Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung

Teil­nah­me an einer Gemeinderatssitzung

Als Gemein­de­rats­mit­glie­der besteht ein Recht auf Teil­nah­me an der anbe­raum­ten Gemein­de­rats­sit­zung. Ist es ver­säumt wor­den, die Gemein­de­rats­mit­glie­der nach ihrem Aus­schluss aus der Sit­zung nicht nur auf­zu­for­dern ihre Plät­ze, son­dern den Sit­zungs­raum im Gesam­ten zu ver­las­sen, sind an die Ver­wei­ge­rung der Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen der Plät­ze indes kei­ne Rechts­fol­gen geknüpft. Mit

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Die kurzfristige Änderung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der Tages­ord­nung einer Gemeinderatssitzung

Die Gemein­de­rä­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO in der Regel min­des­tens sie­ben Tage vor dem Sit­zungs­be­ginn von der Tages­ord­nung zu infor­mie­ren. Das gilt auch für die kurz­fris­ti­ge Auf­nah­me eines neu­en Tages­ord­nungs­punk­tes. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de eines Stadtrats

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