Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privateigentum?

Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf.

Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von