Demons­tra­ti­ons­recht auf öffent­lich zugäng­li­chem Pri­vat­ei­gen­tum?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am Wochen­en­de im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung fest­ge­stellt, dass der für heu­te, zwi­schen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibe­lun­gen­platz in Pas­sau geplan­te „Bier­do­­sen-Flashmob für die Frei­heit“ durch­ge­führt wer­den darf. Zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen, die u. a. das von der pri­va­ten Eigen­tü­me­rin des Nibe­lun­gen­plat­zes aus­ge­spro­che­ne Haus­ver­bot bestä­tigt hat­ten, hat

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Gemein­ge­brauch an Stra­ßen und Wegen – und sei­ne zivil­recht­li­che Durch­set­zung

Der Gemein­ge­brauch an dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Stra­ßen und Wegen ist kein pri­va­tes Recht i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB und muss des­halb grund­sätz­lich öffen­t­­lich-rech­t­­lich über den Wid­mungs­trä­ger durch­ge­setzt wer­den. Der nega­ti­ve pri­va­te Recht­schutz aus § 1004 BGB wird über den Eigen­tums­schutz hin­aus jedoch auf alle delikts­recht­lich

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Bier­Bike

Die Nut­zung eines Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt kei­nen Gemein­ge­brauch, son­dern eine ver­kehrs­frem­de und damit erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen eine wege­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der Betrieb soge­nann­ter Big­Bikes unter­sagt wird. Der Klä­ger betreibt seit dem Jahr 2009 in

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Wahl­wer­bung: auf­ge­sprüh­ter Namens­zug eines Kan­di­da­ten

Die auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen auf­ge­brach­te Beschrif­tung stellt eine Son­der­nut­zung dar, die einer vor­he­ri­gen Erlaub­nis bedarf. Genügt die in der Anord­nung, die Beschrif­tung zu besei­ti­gen, vor­han­de­ne Begrün­dung des Sofort­voll­zugs nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung auf­zu­he­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf­ge­sprüh­ten

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Bier­Bike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird. Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren

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Die Wege­nut­zung beim Anspre­chen von Pas­san­ten durch "Reli­gi­ons­ge­mein­schaft"

Es ist maß­geb­lich anhand des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des der kon­kre­ten Wege­nut­zung zu beur­tei­len, ob eine Wege­nut­zung in den Bereich des kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehrs fällt und damit zum Gemein­ge­brauch zählt oder ob sie als Gewer­be­aus­übung im Sin­ne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG zu den Son­der­nut­zun­gen zählt. Dabei sind die äußer­lich nicht erkenn­ba­ren

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Pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung und öffent­li­che Stra­ßen

Die im letz­ten Jahr von ver­schie­de­nen Recy­cling-Unter­­neh­­men an Dresd­ner Haus­hal­te ver­teil­ten »Blau­en Ton­nen« zur Alt­pa­pier­ent­sor­gung dür­fen auch am Ent­lee­rungs­tag nicht erlaub­nis­fei im öffent­li­chen Stra­ßen­raum der Lan­des­haupt­stadt abge­stellt wer­den. ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den. Eine von meh­re­ren im Stadt­ge­biet täti­gen Ent­sor­gungs­fir­men hat­te im Novem­ber letz­ten Jah­res beim Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den Kla­ge mit

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