Die NPD-Gemeinderatsfraktion - und die Fraktionszuwendungen

Die NPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on – und die Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen

Gewährt eine Gemein­de den Frak­tio­nen im Gemein­de­rat Zuwen­dun­gen, darf sie Frak­tio­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher, aber nicht ver­bo­te­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht davon aus­schlie­ßen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und dem Aus­schluss einer Gemein­de­rats­frak­ti­on der NPD von den Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen eine Absa­ge erteilt. In dem ent­schie­de­nen Fall wen­de­ten sich eine kom­mu­na­le

Lesen
Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters - auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

Die Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters – auch ohne Zustim­mung des Gemein­de­rats

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen ent­schie­den, dass die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten

Lesen
Bayerische Bürgermeister - und ihre Vertretungsmacht

Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat. Für das Kom­mu­nal­recht ande­rer Bun­des­län­der ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs,

Lesen
Vertretung einer bayerischen Gemeinde - durch den ersten Bürgermeister

Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de – durch den ers­ten Bür­ger­meis­ter

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an der im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.12 19591 geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung zur Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nicht fest. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 08.12 1959 im Rah­men eines Rechts­streits über die Kün­di­gung des lei­ten­den Arz­tes eines städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses in Bay­ern ent­schie­den,

Lesen
Bayerische Bürgermeister - und ihre Vertretungsmacht

Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Wird eine baye­ri­sche Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nur dann wirk­sam ver­tre­ten, wenn die nach der gemein­de­in­ter­nen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung für die Rechts­hand­lung erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats erfolgt ist? Dies hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 1959 bejaht1. Der Bun­des­ge­richts­hof möch­te hier­von nun jedoch abrü­cken und hat daher beim

Lesen
Die Rechtsanwaltskosten des Gemeinderatsmitglieds

Die Rechts­an­walts­kos­ten des Gemein­de­rats­mit­glieds

Der Anspruch eines Rats­mit­glieds auf Ersatz der Aus­la­gen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst kei­ne Rechts­an­walts­kos­ten, die dem Rats­mit­glied als Pri­vat­per­son wegen der Gel­tend­ma­chung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen­über der Pres­se ent­stan­den sind. Es spricht vie­les dafür, dass die Gel­tend­ma­chung von Aus­la­gen­er­satz­an­sprü­chen zwin­gend eine Rege­lung und ggfs. die Begren­zung auf Höchst­be­trä­ge

Lesen