Nachrichten aus Recht und Steuern
Als Gemeinderatsmitglieder besteht ein Recht auf Teilnahme an der anberaumten Gemeinderatssitzung. Ist es versäumt worden, die Gemeinderatsmitglieder nach ihrem Ausschluss aus der Sitzung nicht nur aufzufordern ihre Plätze, sondern den Sitzungsraum im Gesamten zu verlassen, sind an die Verweigerung der Aufforderung zum Verlassen der Plätze indes keine Rechtsfolgen geknüpft. Mit
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Die Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungsbeginn von der Tagesordnung zu informieren. Das gilt auch für die kurzfristige Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde
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