Gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen – und der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz

Die Umsät­ze, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur För­de­rung des Wohl­fahrts­we­sens aus Gas­tro­no­mi­e­leis­tun­gen und der Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer öffent­li­chen Toi­let­te erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt zu besteu­ern, wenn die­se Leis­tun­gen der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger Zwe­cke gedient haben. Betreibt also ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein neben einer Werk­statt

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Die zu steu­er­be­güns­tig­ten Finan­zie­rungs­zwe­cken zwi­schen­ge­schal­te­te gGmbH

Eine Kör­per­schaft ist dann nicht selbst­los tätig, wenn sie die durch Spen­den ihrer Gesell­schaf­ter erlang­ten (nicht gebun­de­nen) Ver­mö­gens­mit­tel aus­schließ­lich und von vorn­her­ein zur Finan­zie­rung einer von die­sen Gesell­schaf­tern beherrsch­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­setzt. Die Steu­er­be­frei­un­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG set­zen vor­aus, dass die Kör­per­schaft nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung

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Gewinn­pau­scha­lie­rung bei wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen und Kon­gres­sen

Wer­bung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Ver­mie­tung von Stand­flä­chen bei Kon­gres­sen mög­lich. Die Ver­mie­tung von Infor­ma­ti­ons­stän­de auf wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen durch den gemein­nüt­zi­gen Ver­an­stal­ter ist zwar kein Zweck­be­trieb nach § 65 AO; sie erfüllt aber die Vor­aus­set­zun­gen für die pau­scha­le Besteue­rung nach § 64 Abs.

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Abga­be von Zyto­sta­ti­ka an ambu­lant behan­del­te Pati­en­ten – durch ein gemein­nüt­zi­ges Plan­k­ran­ken­haus

Für die Zurech­nung von Behand­lungs­leis­tun­gen mit Abga­be von Zyto­sta­ti­ka zum Zweck­be­trieb Kran­ken­haus ist es nicht erfor­der­lich, dass die Behand­lung von Pati­en­ten des Kran­ken­hau­ses durch einen ermäch­tig­ten Arzt als Dienst­auf­ga­be inner­halb einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit erbracht wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Fall der Trä­ge­rin eines gemein­nüt­zi­gen Plan­k­ran­ken­hau­ses, bei dem

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Öko­punk­te in der Gemein­nüt­zig­keit

Wer­den im Zusam­men­hang mit der sat­zungs­ge­mä­ßen Tätig­keit einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung zuguns­ten des Natur- und Land­schafts­schut­zes Öko­punk­te zuge­teilt, die nur durch den Ver­kauf ver­wer­tet wer­den kön­nen, ist der Erlös aus die­sem Ver­kauf eben­so wie die zugrun­de lie­gen­de Tätig­keit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steu­er­frei. Nach § 5 Abs. 1 Nr.

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Gemein­nüt­zig­keit und das all­ge­mein­po­li­ti­sche Man­dat – der Fall "attac"

Wer poli­ti­sche Zwe­cke durch Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung ver­folgt, erfüllt kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft darf sich in die­ser Wei­se nur betä­ti­gen, wenn dies der Ver­fol­gung eines der in § 52 Abs. 2 AO aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke dient. Bei der

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Der IPSC-Schieß­sport­ver­ein – und die Gemein­nüt­zig­keit

Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt – ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung – auch für die För­de­rung des IPSC-Schie­­ßens, d.h. bei einer dyna­mi­schen Schieß­sport­dis­zi­plin, bei der ein Schüt­ze in mög­lichst kur­zer Zeit einen fest­ge­leg­ten Par­cours

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Sport­ver­ei­ne – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sport­ver­ei­ne gegen geson­der­tes Ent­gelt erbrin­gen und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL, nach dem "bestimm­te, in engem Zusam­men­hang

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Isla­mis­ti­sche Ver­ei­ne – und ihre Gemein­nüt­zig­keit

Ein (isla­mi­scher) Ver­ein, der im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes/​eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs wird bei aus­drück­li­cher Erwäh­nung des Ver­eins in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser extre­mis­ti­sche Bestre­bun­gen för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuwi­der­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2

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Tur­nier­bridge – als Sport

Dupli­­ca­­te-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sin­ne der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie und kann daher nicht als sol­cher von der Mehr­wert­steu­er befreit wer­den. Aller­dings schließt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht aus, dass die Mit­glied­staa­ten anneh­men kön­nen, dass Dupli­­ca­­te-Bridge unter den Begriff „kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen“ im Sin­ne der Richt­li­nie fällt. Die­ser Ent­schei­dung

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Ver­ein zur För­de­rung der Open-Source-Soft­ware – und der Zweck­be­trieb

Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen eines Ver­eins zur För­de­rung der Open-Source-Sof­t­­wa­re kön­nen Zweck­be­trie­be i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vor­trä­ge, Kur­se und ande­re Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher und beleh­ren­der Art durch­ge­führt wer­den. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 65 AO als spe­zi­el­le Norm vor­ran­gig ist

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Gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten – und ihre all­ge­mein­po­li­ti­sche Betä­ti­gung

Das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, das das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren sat­zungs­mä­ßi­gen

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För­de­rung des Umwelt­schut­zes – und die Gemein­nüt­zig­keit

Eine Kör­per­schaft för­dert schon dann den Umwelt­schutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maß­nah­men durch­führt, die "dar­auf gerich­tet sind", u.a. die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen der Men­schen zu sichern. Für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung kommt es weder auf den tat­säch­li­chen Erfolg der Maß­nah­me noch auf die Voll­endung der För­de­rung an.

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Spen­den­be­schei­ni­gun­gen – und die Ver­an­las­ser­haf­tung

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haf­tet für die ent­gan­ge­ne (Körperschaft-)Steuer, wer vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig eine unrich­ti­ge Bestä­ti­gung aus­stellt (Aus­stel­l­er­haf­tung) oder ver­an­lasst, dass Zuwen­dun­gen nicht zu den in der Bestä­ti­gung ange­ge­be­nen steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken ver­wen­det wer­den (Ver­an­las­ser­haf­tung). Bei der Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tungs­norm han­delt es sich nicht um eine

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Gemein­nüt­zig­keit – und das Gebot zeit­na­her Mit­tel­ver­wen­dung

Dem Gebot zeit­na­her Mit­tel­ver­wen­dung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genü­ge getan, wenn das kon­kre­te Gut­ha­ben, das auf einem pro­jekt­be­zo­ge­nen Bank­kon­to der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft durch Spen­den­ein­gän­ge ent­stan­den ist, inner­halb der gesetz­li­chen Mit­tel­ver­wen­dungs­frist für die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke ver­wen­det wird. Es genügt viel­mehr, wenn die pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen inner­halb der

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Ohne Frau­en kei­ne Gemein­nüt­zig­keit

Eine Frei­mau­rer­lo­ge, die Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schließt, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs schei­tert ihre Gemein­nüt­zig­keit dar­an, dass sie nicht dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung zu för­dern. Die Ent­schei­dung betrifft eine Ver­ei­ni­gung zur Pfle­ge der Frei­mau­re­rei (Loge). Die­se nimmt nur

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Der wirt­schaft­lich täti­ge gemein­nüt­zi­ge Ver­ein – und sei­ne Löschung im Ver­eins­re­gis­ter

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung, die wegen Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung unzu­läs­sig ist, von Amts wegen löschen. Als Man­gel einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ist es anzu­se­hen, wenn ein Ver­ein, des­sen Zweck nach der Sat­zung auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist,

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Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft in der Umsatz­steu­er

Der Begriff der Ver­mö­gens­ver­wal­tung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst eben­so wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nicht­un­ter­neh­me­ri­sche (nicht­wirt­schaft­li­che) Tätig­kei­ten wie z.B. das Hal­ten von Gesell­schafts­an­tei­len, nicht

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Amts­lö­schung eines Ver­eins – wegen aus­schließ­lich wirt­schaft­li­cher Tätig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Rechts­be­schwer­de eines meh­re­re Kin­der­ta­ges­stät­ten betrei­ben­den Ver­eins zu ent­schei­den, mit der die­ser sich gegen sei­ne Amts­lö­schung im Ver­eins­re­gis­ter gewehrt hat, und dabei Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne geschaf­fen: Der betei­lig­te Ver­ein ist seit dem 2. Okto­ber 1995 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In § 2 sei­ner Sat­zung ist der

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Tur­nier­bridge – und die Gemein­nüt­zig­keit

Aus der Gene­ral­klau­sel des § 52 Abs. 1 AO und einem Ver­gleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genann­ten Kata­log­zweck "Schach" ergibt sich, dass auch die För­de­rung von Tur­nier­bridge für gemein­nüt­zig zu erklä­ren ist. Eine "ent­spre­chen­de" För­de­rung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO ver­langt, dass der

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Gemein­nüt­zig­keit einer Kunst­stif­tung – und die pri­va­te Unter­brin­gung der Kunst­wer­ke

Eine Kunst­stif­tung ist bei Unter­brin­gung der Kunst­wer­ke in nicht öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­räu­men nicht gemein­nüt­zig. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen (§§ 51

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Bri­ti­sche Uni­ver­si­täts­kol­le­ges – und ihre Gemein­nüt­zig­keit in Deutsch­land

Ein­rich­tun­gen, die aus­schließ­lich ide­el­le oder altru­is­ti­sche Zie­le ver­fol­gen und nicht auf einem Markt in Wett­be­werb mit ande­ren Wirt­schafts­teil­neh­mern auf­tre­ten, sind man­gels Erwerbs­zwecks vom uni­ons­recht­li­chen Gesell­schafts­be­griff des Art. 54 AEUV aus­ge­nom­men. Hin­ge­gen kön­nen ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten einen Erwerbs­zweck i.S. des Art. 54 AEUV begrün­den. Die for­mel­le Sat­zungs­mä­ßig­keit nach § 59

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Die Kos­tüm­par­ty eines gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­eins – und der Zweck­be­trieb

Ein von einem gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­ein in der Kar­ne­vals­wo­che durch­ge­führ­tes Kos­tüm­fest ist kein für die Ver­eins­zwe­cke "unent­behr­li­cher Hilfs­be­trieb" und des­halb kein Zweck­be­trieb. Ein Zweck­be­trieb liegt nicht vor, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb nur einen finan­zi­el­len Bei­trag zur gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit leis­tet und des­halb abs­trakt gese­hen eine Zweck­er­rei­chung auch ohne die­sen Geschäfts­be­trieb denk­bar wäre.

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Ums­astz­steu­er­be­frei­ung für eine Jugend­be­geg­nungs­stät­te

Anders als eine vom Deut­schen Jugend­her­bergs­werk getra­ge­ne Jugend­her­ber­ge sind die Leis­tun­gen einer von einer GmbH betrie­be­nen Jugend­be­geg­nungs­stät­te nicht nach § 4 Nr. 24 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Der Anwen­dungs­be­reich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n MwSt­Sys­tRL (vor­mals Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b, g, h,

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Das Fami­li­en­ho­tel als steu­er­be­güns­tig­ter Zweck­be­trieb

Ein von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­be­nes Fami­li­en­ho­tel ist kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Ein­rich­tung der Wohl­fahrts­pfle­ge, wenn nicht nach­ge­wie­sen wird, dass die Leis­tun­gen zu min­des­tens zwei Drit­teln den in § 53 AO genann­ten hilfs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen zugu­te­kom­men. Andern­falls stellt das von dem Ver­ein betrie­be­ne Fami­li­en­ho­tel in vol­lem Umfang einen steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gemäß §

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Der auf 0 EUR lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und der Streit um die Gemein­nüt­zig­keit

Zur Dar­le­gung einer Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 EUR lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid reicht es aus, dass der Hoch­schu­le gel­tend macht, in dem Bescheid wer­de zu Unrecht sei­ne Kör­per­schaft­steu­er­pflicht bejaht, weil er gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sei . Die Erwä­gung des Finanz­ge­richts

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