Gemeinnützigkeit 2 || Rechtslupe

10. August 2017 Rechtslupe

Förderung des Umweltschutzes – und die Gemeinnützigkeit

Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die „darauf gerichtet sind“, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder

10. August 2017 Rechtslupe

Spendenbescheinigungen – und die Veranlasserhaftung

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene (Körperschaft-)Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung).

Bei

10. August 2017 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und das Gebot zeitnaher Mittelverwendung

Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen

3. August 2017 Rechtslupe

Ohne Frauen keine Gemeinnützigkeit

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.

Die Entscheidung betrifft

4. Juli 2017 Rechtslupe

Der wirtschaftlich tätige gemeinnützige Verein – und seine Löschung im Vereinsregister

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen.

Als Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister ist es anzusehen, wenn ein

29. Juni 2017 Rechtslupe

Die Vermögensverwaltung einer gemeinnützigen Körperschaft in der Umsatzsteuer

Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12

18. Mai 2017 Rechtslupe

Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen:

Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober

16. Mai 2017 Rechtslupe

Turnierbridge – und die Gemeinnützigkeit

Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck „Schach“ ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist.

4. Mai 2017 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung – und die private Unterbringung der Kunstwerke

Eine Kunststiftung ist bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen nicht gemeinnützig.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der

2. März 2017 Rechtslupe

Britische Universitätskolleges – und ihre Gemeinnützigkeit in Deutschland

Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des

9. Februar 2017 Rechtslupe

Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins – und der Zweckbetrieb

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb

9. Dezember 2016 Rechtslupe

Umsastzsteuerbefreiung für eine Jugendbegegnungsstätte

Anders als eine vom Deutschen Jugendherbergswerk getragene Jugendherberge sind die Leistungen einer von einer GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht nach § 4 Nr. 24 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Der Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i,

1. Dezember 2016 Rechtslupe

Das Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen.

Andernfalls stellt das von dem Verein betriebene

Bundesfinanzhof (BFH)

31. Oktober 2016 Rechtslupe

Der auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid – und der Streit um die Gemeinnützigkeit

Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, dass der Hochschule geltend macht, in dem Bescheid werde zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht, weil er gemäß § 5

31. Oktober 2016 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb

Nach § 5 Abs.1 Nr. 9 Satz 1 KStG ist eine Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 AO).

Unterhält

3. August 2016 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung – und das Eigeninteresse des Stifters

Die Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst ist bei einem maßgeblichen Eigeninteresse des Stifters ausgeschlossen.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der

12. Juli 2016 Rechtslupe

Gemeinnützige Stiftung – und die Anforderungen an die Geschäftsführung

Der Umstand, dass der Stifter das Grundstockvermögen der Stiftung nach eigenem Belieben veräußern konnte, spricht bei summarischer Prüfung gegen die in § 55 AO genannte Voraussetzung, der selbstlosen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke, und damit auch gegen die wirtschaftliche Selbständigkeit der

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Juni 2016 Rechtslupe

Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften

Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war.

Nach § 14 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die

27. Mai 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen – durch eine GmbH

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Der Sport-Dachverband – und sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht

23. Februar 2015 Rechtslupe

Aberkennung der Gemeinützigkeit – und die Klage gegen den Nullbescheid

Eine Klage gegen einen auf 0, – € lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig.

Klägerin in dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ist eine Hochschule und als solche

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Februar 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt allerdings gemäß § 12 Abs. 2

Bundesfinanzhof

24. Juli 2014 Rechtslupe

Umsatzsteuerbare Leistungen eines Sportvereins

Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt. Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Juli 2014 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflichtige Hochschulforschung

Die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule unterliegt dem regulären Umsatzsteuersteuersatz, sie stellt keine gemeinnützige Leistung dar, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ist Universität eine Universität, die in der Rechtsform einer juristischen Person des

Bundesfinanzhof

8. Mai 2014 Rechtslupe

Die gemeinnützige kommunale Rettungsdienst-GmbH

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein:

Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: eines brandenburgischen Landkreises) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002

15. April 2014 Rechtslupe

Ersatzlandbeschaffung – und die Privilegierung eines Forstbetriebes bei der Grundstücksverkehrsgenehmigung

Die Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7 b GrdstVG ist ebenso wie die Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7 a GrdstVG nur dann privilegiert, wenn Ersatzland zu Zwecken der Eigenbewirtschaftung erworben wird.

Ein aktiver eigenwirtschaftender Forstbetrieb in der Rechtsform einer

13. März 2014 Rechtslupe

Die Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt

3. März 2014 Rechtslupe

Umsatzsteuer für rosa Karnevalssitzungen

Veranstaltet ein gemeinnütziger, ein schwul/lesbisches Zentrum betreibender Verein Karnevalssitzungen („Rosa Sitzungen“, „Rosa Karneval“), so sind die Einnahmen aus diesen Karnevalsveranstaltungen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, nicht dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen. Die streitbefangenen Karnevalsveranstaltungen stellen mithin einen (steuerschädlichen) Geschäftsbetrieb dar mit der

3. März 2014 Rechtslupe

Der steuerliche Gesang einer Karnevalsgruppe

Die Einkünfte einer eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Bereich des Karnevals tätig ist und im Rahmen von Konzerten auftritt, sind keine gewerblichen Einkünfte.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im

3. März 2014 Rechtslupe

Steuerpflichtiger Verkauf von Karnevalsorden

Eine wegen Förderung des traditionellen Brauchtums gemeinnützige Körperschaft ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit den Einkünften aus ihrem

6. Februar 2014 Rechtslupe

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb des Reitsportvereins

Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Für die vom Verein im Rahmen der Pferdepension erbrachten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs.

22. Oktober 2013 Rechtslupe

Informationsstand in der Fußgängerzone

Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt

19. August 2013 Rechtslupe

Ermäßigung der Notargebühren für mildtätige oder kirchliche Körperschaften

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Eine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Juli 2013 Rechtslupe

Das ausgegliederte Krankenhauslabor – und das Unmittelbarkeitserfordernis der Gemeinnützigkeit

Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 2002 sind Körperschaften, die nach der Satzung und nach

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Juli 2012 Rechtslupe

Karnevalsorden

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer.

Eine Körperschaft ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51

21. Juni 2012 Rechtslupe

Die Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins und seine extremistischen Bestrebungen

Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch

14. Juni 2012 Rechtslupe

Gemeinnützige Seminiaranbieter und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung derSeminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen gemäß §

1. Juni 2012 Rechtslupe

Beschäftigung Behinderter zur Weitergabe von Steuervorteilen

Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Mai 2012 Rechtslupe

Die gewerblichen Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins

Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten

16. Mai 2012 Rechtslupe

Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim

Eine Spende an einen ausländischen Spendenempfänger berechtigt dann zum Spendenabzug, wenn der Spendenempfänger nach dem jeweiligen nationalem Recht die Anforderungen an eine gemeinnützige Einrichtung erfüllt.

So hat das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der Sachspenden an

10. Februar 2012 Rechtslupe

Streitwert für einen Freistellungsbescheid

Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen.

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des

28. Juli 2011 Rechtslupe

Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Soweit eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen (§

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Januar 2011 Rechtslupe

Die gemeinnützige GmbH und ihre Gewinnausschüttung

Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die

Bundesfinanzhof (BFH)

4. Januar 2011 Rechtslupe

Konkurrentenauskunft vom Finanzamt

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind.

In einem

29. Dezember 2010 Rechtslupe

Steuerfreiheit eines EU-Stipendiums

Stipendien, die von einer in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein. Hierzu muss nachgewiesen sein, dass die Einrichtung die Gemeinnützigkeitsanforderungen der §§

16. Dezember 2010 Rechtslupe

Immobilienverpachtung an ein Altenheim

Nach § 3 Nr. 20 GewStG sind Altersheime und Pflegeheime unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit, so etwa wenn 40% der Leistungen an Grundsicherungsempfänger erbracht werden (§ 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG). Diese Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Dezember 2010 Rechtslupe

IHK-Beitragspflicht für gemeinnützige Körperschaften

Gesellschaften, die außer ihrer gemeinnützigen Tätigkeit auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen und insoweit gewerbesteuerpflichtig sind, sind kraft Gesetzes Mitglieder der Industrie- und Handelskammer und damit beitragspflichtig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier die Klage der cusanus trägergesellschaft trier

9. Juni 2010 Rechtslupe

Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger

Die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims erstreckt sich nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft , die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH (Organträgerin), die ein von

Oberlandesgericht

25. Mai 2010 Rechtslupe

Marktverhaltensregelungen für Zweckbetriebe

Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch für die steuerlichen Vorschriften über Zweckbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.

Nach §

19. Mai 2010 Rechtslupe

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer gemeinnütziger Körperschaften

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in

17. März 2010 Rechtslupe

Betreutes Wohnen und Leistungen an den Vermieter

Leistungen gegen Entgelt an den Vermieter altenbetreuter Wohnungen sind kein Betrieb (auch kein Zweckbetrieb) der Wohlfahrtspflege. Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Oktober 2009 – I R 55/08