei­ner Kla­ge die Erstat­tung von Per­­so­­nal- und Miet­kos­ten in Höhe von 6.764 € ver­langt hat­te, die ihm im Jahr

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Tages­ord­nung einer Gemeinderatssitzung

Ein­zel­ne Mit­glie­der eines Stadt­rats­aus­schus­ses haben nach der säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kei­nen Anspruch dar­auf, dass bei Sit­zun­gen bestimm­te Tages­ord­nungs­punk­te auch inhalt­lich behan­delt wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ent­schie­de­nen Sach­ver­halt sind die drei Antrag­stel­ler Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den und gehö­ren einem aus 11 Stadt­rä­ten bestehen­den und mit Beschluss des Stadt­ra­tes vom

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Infor­ma­ti­ons­rech­te vor der Beigeordneten-Wahl

Bei der Wahl eines neu­en Bei­geord­ne­ten ist das Infor­ma­ti­ons­recht der Mit­glie­der des Gemein­de­rats hin­rei­chend gewahrt, wenn die­se Ein­blick in die Bewer­bungs­un­ter­la­gen der letzt­end­lich zur Wahl ste­hen­den Bewer­ber neh­men konn­ten. Wei­te­re Ein­sichts­rech­te, etwa in die Unter­la­gen eines von der Gemein­de ein­ge­schal­te­ten Head­hun­ters, bestehen nicht. In dem Fall der Wahl des 1.

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Förm­li­che Betei­li­gung des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Baurechtsbehörde

Ein Gemein­de­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch auf förm­li­che Betei­li­gung des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in einem sog. kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­chen Organ­streit die Kla­ge eines Gemein­de­rats­mit­glieds der Stadt Wein­heim gegen den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt abge­wie­sen, mit der der Klä­ger die Betei­li­gung des Gemein­de­rats an

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kom­mu­na­les Ver­tre­tungs­ver­bot – der Rechts­an­walt als Ratsmitglied

Ein ehren­amt­li­cher für die Gemein­de täti­ger Bür­ger darf als rechts­ge­schäft­lich bestell­ter Ver­tre­ter eines Drit­ten kei­ne Ansprü­che und Inter­es­se eines ande­ren gegen die Gemein­de nicht gel­tend machen, noch nicht ein­mal im Rah­men eines Akten­ein­sichts­ge­suchs. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge eines Gemein­de­rats­mit­glieds gegen die Stadt Wein­heim wegen

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Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Gemeinderatsmitglieds

Die aus § 35 Abs. 2 der baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Gemein­de­ord­nung fol­gen­de Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Gemein­de­rats­mit­glieds über nicht­öf­fent­lich ver­han­del­te Ange­le­gen­hei­ten erfasst auch rechts­wid­ri­ge Beschlüs­se. Ob in Aus­nah­me­fäl­len eine Ver­let­zung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht als „ulti­ma ratio“ gerecht­fer­tigt sein kann, setzt jeden­falls – wenn über­haupt mög­lich – regel­mä­ßig vor­aus, dass zuvor die vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten zur

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Aus­schluss aus der Ratssitzung

Eine Kla­ge gegen den Aus­schluss aus einer Rats­sit­zung ist ohne vor­he­ri­ge Befas­sung des Rates über die Berech­ti­gung des Aus­schlus­ses unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich kann ein betrof­fe­nes Rats­mit­glied gegen Ord­nungs­maß­nah­men des Rats­vor­sit­zen­den die Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 43 Abs. 1 VwGO im Rah­men einer kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­strei­tig­keit erhe­ben. Dem Klä­ger fehlt aber das berech­tig­te Inter­es­se an

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Wie­der­ho­lung von Kommunalwahlen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat einen Antrag des Rates der Gemein­de Kal­le­tal abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit sei­nes Beschlus­ses vom 26. Novem­ber 2009 wie­der her­zu­stel­len, mit dem die Wahl des Bür­ger­meis­ters und die Wahl für die Ver­tre­tung der Gemein­de Kal­le­tal vom 30. August 2009 im Wahl­be­zirk 130

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Rede­recht eines Ratsmitglieds

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat der Kla­ge eines Mit­glieds des Rates der Stadt Clop­pen­burg und Vor­sit­zen­den einer Frak­ti­on gegen den Vor­sit­zen­den des Rates der Stadt Clop­pen­burg statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger begehr­te in die­sem Ver­fah­ren die Fest­stel­lung, dass der Vor­sit­zen­de des Rates der Stadt Clop­pen­burg ihm in einer Rats­sit­zung das Rede­recht zu Unrecht

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Kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung für fau­le Stadtratsmitglieder

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf blieb die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Rats­mit­glieds der Stadt Mülheim/​Ruhr auf Zah­lung von Auf­wands­ent­schä­di­gung erfolg­los, das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge des ehe­ma­li­gen Rats­herrn Yas­si­ne ab, mit der die­ser von der Stadt Mühlheim/​Ruhr für die Mona­te Dezem­ber 2008 bis Sep­tem­ber 2009 die Zah­lung einer Auf­wands­ent­schä­di­gung in Höhe von

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Gemein­de­rat und die Fusi­on „ihrer“ Sparkasse

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat den Eil­an­trag von 21 Gemein­de­rä­ten der Stadt Ett­lin­gen abge­lehnt, mit dem die­se im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt haben, der Ober­bür­ger­meis­te­rin auf­zu­ge­ben, eine Son­der­sit­zung des Gemein­de­rats ein­zu­be­ru­fen, um in die­ser Sit­zung zu errei­chen, dass die Stadt Ett­lin­gen durch Gemein­de­rats­be­schluss ver­pflich­tet wird, beim Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he einen Antrag

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Kei­ne Betei­li­gung des Gemein­de­ra­tes bei Baugenehmigungen

Es gibt kein Mit­ent­schei­dungs­recht des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de über ein­zel­ne Bau­ge­neh­mi­gun­gen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he den Eil­an­trag eines Gemein­de­rats­mit­glieds abge­lehnt, mit dem die­ser im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat, den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Wein­heim anzu­wei­sen, Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de über die Zuläs­sig­keit ein­zel­ner Bauvorhaben

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Bei­geord­ne­ten­wah­len trotz Urlaubs eini­ger Ratsmitglieder

Die Ein­be­ru­fung einer kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zen des Gemein­de­ra­tes ist eben­so wie die auf die­ser Sit­zung erfolg­te Wahl von Bei­geord­ne­ten wirk­sam, auch wenn eini­ge Rats­mit­glie­der zu die­sem Zeit­punkt in Urlaub sind. Die­se Selbst­ver­ständ­lich­keit muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich fest­stel­len im Rah­men einer Wahl­be­schwer­de gegen die Bei­geord­ne­ten­wahl der Orts­ge­mein­de Plei­ters­heim. Die Klä­ger gehören

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Bei­geord­ne­ten­wahl auch ohne Aussprache

Die Wahl des Ers­ten Bei­geord­ne­ten der Ver­bands­ge­mein­de Alte­nahr ist nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz gül­tig, obwohl der Ver­bands­bür­ger­meis­ter einem Mit­glied des Rates nicht gestat­tet hat­te, an die Kan­di­da­ten Fra­gen zu stel­len. In der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr am 9. Juli 2009 wur­den nach Auf­ruf des Tages­ord­nungs­punk­tes 3 „Wahl

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Beset­zung von Ratsausschüssen

Die Beset­zung von Rats­aus­schüs­sen muss trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein. Ein als Ver­tre­ter gewähl­tes Mit­glied eines gemeind­li­chen Aus­schus­ses kann im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht mit Erfolg klä­ren las­sen, dass er gene­rell als Ver­tre­ter für eine Aus­schuss­sit­zung zu ver­pflich­ten und zuzu­las­sen ist, solan­ge das ordent­li­che Aus­schuss­mit­glied (noch) nicht anwe­send ist. Die

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Bei­geord­ne­ten-Wahl ohne Aussprache

Auch für Gemein­­de­­rats-Mit­­­glie­­der ist es hin und wie­der wich­tig, auf die Tages­ord­nung zu ach­ten – und recht­zei­tig Ergän­zun­gen zu bean­tra­gen. Das wur­de jetzt auch einem Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ins Stamm­buch geschrie­ben: Der Klä­ger ist Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr. In der Sit­zung des Gemein­de­rats im Juli 2009

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Plau­dern aus der nicht­öf­fent­li­chen Gemeinderatssitzung

Ein Gemein­de­rats­mit­glied darf auch dann nicht Inter­na einer nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung des Gemein­de­rats aus­plau­dern, wenn er in dem kon­kre­ten Fall den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für rechts­wid­rig hält. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines Rats­mit­glie­des der Gemein­de Jüchen gegen die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des über 125,– Euro durch

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Gemein­de­rat in Altersteilzeit

Ein Beschäf­tig­ter einer zu einer rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Ver­bands­ge­mein­de gehö­ren­den Orts­ge­mein­de, der sich in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit befin­det, darf Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes sein. Nach den Bestim­mun­gen des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes kann Rats­mit­glied nur wer­den, wer nicht mehr in einem akti­ven Dienst­ver­hält­nis zur Gemein­de steht oder wer ohne Bezü­ge beur­laubt ist. Unge­klärt war bisher

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Zuwen­dung an eine Frak­ti­on im Gemeinderat

Die Kom­mu­ne ist bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung, den Frak­tio­nen und Grup­pen für ihre Geschäfts­füh­rung Zuwen­dun­gen zu gewäh­ren, an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz gebun­den, der Gel­tung auch für die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen kom­mu­na­len Orga­nen und Organ­tei­len bean­sprucht. Er ist inso­weit in sei­ner Aus­prä­gung als Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit zu beach­ten. Die­ser Grund­satz ver­langt, dass alle

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Auf­wands­ent­schä­di­gung für Dresd­ner Stadträte

Die Ent­schä­di­gungs­sat­zung für Dresd­ner Stadt­rä­te ist recht­mä­ßig. Die Ent­schä­di­gung der Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den ist recht­mä­ßig. Die für ihre Ent­schä­di­gung ein­schlä­gi­ge Rege­lung des § 2 der Sat­zung über die Ent­schä­di­gung ehren­amt­lich Täti­ger – Ent­schä­di­gungs­sat­zung – begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Bean­stan­dung die­ser Satzungsreglung

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Aus­kunfts­an­spruch eines Gemeinderatsmitglieds

Der Aus­kunfts­an­spruch des Rats­mit­glieds gegen den Bür­ger­meis­ter erstreckt sich in Nie­der­sach­sen auch auf Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­de, für deren Wahr­neh­mung sich die­se einer GmbH bedient. Der Aus­kunfts­an­spruch erfasst aller­dings nur Gegen­stän­de, von denen der Bür­ger­meis­ter in sei­ner Eigen­schaft als Lei­ter der Gemein­de­ver­wal­tung oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Gemein­de nach außen Kenntnis

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