Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße - und die Umsatzsteuer

Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die

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Klassifizierung als Landesstraße und die Tempo 30 - Zone

Klas­si­fi­zie­rung als Lan­des­stra­ße und die Tem­po 30 – Zone

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung dür­fen sich nicht Tem­po 30-Zonen auf Lan­des­stra­ßen als Stra­ßen des über­ört­li­chen Ver­kehrs erstre­cken. Allein die Klas­si­fi­zie­rung ent­schei­det über die Ein­ord­nung einer Stra­ße als Lan­des­stra­ße. Eine Abstu­fung der Stra­ße kann erst nach ihrer Bekannt­ma­chung Bedeu­tung erlan­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag ent­schie­den und

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Der fehlende Gullydeckel

Der feh­len­de Gul­ly­de­ckel

Eine Gemein­de hat grund­sätz­lich für ihre Kanal­schäch­te nach dem Haft­pflicht­ge­setz Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Das ist auch der Fall, wenn es auf­grund eines nahe­zu offe­nen Kanal­schachts durch Stark­re­gen zu einem Unfall kommt, der wegen der über­flu­te­ten Fahr­bahn für den Pkw-Fah­­rer nicht vor­her­zu­se­hen war. Auch ein Mit­ver­schul­den muss er sich nicht anrech­nen

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Die Gemeindeverbindungsstraße in der Flurbereinigung

Die Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße in der Flur­be­rei­ni­gung

Auch eine Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße kann eine gemein­schaft­li­che Anla­ge i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG dar­stel­len, die als sol­che im Rah­men der Flur­be­rei­ni­gung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instand­ge­setzt ("geän­dert") wer­den kann. Zwar dür­fen Stra­ßen und Wege nach § 39 FlurbG im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren nur geschaf­fen wer­den, wenn sie einem gemein­schaft­li­chen Zweck

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Ausbau der  Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Aus­bau der Gemein­de­stra­ße und der Natur­schutz­ver­band

Gegen den Aus­bau einer Gemein­de­stra­ße besteht kei­ne Kla­ge­be­fug­nis für Natur­schutz­ver­bän­de. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, dass der BUND Lan­des­ver­band Rhein­­land-Pfalz e. V. als aner­kann­ter Natur­schutz­ver­band kein Kla­ge­recht gegen eine natur­schutz­recht­li­che Ent­schei­dung des Lan­des zum Aus­bau einer Gemein­de­stra­ße hat. Im März 2010 hat­te die Orts­ge­mein­de Frie­sen­ha­gen die natur­schutz­recht­li­che

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